Opposite the Editorial – Josef Moser

18. 09. 2015, Mitreden!

Es steht zwar Rechnungshof drauf, es ist aber kein Rechnungshof drinnen – diesem Motto folgt das Parteiengesetz 2012, das seit 2013 in Kraft ist. Die Rolle des Rechnungshofes im Rahmen des Parteiengesetzes beschränkt sich nämlich im Wesentlichen auf die Entgegennahme, formale Kontrolle und Veröffentlichung von den in den Rechenschaftsberichten enthaltenen Informationen der politischen Parteien.
Anders als bei seinen Gebarungsüberprüfungen hat er dabei keine originären Einschau- und Prüfungsrechte. Das bedeutet, dass er keinen Zugang zu den Unterlagen hat, auf denen die Angaben in den Rechenschaftsberichten beruhen, wie bspw. Belege. Daher ist dem Rechnungshof eine Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte nicht möglich, worauf er sowohl bereits im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses als auch danach mehrmals hingewiesen hat.

Verwaltung statt Kontrolle

Der Rechnungshof hat eigentlich mit dem Parteiengesetz nur zusätzliche Verwaltungsaufgaben übertragen bekommen. Sein umfassendes Prüfungs-Know-how soll er nach der aktuellen Gesetzeslage in diesen Bereich hingegen nicht einbringen. Selbst bei konkreten Anhaltspunkten für Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ist keine tatsächliche inhaltliche Kontrolle der Angaben in den Rechenschaftsberichten durch den Rechnungshof selbst vorgesehen, sondern er hat einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.
Das Parteiengesetz sieht vor, dass jeder Rechenschaftsbericht einer Partei auch eine Liste ihrer Beteiligungsunternehmen enthalten muss. Der Rechnungshof muss diese Liste der Beteiligungsunternehmen an alle Rechtsträger übermitteln, die seiner Kontrolle unterliegen und diese Rechtsträger auffordern, ihm binnen eines Monats den Gesamtbetrag der zwischen ihnen und den Beteiligungsunternehmen der Parteien im Berichtszeitraum abgeschlossenen Rechtsgeschäfte bekannt zu geben. Die entsprechenden Meldungen für das Rechenschaftsjahr 2013 sind auf der Homepage des Rechnungshofes abrufbar. Die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte sowie der Befragungsergebnisse zu Rechtsgeschäften mit Beteiligungsunternehmen der Parteien lassen zwar eine inhaltliche Kontrolle durch den Rechnungshof vermuten, eine solche ist jedoch im Parteiengesetz nicht vorgesehen und daher ebenfalls nicht möglich.
Ein weiteres Problem ist, dass das Parteiengesetz keine detaillierten Regelungen über die im Rechenschaftsbericht auszuweisenden Inhalte enthält. Dementsprechend bestehen Unklarheiten – unter anderem bezüglich der Darstellung von Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen, nahestehenden Organisationen, der Verwendung von Förderungen oder der Wahlwerbungsausgaben.

Ziel der Transparenz nicht erreicht

Während das Parteiengesetz also wenig zu mehr Transparenz beiträgt, schränken die dadurch dem Rechnungshof übertragenen Verwaltungsaufgaben die Wahrnehmung seiner Kernaufgaben – das Prüfen und Beraten – entsprechend ein. Anders gesagt: Dem Gesetzgeber muss bewusst sein, dass diese weitere Übertragung von administrativen Aufgaben zu Lasten der Kontrolle geht.
Sollten daher für den Rechnungshof im Parteiengesetz weiterhin Pflichten im Zusammenhang mit den Parteifinanzen vorgesehen sein, dann sollten ihm dafür auch originäre Einschau– und Prüfungsrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig müsste dies aber auch bedeuten, dass die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung dieser Aufgabe bereitgestellt werden.