Vorsicht, Viktatur!

22. 01. 2015, Mitreden!

Populismus in Europa auf dem Vormarsch. – Ungarn ist der Modellfall. Viktor Orbán ersetzt die Demokratie durch den »illiberalen Staat«. Seine Kleptokratie wird zum Vorzeigebeispiel populistischer Herrschaft. Die EU schaut zu – und bezahlt die Rechnung.

Text: Gregor Mayer
Fotos: Heinz Tesarek

Was wünscht sich der Ungar? Dass er Schnaps brennen darf. Dass er weniger fürs Heizen zahlen soll. Dass auch der Zigeuner etwas arbeiten möge. Möglicherweise liegt in der Erfüllung dieser drei Wünsche das Geheimnis dafür, dass sich die Herrschaft des rechtspopulistischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán immer noch einer hinreichenden Akzeptanz erfreut.

Orbán eroberte 2010 die ­absolute Macht in Ungarn. ei den Wahlen in jenem Jahr errang er die Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der er die Verfassung nach Belieben ändern konnte. Seine erste Verfügung war: Die Ungarn dürfen für den Eigengebrauch steuerfrei Schnaps brennen. Dieses »Menschenrecht« war zuvor zwecks Eindämmung des Schwarzhandels mit Hochprozentigem eingeschränkt gewesen. Der Autor dieser Zeilen ging am ersten Samstag nach Erlass dieser Verfügung auf dem Bauernmarkt von Óbuda einkaufen. Die Nebenerwerbsbäuerin, deren Eier und Suppengrün er zu erstehen pflegte, zeigte ihm unter dem Ladentisch die Tomatensaft-Flaschen mit dem selbstgebrannten Obstler. Verkauft wurde natürlich schwarz. Schnaps hatte es hier zuvor nie gegeben.

Mit voller Energie wandte sich Orbán nach dem Regierungswechsel den öffentlichen Beschäftigungsprogrammen für Sozialhilfebezieher zu. Hartz-4-ähnliche Programme hatten bereits die linksliberalen Vorgänger eingeführt – mit einer eher geringen Reichweite. Orbán kürzte die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe von neun auf drei Monate. Die Gewährung der – danach einsetzenden – Sozialhilfe wurde nun strikt von der Teilnahme an den öffentlichen Beschäftigungsprogrammen abhängig gemacht. Von der bescheidenen Sozialhilfe leben vor allem die Roma in den strukturschwachen ländlichen Regionen. Die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) hatte schon vor Jahren eine rassistische »Sozialschmarotzer«- und »Zigeunerkriminalitäts«-Debatte vom Zaun gebrochen. Nun fegen die Roma Straßen, jäten Unkraut in den Parks, hacken wildwüchsiges Gebüsch, pflegen die Anwesen örtlicher Potentaten. Für einen Lohn weit unter dem Mindestlohn. Angeblich sollen die lange arbeitsentwöhnten Menschen auf diese Weise wieder auf den Arbeitsmarkt zurückfinden. Doch es ist eine politische Illusion. Gerade einmal 13 Prozent der in diesen Programmen beschäftigten Menschen finden danach einen regulären Job, erwies eine aktuelle Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. »Mit Blick auf den offenen Arbeitsmarkt handelt es sich geradewegs um eine schädliche Programmform. Anstatt die Chancen der Teilnehmer zu verbessern, verschlechtert sie sie«, heißt es in der Studie lapidar.

So funktioniert Populismus

Die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichts-Ungarn nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, wie »der Zigeuner«, dem es ungleich dreckiger geht, vor aller Augen fegt, jätet, hackt, sich scheinbar nützlich macht. Alltagsweisheiten, die näher besehen falsch sind, vermengen sich mit einem gewissen sozialen Komfortgefühl. Noch deutlicher wird das bei Orbáns wohl erfolgreichstem Projekt: der Senkung der Wohnnebenkosten, der Kosten fürs Heizen, für Wasser, Strom und Müllabfuhr. Tatsächlich bezahlen die Ungarn heute für diese Kommoditäten um 20 bis 25 Prozent weniger als noch 2012. Doch den »Kampf gegen den Wohnnebenkosten-Dämon« führte Orbán mit brachialen Mitteln: Die Preissenkungen wurden per Gesetz erzwungen, die privaten und kommunalen Dienstleister_innen vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Der Triumph über den »Wohnnebenkosten-Dämon« trug zu Orbáns neuerlichem Wahlsieg im Frühjahr 2014 entscheidend bei. Vernunftargumente verpuffen offenbar, wenn die Menschen bei den Heiz- und Stromkosten ein wenig Linderung erfahren. Die Dienstleister_innen werden künftig zu wenig Geld haben, um ihre Versorgungsnetzwerke instand zu halten. Wenn sie nicht ganz das Handtuch werfen, wie die deutsche E.ON, die ihr ungarisches Gasgeschäft an den Staat verkauft hat. Nun hat der – wie einst im Kommunismus – die Sorgen am Hals. Die öffentlichen Kommunalbetriebe, denen die Einnahmen fehlen, verschulden sich indes. Für die Zeche wird am Ende nicht Orbán, sondern die Öffentlichkeit aufkommen.

Machtpolitiker Orbán

Doch für den Machtpolitiker Orbán ist die Volksbeglückung kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zum Zweck. Sein Zweck ist die Macht, die Macht an und für sich, die Entscheidungsgewalt über das Geld und die Ressourcen des Staates. Schon 2009, ein halbes Jahr vor dem Wahltriumph 2010, hatte er seine Vision skizziert: In Ungarn werde künftig ein einziges »zentrales Kraftfeld« alles bestimmen. Dieses werde das bisherige »duale Kraftfeld« ersetzen, das durch die Wahl und Abwahl der jeweiligen politischen Lager zustande kommt. »Für die nächsten 15 bis 20 Jahre wird nicht das duale Kraftfeld die ungarische Politik bestimmen, das mit ständigen Wertedebatten nur spalterische, kleinliche und überflüssige gesellschaftliche Folgen generiert«, formulierte Orbán schon damals seine Absage an spätere demokratische Regierungswechsel. 

In den Jahren seit 2010 reißt der »Puszta-Putin« (»Die Welt«) die Demokratie in Ungarn ab. Die Medien wurden an die kurze Leine genommen, das Verfassungsgericht entmachtet, die Justiz dem politischen Willen untergeordnet. Die Wahlgesetze werden an die Tageserfordernisse von Orbáns Regierungspartei FIDESZ angepasst. Mit derartigen Zurechtbiegungen vermochte Orbán 2014 die Zweidrittelmehrheit zu erhalten, obwohl er gegenüber 2010 über eine halbe Million Wähler_innen verloren hatte. Die neue Verfassung, die 2011 mit der Zweidrittelmehrheit durchs Parlament gepeitscht wurde, verpflichtet in ihrer Präambel das Land auf eine völkisch-klerikale Grundstimmung. Einzelne Bestimmungen können eine anders gefärbte Nachfolge-Regierung ohne Zweidrittelmehrheit handlungsunfähig machen. Im Sommer 2014 rief Orbán die »illiberale Demokratie« aus. Als Vorbilder nannte er autoritäre Staaten wie Russland, China, die Türkei und Singapur.

Populismus2

Mehr Korruption

Zugleich nimmt die Korruption enorme Ausmaße an. Praktisch alle staatlichen und kommunalen Aufträge gehen an FIDESZ-Politiker_innen oder an deren Verwandte und Geschäftspartner_innen. Wertvolle Immobilien werden unter ihrem Wert verschachert. Die neuen Oligarch_innen bereichern sich im Rekordtempo. Der Orbán-Vertraute Lörinc Mészáros stieg vom einfachen Gasmonteur zum Bürgermeister der Gemeinde Felcsút auf, wo der Regierungschef sein Landhaus hat. In nur vier Jahren brachte es Mészáros zu einem geschätzten Vermögen von 6,9 Milliarden Forint (220 Millionen Euro). Unmittelbar neben sein Landhaus ließ Orbán 2014 ein Fußballstadion mit 3.500 Sitzen erbauen – Felcsút hat 1.800 Einwohner_innen. Hauptauftragnehmer beim Stadionbau waren Mészáros’ Firmen. Die mutmaßliche Bestechlichkeit hat derartige Ausmaße angenommen, dass die USA im letzten Oktober sechs hohe ungarische Regierungsbeamt_innen, unter ihnen die Leiterin des Finanzamtes, mit Einreiseverboten belegten.

Rund 80 Prozent der öffentlichen Bauten und Infrastruktur-Investitionen werden von der EU bezahlt. 22 Mrd. Euro erhält Ungarn in der Periode 2014-2020 aus den EU-Strukturfonds, das sind 3,14 Mrd. Euro im Jahr, was in etwa 3,2 Prozent des BIP entspricht. Brüssel finanziert damit nicht nur Orbáns abenteuerliche Wirtschaftspolitik, seinen mit Sondersteuern und gesetzlichen Diskriminierungen geführten »Krieg« gegen Multis, ausländische Banken, Handelsketten und Medien-Unternehmen, sondern auch die Oligarch_innen, die Orbáns Gunst genießen. 

Populismus ist kein Phänomen, das in Europa auf Ungarn beschränkt ist. »Populistische Tendenzen entstehen in ökonomischen und sozialen Umbruchphasen, die politische Desillusionierung und den Verlust des Vertrauens in die Handlungskompetenz der Eliten hervorrufen«, schreibt Karin Priester in ihrem Buch »Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon« (Frankfurt 2012). Die im 20. Jahrhundert erreichte Synthese von Liberalität und Demokratie drohe auseinanderzubrechen, nachdem die großen sozialdemokratischen und christlichsozialen Volksparteien, die als »funktionale Äquivalente des Populismus« die Integration von Liberalität und Demokratie bewerkstelligten, an Attraktion verloren haben.

Auch in Ungarn war der kometenhafte Aufstieg Orbáns 2010 dem Versagen der politischen Eliten in der Transformation nach der demokratischen Wende 1989/90 geschuldet – einer Elite, der Orbán, der schon von 1998 bis 2002 das Land regiert hatte, stets angehört hat. Gewiss, Österreich hat seinen Strache, hatte die verheerende Schüssel-Haider-Regierung mit ihren Korruptionsaltlasten, Italien hatte einen Berlusconi, und in Großbritannien zieht die oppositionelle UKIP mit den Sirenentönen des EU-Austritts die Mainstream-Politik in ihr Magnetfeld – doch nirgends in EU-Europa sind die Schleusen des Populismus und des damit einhergehenden Demokratie-Abbaus so weit und nachhaltig geöffnet worden wie von Viktor Orbán in Ungarn. 

Eine Diktatur mitten in Europa?

Doch kann Orbán mitten in der EU, gesponsert von EU-Transferzahlungen, tatsächlich eine Diktatur errichten, die sich an die erklärten Vorbilder Russland und Aserbaidschan anlehnt? Lassen sich die Ungar_innen das auf Dauer gefallen?  Vielleicht doch nicht. Von Oktober bis November verlor Orbáns FIDESZ Meinungsumfragen zufolge fast eine Million Wähler_innen. Orbáns Beliebtheit fiel um 16 Prozent. Eine Welle von mächtigen Protestkundgebungen stellt Orbáns Allmacht infrage. »Orbán, hau ab! Nieder mit der Viktatur!« ist einer der Leitsprüche. Mit Vorliebe geschwenkt werden EU-Fahnen – nachdem Orbán sie vom Parlament und anderen öffentlichen Gebäuden hatte entfernen lassen.

Ein rascher Niedergang des Systems Orbán ist allerdings nicht zu erwarten. Die Opposition ist zersplittert und nicht regierungsfähig. Die Protestbewegung hat noch keine neuen, glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten hervorgebracht. Zu befürchten ist, dass das System, das immer schlechter funktioniert, immer autoritärer und diktatorischer agieren wird. Doch innerhalb der EU dürften dem doch Grenzen gesetzt sein – und austreten kann Orbán nicht, weil sein Land ohne das EU-Geld pleite wäre. »Der Boden (unter Orbáns Füßen) ist schwankend«, meint der Ex-Dissident und liberale Philosoph János Kis. »Wann der Funken überspringt, der das Benzinfass zur Explosion bringt, kann man nicht wissen, doch früher oder später wird er überspringen.«

 

Christop Vavrik

Christop Vavrik

NEOS Außenpolitiksprecher

Es ist das Wesen der Demokratie, dass politische Macht im Wettstreit um die Gunst des Wahlvolkes vergeben wird. Populismus, also das Verkaufen von einfachen Lösungen für komplexe Probleme, ist daher der Demokratie inhärent. Zur Gefahr wird Populismus jedoch, wenn er sich als einzig legitime Meinung des Volkes deklariert und abweichende Ansichten als Verrat brandmarkt. Wo es nur eine Wahrheit geben darf, werden Bürgerinnen und Bürger zu Statist_innen, deren Aufgabe es ist, schweigend zu applaudieren.

Viktor Orbán ist ein Musterbeispiel eines solchen Populisten. Gezielt schürt er Ängste und konstruiert Sündenböcke – EU, internationale Konzerne und Opposition. Orbán inszeniert sich als Beschützer des kleinen Mannes. Selbst wenn er die Macht des Staates ausweitet und bürgerliche Freiheiten einschränkt, behauptet er noch, die Interessen des Volkes zu schützen. Die ungarische Demokratie wird so schrittweise ausgehöhlt. Doch auch in Österreich wäre es an der Zeit, über Populismus zu reden. Wo Chlorhühner die Debatte über Freihandel dominieren, Gratiszahnspangen angesichts von Rekordsteuerlast als soziale Wohltat verkauft werden, Law-and-Order-Politiker_innen jede Tragödie benutzen, um Bürgerrechte zu beschneiden, und der rechte Rand »Unser Geld für unsere Leut’« fordert, dort, wo sich all diese Gruppierungen als die einzig legitimen Vertreter_innen der Volkes fühlen, da wäre demütige Selbstreflexion über den Stand unserer Demokratie durchaus angebracht.

  • blümchen

    Sie sprechen mir aus der Seele.Nur kann ich nicht verstehen,warum nichts dagegen unternommen wird.Oft frage ich mich,wie weit steckt Brüssel hinter der Korupption?Ist Ungarn ein Laboratorium für die neue Weltordnung in Europa?Wird unsere Zukunft von einer kriminellen Organisation bestimmt,die sich wie ein bösartiger Krebs in Politik,Wirtschaft und Gesellschaft frisst?

  • Mut

    Nach dem, was Orban sich im EU Parlament anhören muss, zu urteilen, glaub ich das mal nicht… 🙂 https://www.facebook.com/GuyVerhofstadt/videos/10153861766925016/?pnref=story