Unterwegs für ein offenes Parlament

18. 09. 2015, Mitreden!

Wir wollen ein offenes Parlament, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen können – nur so bleibt Politik lebendig und nur so lässt sich auch Politikverdrossenheit verhindern.

Mitbestimmer_innen gesucht

In meiner Funktion als NEOS Petitionssprecher habe ich zu Jahresbeginn meine österreichweite Tour »Mitbestimmen im Parlament« gestartet. Ziel dieser Tour ist es, Bürgerinnen und Bürger über ihre Möglichkeiten und Rechte in Sachen Bürger_innenbeteiligung zu informieren. In der ersten Jahreshälfte besuchte ich Kärnten, Vorarlberg, Steiermark, Wien, Burgenland und Oberösterreich. Dabei traf ich viele interessierte Menschen, tauschte mich mit ihnen über ihre Anliegen aus und informierte sie über Möglichkeiten, ihr Thema ins Parlament zu tragen.
Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt es viele, nur sind diese den wenigsten bekannt. Und es herrscht auch ganz offensichtlich wenig Interesse der alteingesessenen Parteien, daran etwas zu ändern. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir daher Themen identifiziert und sie über die geeigneten Instrumente der Bürger_innenbeteiligung informiert. Je nach Anliegen kann es auf Gemeindeebene, auf Länderebene oder – wenn Bundeskompetenz besteht – auf Nationalratsebene behandelt werden. In jedem Fall müssen formale Kriterien eingehalten werden. Entsprechend haben wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger mit Informationsmaterial versorgt. Über ein überparteiliches Internetforum (demokrativ.at) können motivierte Bürger_innen zudem ihre Ideen und Anliegen diskutieren, sich austauschen und andere für ihre Initiativen mobilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass es kein besseres Mittel für neue Ideen, lebendige Politik und steigende Wahlbeteiligung gibt als Menschen, die sich freudig an politischen Prozessen beteiligen.

Initiative Ergreifen

Während meiner Petitionstour in Kärnten im Jänner stand aus gegebenem Anlass ein Thema im Vordergrund: der Kärntner HCB-Skandal. Auch Joachim Herrnstein besuchte eine unserer Abendveranstaltungen und diskutierte mit uns über die fehlende proaktive Information seitens der Landesregierung, die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung und die Dringlichkeit der Übernahme politischer Verantwortung. Nach unserem Gespräch entschied sich Herrnstein, eine Bürgerinitative zu gründen, und begann Ende Jänner die nötigen 499 weiteren Stimmen zu sammeln. Knapp zwei Monate später hatte er großartige 1.007 Stimmen beisammen, die er persönlich in Wien in der Parlamentsdirektion abgab.
Derzeit betreuen wir knapp weitere 20 Bürgerinitiativen bei der Erstellung von Texten und der Einbringung im Parlament. Die Themen sind bunt und reichen von der Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern über die dauerhafte Aufzeichnung und Speicherung von Nationalratssitzungen auf der Onlineseite des ORF bis hin zur Forderung nach einer verbesserten Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln. Ganz persönlich freut mich der Einsatz von Bürger_innen, die für »Refugees Welcome to Austria« innerhalb von drei Stunden mehr als 1.700 Unterschriften sammelten und dass die Bürgerinitiative »Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen« rasch im Parlament eingebracht werden konnte.

RefugeesWelcome

Diese Vielzahl an Bürgerinitiativen, spannenden Diskussionen und durchgehend positiven Rückmeldungen beweist, dass der Wunsch nach mehr Partizipation und echtem Mitentscheiden vorhanden ist. Ich sehe dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem modernen Parlamentarismus, in dem wieder die Bürger_innen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Michael Pock

Michael Pock

NEOS Petitionssprecher