70 Jahre Österreich im Europarat

Österreich ist seit 16. April 1956 Mitglied im Europarat – heute also seit 70 Jahren. Dieses Jubiläum ist mehr als ein Blick zurück. Es fällt in eine Zeit, in der Europa wieder sehr grundsätzlich über Sicherheit, Rechtsstaat und demokratische Stabilität spricht. Und genau deshalb ist der Europarat heute kein Nebenschauplatz, sondern ein Ort, an dem sich zeigt, wie ernst Europa seine eigenen Werte nimmt. Der Europarat ist eine eigene internationale Organisation mit 46 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle 27 EU-Staaten, aber auch Länder, die nicht zur EU gehören, etwa das Vereinigte Königreich, die Türkei, die Schweiz, Norwegen, die Ukraine, Moldau oder Serbien.  Er ist auch die Heimat der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Was dort aktuell auf dem Tisch liegt, ist politisch hoch relevant. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Anfang 2026 eine Resolution verabschiedet, in der sie Russlands fehlende Bereitschaft zu einem echten, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine klar verurteilt. Gleichzeitig arbeitet sie an einem „New Democratic Pact for Europe“, also an der Frage, wie demokratische Institutionen in Europa widerstandsfähiger werden können – gegen autoritäre Tendenzen, Desinformation und demokratischen Rückbau.

Österreichs Rolle ist gerade in diesem Umfeld wichtig. Ein Land in der Mitte Europas kann kein Interesse an einem Kontinent haben, in dem Regeln gebrochen werden, Grundrechte unter Druck geraten oder Rechtsstaatlichkeit zur Verhandlungsmasse wird. Für Österreich ist der Europarat deshalb kein Ort für Sonntagsworte, sondern ein Ort, an dem klar bleiben muss, welche Linien in Europa nicht verrutschen dürfen. Gerade kleinere und mittlere Staaten können dort Wirkung entfalten – nicht mit Lautstärke, sondern mit Verlässlichkeit, Haltung und klarer politischer Orientierung. 

Nach 70 Jahren im Europarat gilt für Österreich deshalb mehr denn je: Ein starkes Europa entsteht nicht von selbst. Es braucht klare Werte, gemeinsame Regeln und die Bereitschaft, beides auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen.

Mehr zum Europarat im Podcast mit Dominik Oberhofer: