Team Überwachung?

13. 01. 2016, Mitreden!

Bürgerrechte? – Frag deinen Abgeordneten. Team Bürgerrechte vs. Team Überwachung.

Manchmal ist ja nicht ganz klar, was Menschen eigentlich bewegt. Kritisch wird das dann, wenn es um Menschen geht, die weitreichende Entscheidungen treffen – wie etwa Nationalratsabgeordnete.
Österreichische Datenschützer_innen und Bürgerrechtsaktivist_innen machen es Bürger_innen jetzt leichter, mehr über die Motive von Abgeordneten herauszufinden – zumindest, wenn es um das geplante Staatsschutzgesetz geht. Unter act.staatsschutz.at können die Positionen aller Abgeordneten zu Überwachung und Bürgerrechten eingesehen werden. Die Abgeordneten sind in „Team Bürgerrechte“ und „Team Überwachung“ eingeteilt. Der AK Vorrat, Initiator dieser Webseite, lädt dazu ein, die Abgeordneten zu kontaktieren und nach ihren Beweggründen für die Haltung für oder gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu fragen. – Noch sind Änderungen möglich, bevor das Gesetz Ende Jänner beschlossen werden soll.
Bezeichnend: Bei der Präsentation der Webseite am Dienstag tauchte reflexartig die Frage aus dem Publikum auf, ob so eine Vorgangsweise angesichts des gelebten Klubzwangs in den meisten Parteien irgendwie erfolgversprechend sei. – Die Verfassung kennt das freie Mandat, und auch die Abgeordneten der Regierungsparteien sind hier nicht durchwegs auf einer Linie. Überzeugungsarbeit kann sich also noch auszahlen …
Act3 Act2