Sharing Economy – Mehr oder weniger neue Regeln?

01. 05. 2016, Mitreden!

Braucht Sharing Economy mehr und neue Regeln? Oder sind bestehende Regeln schlicht unangemessen – auch für bestehende Wirtschaftsformen? 

 

Sharing Economy verschiebt Grenzen zwischen Anbieter_innen und Kund_innen. Im gleichen Netzwerk kann die gleiche Personen beide Rollen spielen. Das bedeutet auch: Viele Anbieter_innen sind keine hauptberuflichen Unternehmer_innen. Und das wirft eine Reihe von praktischen Problemen auf:
  • Einnahmen sind steuerpflichtig. Ab dem Überschreiten der Zuverdienstgrenze müssen Einnahmen versteuert werden.
  • Für viele Tätigkeiten ist ein Gewerbeschein notwendig. Ausschlaggebend für die Gewerblichkeit ist die Frage, ob etwas regelmäßig und gewinnorientiert durchgeführt wird. Regelmäßig ist dabei nicht mit häufig zu verwechseln. Es reichen auch gelegentliche Einnahmen, um als Gewerbetreibende_r zu gelten – Wirtschaftskammerpflichtmitgliedschaft inklusive.
  • Einige Branchen unterliegen strengen Auflagen. Insbesondere im Tourismus muss ein Hotel eine Fülle von Vorschriften vom Brandmelder bis zum Notausgang erfüllen, die auf ein AirBnB-Zimmer nicht anwendbar sind. Dazu kommen Abgaben wir Kur- oder Ortstaxen, von denen ein_e Gelegenheitsvermieter_in erstmal gar nichts weiß.
  • In manchen Fällen wird auch diskutiert, ob der oder die Anbieter_in oder das Vermittlungsnetzwerk diese unternehmerische Sorgfalt zu tragen hat. Gerade erst Ende April kündigte Uber an, 100 Millionen Dollar aufzuwenden, um eine Sammelklage seiner Fahrer_innen abzuwenden: Diese hatten, obwohl Uber immer betont, dass es sich um selbständige Unternehmer_innen handelte, Angestelltenprivilegien eingeklagt.
Die 100 Uber-Millionen werden unter 385.000 Fahrer_innen aufgeteilt. Das macht etwa 260 Dollar pro Person – ein ziemlich günstiger Deal, wenn man dem verpflichtende Kollektivvertragslöhne oder gar die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüberstellt.
Aus diesem Grund sind auch Vertreter_innen der Arbeiterkammer in Österreich der Sharing Economy gegenüber eher skeptisch eingestellt. Diese trage dazu bei, Sozialstandards wie Kollektivverträge oder Versicherungsansprüche auszuhöhlen.
Auf der anderen Seite fühlen sich Unternehmer_innenvertreter gegenüber Angeboten der Sharing Economy benachteiligt: Während Unternehmen eine Reihe von Auflagen erfüllen und Nebenkosten tragen müssten, nutzen viele Anbieter_innen den Deckmantel des Sharing, um diese zu umgehen – und sich so einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Im Klartext: Sharing-Angebote sind als Konkurrenz gefürchtet, weil sie oft billiger sind.

Strengere vs. neue Regeln

Einige Behörden haben sich bereits bemüht, hier Klarheit zu schaffen. Die Magistratsabteilung 23, in Wien für Wirtschaft, Arbeit und Statistik zuständig, veröffentlichte den Ratgeber „Von der Share Economy zur Fair Economy“, der die wichtigsten Regelungen für die häufigsten Sharing Angebote (Fahrdienste, Zimmervermietung) zusammenfasst. Das Ergebnis: „Das Anbieten und Vermitteln von Dienstleistungen über das Internet ist grundsätzlich zulässig.“ (!) Und weiter: „Für gewerbsmäßige Tätigkeiten ist im Sinne eines fairen Wettbewerbs eine Gewerbeberechtigung erforderlich“. Gewerbsmäßigkeit beginnt im Sinn der MA 23 dann, wenn für Fahrdienstleistungen mehr als das amtliche Kilometergeld verrechnet wird …
Sharing Economy ist also alles andere als ein rechtsfreier Raum, der von gefinkelten Unternehmer_innen gedehnt und ausgenutzt wird. Bestehende Regelungen sind anwendbar. Fraglich ist allerdings, ob diese Regelungen auch zeitgemäß und geeignet sind, neue Wachstumspotenziale zu fördern. Traditionelle Wirtschafts- und Sozialpolitik geht mehr und mehr an den eigentlichen Herausforderungen vorbei.
Das zeigt sich dann auch an der letzten Konsequenz vieler Unternehmervertreter_innen, die Sharing Economy kritisieren: Sie beklagen zwar Wettbewerbsvorteile, die sich manche Anbieter_innen schaffen, fordern aber dennoch meist nicht noch mehr Regulierung. Im Gegenteil: Um für Chancengleichheit zu sorgen, sollten eher bestehende Regulierungen und Auflagen für alle Gewerbetreibenden überdacht und ausgemistet werden …