Zukunft auf dem Abstellgleis

01. 03. 2016, Mitreden!

Europa verliert wirtschaftlich an Boden, Österreich ist ganz vorne mit dabei. Altersabhängige Ausgaben – allen voran die Pensionskosten – steigen, ­Einnahmen, die das finanzieren könnten, ­fehlen. Zahlreiche Langzeitprognosen zeigen drama­tische Lücken auf, Lösungsansätze sind in ­Österreichs Politik jedoch Mangelware.

 

Das schöne Schlaraffenland könnte bald nur noch Kulisse sein. Die viel gelobte Lebensqualität Europas und insbesondere Österreichs nur noch ein Überbleibsel für jene, die es sich leisten können – wenn es überhaupt noch jene Angebote gibt, die Lebensqualität ausmachen. Zu schon lange verlassenen Industrieruinen könnten sich verwaiste Bürotürme gesellen, für deren Auslastung trotz Rekordarbeitslosigkeit die Arbeitskräfte fehlen – denn Europa altert viel zu schnell. – So oder ähnlich düster könnte es, nimmt man einige Ökonom_innen, Zukunftsforscher_innen oder auch der reißerischen PR gänzlich unverdächtige Organisationen wie die OECD beim Wort, in schon nur drei oder vier Jahrzehnten in Europa aussehen. In den Worten von John Naisbitt, Zukunftsforscher und ehemaliger Vize-Bildungsminister der USA, heißt das dann: »Europa stirbt gerade.«

Europa bremst sich aus

Während sich weltweit andere Regionen schneller von der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007 und 2008 erholt haben und bereits wieder Wachstum verzeichnen können, haben die Einbrüche in Europa immer größere Löcher gerissen und immer weitere Schwachstellen aufgezeigt. Betrachtet man die Zahlen des aktuellen OECD-Wirtschaftsausblicks, dann wirkt Europa wie ein Entwicklungsland, das nicht vom Fleck kommt. Die Arbeitslosigkeit liegt die Hälfte über dem OECD-Durchschnitt und ist doppelt so hoch wie in den USA. Die Wachstumsprognosen für das Bruttoinlandsprodukt fallen für Europa um ein Viertel magerer aus als für den Rest der OECD-Staaten oder für die USA. Die USA und Japan haben während der Krise vernichtete Jobs durch neue Arbeitsplätze in ähnlichen Branchen wieder wettgemacht – in Europa dagegen ist gerade im Bereich der Handwerks- und Produktionsjobs nichts nachgekommen.

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Auf dem absteigenden Ast …

Die Ursachen für viele Beobachter_innen: Regulierungen, Steuersysteme, die Wachstum, Privatausgaben und den Aufbau von Vermögen bremsen, auf der einen Seite und öffentliche Schulden, die den Spielraum für Investitionen eng machen, auf der anderen Seite. Die öffentlichen Schulden werden zusätzlich durch steigende Kosten alternder Gesellschaften belastet: Pensionen, Pflege- und Gesundheitskosten werden in den nächsten Jahren in Europa massiv steigen. Und sie werden wieder durch Steuergeld und durch wachsende Schulden finanziert. – Europa hat den Kampf schon lange verloren und ist langfristig auf dem Weg, ein neues Sorgenkind der Welt zu werden, predigt denn auch John Naisbitt.

… und Österreich ist vorn mit dabei

Wenn Europa auf dem absteigenden Ast ist, dann sitzt Österreich ganz vorne mit auf der Spitze dieses Astes. Das Eurostat-Ranking der neuen schlechtesten Volkswirtschaften Europas vom Ende des vergangenen Jahres wies überraschend Finnland als neuen Negativ-Spitzenreiter aus. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,7 Prozent. Wenig besser als Finnland stiegen die gewohnten Sorgenkinder Griechenland und Portugal aus – und gleich danach folgt in dieser Liste Österreich. Finnland und Österreich sind, den Eurostat-Daten zufolge, auch die einzigen Länder der Europäischen Union, in denen die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen ist.
Die Ansicht vom Sorgenkind Europa teilt auch Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Während die europäische Wirtschaft 2016 mit Glück das Vorkrisenniveau wieder erreichen werde, seien die USA bereits um zehn Prozent darüber hinaus. Als größte Herausforderung in Österreich nannte Aiginger in einer Veranstaltung des Klubs der Wirtschaftspublizisten im Jänner die Arbeitslosigkeit. WIFO-Prognosen sehen hier auch für die kommenden zwei Jahre einen weiteren Anstieg.

Altersbedingter Schuldenberg

Die anhaltende Wirtschaftsflaute und die jenseits aller Erwartungen gestiegene Arbeitslosigkeit drohen die ohnehin schon pessimistischen Prognosen zu Österreichs Budgetentwicklung noch weiter ins Negative zu verschieben. Altersbedingte Kosten und deren Entwicklung sind auch das zentrale Thema der langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums. Die altersabhängigen Staatsausgaben werden (gemessen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) bis 2050 um mehr als zehn Prozent steigen und dann einen Anteil von 34,5 % des BIP verschlingen. Diesen Prognosen liegt ein angenommenes Wirtschaftswachstum von 1,7 % zugrunde – ein Wert, der in den letzten Jahren nie erreicht wurde. Größter Kostentreiber in diesen Prognosen sind die Pensionen: Die öffentlichen Ausgaben für das gesamte Pensionssystem – dabei sind auch Beamt_innenpensionen und Ausgleichszulagen eingerechnet – liegen heute bei 13,8 % des BIP, 2035 werden sie den Rekordwert von 16,4 % erreichen und danach bis 2050 langsam wieder sinken. Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege werden ebenfalls kräftig steigen und dazu beitragen, die ohnehin schon auf Rekordniveau befindliche Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben.

Wachstum unter der Inflationsrate

Auf der anderen Seite steht diesen steigenden Ausgaben in der Langfrist-Prognose des Finanzministeriums nur ein sehr bescheidenes Wirtschaftswachstum gegenüber. Nicht einmal die mageren Wachstumszahlen des vergangenen Jahres werden in den kommenden Jahrzehnten erreicht werden. Damit wachsen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Bürger_innen werden das doppelt zu spüren bekommen: Denn das Wirtschaftswachstum wird unter der Inflationsrate bleiben – damit schrumpft die Kaufkraft der Einzelnen trotz Wachstum.
Angesichts dieser Tatsachen warnt das Wirtschaftsforschungsinstitut, das diese Zahlen für das Finanzministerium analysiert hat, vor dem Risiko der »gesamtwirtschaftlichen Außenverschuldung« – eben jenem Problem, das nicht zuletzt auch Griechenland zum Verhängnis wurde.

»Krieg gegen die eigenen Kinder«

In Summe bedeutet das: Schlechte Karten für kommende Generationen. »Wir führen Krieg gegen unsere eigenen Kinder«, formuliert es der Ökonom Laurence Kotlikoff in seiner These vom »Clash of Generations«.
Die Public Affairs-Beratung ­Kovar & Partners veröffentlichte 2015 die »Arena Analyse Generationen-Fairness«, eine Studie, die auf einer breit angelegten Serie von Hintergrundgesprächen beruht. Deren Teilnehmer_innen werden um nichts weniger deutlich: »Alle abzutragenden Lasten werden in die Zukunft übergewälzt und damit den Jungen aufgebürdet«, heißt es dort unter anderem. Oder: »Das derzeitige Sozial- und Wirtschaftssystem wurde in einer Zeit des permanenten Aufschwungs entwickelt (…) Wir haben Systeme entwickelt, mit denen der Gewinn, auch der zukünftige, verteilt werden kann. Dabei wurde jedoch nicht bedacht, wie in Zeiten von Stagnation oder Abschwung die Lasten fair verteilt werden sollen. Da die positiven Effekte bereits weitgehend vertraglich oder sozialstaatlich fixiert sind, können die Lasten nur mehr an die ›Outsider‹ oder ›Neustarter‹ verteilt werden – also an die nächsten Generationen.«
Das bisherige vermeintliche Patentrezept – steigende öffentliche »Investitionen«, die mit einer weiter steigenden Verschuldung einhergehen – läuft sich tot: Staatsschulden sind unsozial, formuliert es einer der Interviewpartner der Arena Analyse, sie »bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben: Man nimmt den arbeitenden Menschen Steuergeld weg und gibt es den Banken in Form von Zinsen«.

Billiglohnland Österreich?

Die OECD sieht Österreich offenbar bereits auf dem Weg zum exportabhängigen Billiglohnland: Die öffentlichen Schulden steigen, die Produktivität sinkt ebenso wie die Reallöhne – einzig über Exporte sei noch mehr Wachstum realistisch, hält der OECD-Wirtschaftsausblick vom November 2015 fest. Denn sowohl Unternehmensinvestitionen als auch private Konsumausgaben liegen flach: Trotz hoher Inflation und niedriger Kreditzinsen – gleich nach Griechenland und Portugal hat Österreich derzeit die niedrigsten Zinsen der Eurozone – kommt Geld nicht mehr in Bewegung. Das Kreditwachstum bei Haushalten liegt im einstelligen Pro­zentbereich, bei Unternehmen geht es gegen null.
In der Steuerreform sehen OECD-Expert_innen keinen Hoffnungsschimmer – denn anstelle steigender Konsumausgaben wird eine steigende Sparquote erwartet.

NEOS_Claudia_GamonClaudia Gamon
NEOS Jugendsprecherin

Für junge Menschen

Wir brauchen eine Politik für junge Menschen – und nicht gegen sie. Gerade deshalb müssen wir an der nachhaltigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems arbeiten.

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Bildung, Reformen – und Pensionsautomatik

Lösungen seien daher nicht in der Finanzpolitik oder in erhöhten Ausgaben zu suchen, sondern in einem »Steuer- und Transfersystem, das eine ausgewogene Beschäftigungsverteilung gewährleistet«. Weitere Empfehlungen: mehr Ganztagsschulen für bessere Bildung und familienfreundlichere Arbeitswelt und die Beseitigung von Hürden für Ältere auf dem Arbeitsmarkt. Strenge und veraltete Regulierungen im Arbeitsrecht und in der Gewerbeordnung hinderten Österreich daran, von neuen Entwicklungen und Technologien zu profitieren. Und auch die altersabhängigen Ausgaben und das Pensionssystem sind Gegenstand massiver Kritik: Österreich sei in der Minderheit der OECD-Länder, die weder eine Balanceautomatik noch die Berücksichtigung der Lebenserwartung in ihre Reformen einbezogen hätten.
Der EU-Ageing-Report für 2015 macht es besonders deutlich: Schon im nächsten Jahrzehnt wird Österreichs Pensionssystem EU-weit am stärksten von der Überalterung der Bevölkerung betroffen sein. Nirgends sonst wird sich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionist_innen drastischer zu Ungunsten der Erwerbstätigen verschieben. Selbst über den gesamten Prognosezeitraum bis 2060 liegt Österreich 50 % über dem EU-Durchschnitt.
Österreich ist auch jenes EU-Land, das am meisten auf weitere Zuwanderung angewiesen ist: Sowohl die Prognosen der Pensionskommission als auch die des EU-Age­ing-Reports zeigen, dass sich sinkende Zuwanderung dramatisch auf Pensionen und andere altersabhängige Staatsausgaben auswirken würde. Ohne Zuwanderung – und Öffnung des Arbeitsmarkts für Zugewanderte – sinkt der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung noch weiter.
Die von Expert_innen empfohlenen Gegenmittel sind die Einführung eines Pensionsautomatismus, die Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung bei Pensionsantrittsalter und Pensionshöhe und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes inklusive der schnelleren Öffnung für Asylwerber_innen. Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was in den vergangenen Wochen für Österreich beschlossen wurde.

 

Text: Michael Hafner
Foto: Tirza Podzeit

 

Quellen

OECD-Wirtschaftsausblick 2015
EU Kommission, EU Ageing Report 2013 – 2060
Arena Analyse Generationen-Fairness
Wirtschaftsforschungsinstitut, Langfristige Perspektive der öffentlichen Finanzen in Österreich bis 2050
Bundesministerium für Finanzen, Langfristige Budgetprognose der Bundesregierung 2013 – 2050

 

 

Gerald Loacker

Gerald Loacker

NEOS Sozialsprecher

Kampf der Pensionslücke

20 Milliarden Euro jährlich ­fließen aus dem Budget in die ­Pensionen – in den kommenden Jahren noch mehr. Die Regierung ­bekommt diese Entwicklung nicht in den Griff.

gerald-loacker.at