Opposite the Editorial

01. 03. 2016, Mitreden!

Angesichts des Dauerstreits der Regierung und an Lächerlichkeit grenzender Aktivitäten wie dem Bau eines gemieteten Mini­grenzzaunes könnte eine Oppositionspartei Alternativkonzepte entwickeln und pragmatische Vorstellungen einer Zuwanderungs- und Integrationspolitik entwerfen.

 

Vor fünf Jahren erfuhr die Streitschrift des Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel »Empört Euch!« viel Aufmerksamkeit und Wutbürger gingen auf die Straße. Der Begriff entstand damals angesichts der von einer breiten Öffentlichkeit getragenen Proteste gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs, der auch zur Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland führte. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo im Frühjahr wieder Wahlen anstehen, ist die Protestkultur erlahmt.

Migrationskonzept für Wutbürger

Auch in anderen Teilen Europas, nicht zuletzt in Österreich, fühlt man sich in Zeiten der »Postdemokratie«, wie sie der britische Politikwissenschafter Colin Crouch beschrieben hat, »in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben«.
Die NEOS sind bei ihrer Gründung im Herbst 2012 angetreten, genau dagegen aufzutreten und die politische Landschaft in Österreich aufzumischen. Der Einzug in den Nationalrat ein Jahr später gelang, ebenso jener in den Vorarlberger Landtag – nicht zuletzt dank des Migrationshintergrunds des NEOS-Gründers Matthias Strolz. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich scheiterten die NEOS aber deutlich. Besonders überraschend war, dass es für die NEOS in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, nicht reichte. Dass die Partei im Oktober 2015 in Wien den Einzug in den Landtag schaffte, lag vor allem an ihrer Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, die mit hohem persönlichen Risiko ihren Platz im Nationalrat einsetzte und einen engagierten Wahlkampf führte.

Selbstkritik statt Medienkritik

Trotz einzelner politischer Achtungserfolge wie dem Auftreten in Zusammenhang mit dem Hypo-Skandal: Zum Bäume-Umarmen und -Ausreißen sind die politischen Erfolge der NEOS nicht. Woran liegt es? An den Medien, so die Erklärung von Matthias Strolz. Denn man käme mit den Botschaften nicht durch.
Diese Kritik ist simpel und erspart Selbstkritik. Sie hat auch teilweise ihre Berechtigung und eine Erklärung: Die Fokussierung der Politik und Medien auf das Flüchtlingsthema – und das seit Monaten. Aber Vorschläge der Neos genau dazu waren nur selten zu vernehmen. Liegt das tatsächlich nur an den kritisierten Medien?
Angesichts der ÖVP, die angetrieben von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zunehmend rechtere und restriktivere Positionen einnimmt, hätte eine liberalere Stimme eine Chance, gehört zu werden. Denn ÖVP-Sympathisanten, die mit Ansichten der Caritas übereinstimmen, können mit dieser Linie nicht mehr mit – und sehen sich durch Entscheidungen etwa der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich in ihrer Ablehnung bestätigt.
Die Grünen werden von vielen wahrgenommen als jene, die offene Grenzen und Flüchtlingsaufnahmen ohne Beschränkung predigen, auch wenn sie in Landesregierungen wie in Vorarlberg inzwischen einschränkende Maßnahmen mittragen. Die SPÖ befindet sich im Selbstfindungsmodus zwischen Law-and-Order-Forderungen und dem, was unter sozialer Verantwortung diskutiert wird. Wobei viele Genossen in den Ländern, bei Gewerkschaften und Arbeiterkammern soziale Verpflichtungen ohnehin vor allem auf inländische Bürger beschränkt sehen wollen.

Liberales Konzept gegen lächerliche Aktivitäten

 

Gibt es die Möglichkeit einer Positionierung dazwischen? Angesichts des Dauerstreits der Regierung und an Lächerlichkeit grenzender Aktivitäten wie dem Bau eines gemieteten Mini­grenzzaunes könnte eine Oppositionspartei Alternativkonzepte entwickeln und pragmatische Vorstellungen einer Zuwanderungs- und Integrationspolitik entwerfen. Dies umso mehr, da diese Themen in Österreich für populistische Vorstöße genutzt werden und, wie Umfragen zeigen, durchaus auf Resonanz in der Bevölkerung stoßen.
Dass es so nicht mehr weitergehen kann, dem wird fast jeder und jede zustimmen. Aber wie sieht die Umsetzung des Merkelschen Mutmacherrufs »Wir schaffen das!« aus? Die damit zusammenhängenden Fragen sind genauso Zukunftsthemen wie Bildung, Europa und eine offene Demokratie, für die sich die NEOS bei ihrer Gründung besonders einsetzen wollten. Genau um diese Themen geht es in Zusammenhang mit Migration. Mit realistischen, kohärenten Konzepten können auch Wutbürger angesprochen und kann die Empörung adressiert werden – eine spannende Herausforderung für eine politische Partei.

 

Fotos: CC BY SA 4.0 bwag, Matthias Cremer