Staatsschutz – Was steht auf dem Spiel? 

12. 01. 2016, Mitreden!

Wie einschränkend und bedrohlich das Staatsschutzgesetz ist, scheint für viele Auslegungssache zu sein. Eine Reihe von Veranstaltungen bemüht sich um Klarheit. 

Die Snowdenbüste steht, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz kommt trotzdem. Neben der Tatsache, dass Überwachungskompetenzen massiv ausgebaut werden, ist einer der Hauptkritikpunkte: Das Gesetz lässt viel Interpretationsspielraum.
Während Vertreter von Innenministerium und Verfassungsschutz trotz zahlreicher Einwände beschwichtigen, zeichnen Gegner bedrohliche Szenarien.
Für alle, die genauer wissen möchten, was droht, steht diese Woche eine Reihe von Informationsveranstaltungen auf dem Plan:
  • Am Dienstag lädt der AK Vorrat ins Wiener WUK, um die Auswirkungen der Staatsschutzpläne für Aktivist_innen zu beleuchten. „Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger_innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten. Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist_innen in einem Workshop beleuchten.“
    12.1., 18.30, WUK 
  • Am Mittwoch lädt das Filmcasino zur Österreich-Premiere des Films „Democracy – Im Rausch der Daten“. Im Anschluss moderiert Futurezone-Redakteurin Barbara Wimmer eine Diskussionsrunde mit Regisseur David Bernet, Facebook-Kläger Max Schrems und Thomas Lohninger (AK Vorrat).
    13.1., 20.00, Filmcasino
  • Überwachung und Vorratsdatenspeicherung (vor allem im Zusammenhang mit der Fluggastdatenspeicherung) sind auch Thema des zweiten Netzpolitischen Abends im Wiener Metalab.
    15.1., 19:30, Metalab