Revolverpolitik

22. 01. 2015, Mitreden!

Populist_innen überholen meistens rechts. Während radikalisierende Politiker_innen Erfolge feiern, rätseln andere um Ursachen und Gegenstrategien.

Der Cicero-Kolumnist Alexander Grau nennt es eine »systematische Aufkündigung des rationalen Diskurses«, einen Appell an die vermeintlich »Bodenständigen und ihren gesunden Menschenverstand, auch wenn es sich bei Lichte betrachtet um cholerische Querulanten handelt«.

Politischer Populismus breitet sich in Europa aus; Orbáns Ungarn ist das fortgeschrittenste Beispiel dafür, was passiert, wenn Populist_innen ihre Ankündigungen wahr machen. Es sind aber gerade wohlhabende Staaten wie Schweden, England, Frankreich oder Finnland, in denen ähnliche Töne laut werden und Politikinteressierte vor einem Problem stehen: Wie gehen wir damit um, dass politische Diskussionen nicht mehr rational geführt werden, dass politische Ideologien durch Ressentiments ersetzt werden?

Die Ansätze sind unterschiedlich. Der niederländische Politikwissenschaftler René Cuperus sieht die Ursache in getrennten Welten: Grenzen verlaufen nicht mehr zwischen linken und rechten, religiös oder weltlich geprägten Weltanschauungen, sie verlaufen entlang von Bildungsniveaus. Dabei sind es unter Druck geratene Mittelschichten, die in besonderem Ausmaß auf populistische Verheißungen ansprechen. Migrant_innen und als abgehoben wahrgenommene international ausgerichtete Gebildete sind ein gemeinsames Feindbild, dem Angriffe auf den Nationalstaat unterstellt werden. Konservativen wird unterstellt, die realen Probleme nicht zu kennen, Linken wird in Zeiten von Sparmaßnahmen Verrat an sozialen Ideen attestiert, und rationale Argumentation verstärkt den Vorwurf der Abgehobenheit ebenso wie die Dämonisierung des Gegners. Auch große Koalitionen sieht Cuperus als fruchtbaren Reibebaum für Populist_innen: Sie vermitteln das Bild eines geschlossenen Establishments, das nur radikale Alternativen zulässt. 

Jan Werner Müller, Politforscher in Princeton, sieht Populismus als Inszenierung einer fürsorglichen Instanz, die sich als einzige wirklich um das eigene – passive – Volk kümmert. Dabei ist aber gar nicht so einfach festzustellen, wer zu diesem Volk gehört. Es sind die, die dem Populisten recht geben, schreibt Müller in seinem Essay »Wir! Sind! Das! Volk!«, was sich dann auch an der massiven Klientelpolitik ablesen lässt, die an die Macht gekommene Populist_innen betreiben. Die eigenen Leute werden versorgt, die anderen gehören eben nicht dazu. Auf dieser Grundlage lassen sich auch die deutlichsten Kritikpunkte gegen populistische Politik formulieren, meint Müller: Das homogene »Volk« gibt es nicht und damit auch nicht dessen einzig wahre Vertreter_innen.

Das ist zwar eine simple Tatsache, aber gerade diese eignen sich wenig, um griffige Versprechen rundherum zu bauen.  Den schwierigsten Stand gegen vereinfachte und mit Aggressionen spielende Politik haben Liberale. Der Anspruch, faktenbasiert zu argumentieren, nimmt sich gegen Affektkanonen wie das schüchterne Aufzeigen eines Mauerblümchens aus. Das European Liberal Forum veröffentlichte vor den Europawahlen im vergangenen Jahr einen eigenen Sammelband zum Umgang mit populistischen Argumenten. Politikberater Andor Admiraal schreibt in seinem Beitrag: »Wir brauchen uns nicht darüber zu beschweren, wenn andere effektives Marketing machen. Das haben wir nicht unter Kontrolle. (…) Wir müssen unsere eigenen Geschichten erzählen und dabei nicht nur auf die Qualität der einzelnen Bausteine achten, sondern auf die des ganzen Bauwerks.« Und auch Liberale müssen mit Werten argumentieren, nicht nur mit Fakten. – Was wären Viktor Orbáns Schnapsbrenner-Privilegien, Heizkostenerleichterungen und Strafzinsen für ausländische Banken ohne die Idee des einen Ungarn …

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