Wer hat Angst vorm Bundespräsidenten? 

29. 02. 2016, Mitreden!

Im April wählen wir einen neuen Bundes­präsidenten oder ­vielleicht zum ersten Mal eine Frau. ­Formell ist das Präsident_­innen-Amt mit viel Macht ausge­stattet – so viel Macht, dass sie kaum jemals ausgeübt wird. Immerhin kann der oder die Präsident_in die Regierung entlassen, den Nationalrat auflösen, die Unterzeichnung vom Nationalrat beschlossener Gesetze verweigern und er oder sie ist Oberbefehlshaber_in des Bundesheers. So weit die Theorie. Aber wann ­haben wir wirklich gemerkt, dass wir einen Präsidenten haben?

Heinz Fischer, 2004 – 2010, 2010 – 2016

2008 war Heinz Fischer der erste Bundespräsident, der ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz nicht unterzeichnete. Eine Novelle der Gewerbeordnung hätte durch den Bezug auf die schon vorher beschlossene EU-Richtlinie zu Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung rückwirkende Strafen für die Finanzbranche eingeführt. Fischer beriet sich mit Verfassungsexperten und der Nationalratspräsidentin und kam zu dem Schluss, »dass ich das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Gesetzes nicht beurkunden kann«.  Das Hypo-Sondergesetz zum Kärntner Schuldenschnitt unterzeichnete Fischer 2014 mit dem Hinweis auf »ernstzunehmende verfassungsrechtliche Probleme, die aber nicht als ›evidente Verfassungswidrigkeit‹ qualifiziert werden können«. Ein Jahr später wurde das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Thomas Klestil, 1992 – 1998, 1998 – 2004

 

Nationalratswahl 1999, die FPÖ war zweitstärkste Partei geworden. Klestil wünschte sich trotzdem ausdrücklich die Fortsetzung einer Großen Koalition. Er blieb bei seiner Meinung, auch als die Verhandlungen gescheitert waren und Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der Haider-FPÖ ausgehandelt hatte.  Die Koalition hatte zwar nicht die Zustimmung des Präsidenten, aber die Mehrheit im Parlament. Klestil beugte sich den realpolitischen Verhältnissen; was von der Macht des Präsidenten blieb, waren zwei abgelehnte FPÖ-Ministerkandidaten, die Präambel zur Bekenntnis zu demokratischen und europäischen Werten – und die eisige Miene bei der Angelobung der Regierung.

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Kurt Waldheim, 1986 – 1992

Kurt Waldheims Präsidentschaft rückte Österreich unfreiwillig in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Nicht etwa, weil der ehemalige UNO-Generalsekretär (1972 – 1981) diplomatisches Geschick und weltpolitische Beziehungen spielen ließ: In seiner kurz vor der Kandidatur erschienenen Autobiografie hatte Waldheim keine Angaben zu seiner Zeit bei der NS-Wehrmacht gemacht. Journalisten deckten auf, dass er Mitglied der SA und von an Kriegsverbrechen beteiligten Einheiten gewesen war. Waldheim schwieg weiter. Österreich wählte ihn trotzdem, die USA erteilten ein Einreiseverbot, Frankreich führte eine Visa-Pflicht für Österreicher_innen ein und Waldheims wenige Auslandsbesuche wurden stets von Protesten begleitet. Eine 1987 eingesetzte Historikerkommission stellte fest, dass Waldheim nicht an Kriegsverbrechen beteiligt war, aber davon gewusst haben musste. Kurz vor seinem Tod 2007 gestand Waldheim Fehler im Umgang mit seiner Vergangenheit ein und entschuldigte sich.

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Wilhelm Miklas, 1928 – 1934, 1934 – 1938

Seit 1929 hat der Bundespräsident das Recht, auf Vorschlag der Regierung den Nationalrat aufzulösen. 1930 war Wilhelm Miklas der erste und einzige Präsident, der davon Gebrauch machte. Die Christlichsoziale Partei stellte den Bundeskanzler, hatte aber keine Mehrheit hinter sich und wünschte sich Neuwahlen. Bei den Neuwahlen 1930 gingen die Sozialdemokraten als Sieger hervor, die Christlichsozialen verloren über 12 Prozent. Ein paar Jahre später blieb Miklas allerdings untätig: Nach einem Streit über parlamentarische Maßnahmen gegen einen Eisenbahnerstreik waren am 4. März 1933 alle drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten. Der damalige Bundeskanzler Dollfuß ließ das Parlament sperren und bezeichnete den Nationalrat als handlungsunfähig – ohne dem Präsidenten Auflösung und Neuwahlen vorzuschlagen. Der Grundstein zum autoritären Ständestaat war gelegt, Miklas unternahm nichts. Am 13. März 1938, zwei Tage nach dem Einmarsch, trat Miklas zurück, um das Anschluss­gesetz nicht unterzeichnen zu müssen.

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Fotos: APA/Harald Schneider, Contrast/Peter Kurz, APA, Parlamentsdirektion/Zolles/Christian Hofer