Militärmusik, Faschingsdienstag und politische Netzwerke

13. 05. 2016, Mitreden!

Zwischen direkter Demokratie und politischem Kuhhandel – Ein Blick auf die Bürger_inneninitiativen und Petitionen der letzten zwei Jahre zeigt: Auch hier entscheiden manchmal weniger die Bürger_innen als politische Netzwerke.

 

Das ist Koalitionsfrieden in schwierigen Zeiten: Verteidigungsminister Doskozil nimmt Kürzungen bei der Militärmusik zurück, Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll begrüsst das. Und der ÖVP Parlamentsklub lässt gleich drei Abgeordnete per OTS ausrücken, um den Fortbestand der Blasmusik zu feiern. – Das politikinteressierte Internet lacht darüber, die Geschichte begann aber schon vor ziemlich genau einem Jahr mit einer Bürger_inneninitiative „betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“, die 3.222 Unterstützer_innen mobilisierte (und damit unter den Top 20 Bürger_inneninitiativen der letzten zwei Jahre liegt), mit diesem Erfolg aber eine der erfolgreichsten Bürger_inneninitiativen der laufenden Legislaturperiode ist.
Denn die Mehrheit der Petitionen und Bürger_inneninitiativen wird lediglich zur Kenntnis genommen oder an andere Ausschüsse weiterverwiesen und versandet dort. Seit den letzten Wahlen wurden im Petitionsausschuss des Nationalrats 138 Petitionen und Bürger_inneninitiativen behandelt, davon wurden 40 an andere Ausschüsse verwiesen, 97 wurden „durch Kenntnisnahme erledigt“.
facts: 

Von Cannabis bis Faschingsdienstag

Was bewegt eigentlich Österreich? Die Bürger_inneninitiative mit den meisten Unterstützer_innen verfolgte das Ziel der „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz“ und erreichte 32.381 digitale Unterschriften. Auf Platz zwei folgt die Initiative „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes – Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs“  mit 21.014 Unterstützer_innen, Roland Düringers Hypo-U-Ausschuss-Initiative erreichte 13.924 Unterstützer_innen (zusätzlich wurden etwa 50.000 Unterschriften auf Papier vorgelegt).
Bei den Petitionen (die im Gegensatz von Bürger_inneninitiativen auch von Nationalratsabgeordneten unterstützt werden), hatte die Petition für den Hypo-U-Ausschuss eindeutig die Nase vorn (141.591), gefolgt von einer weiteren Petition zur Hypo (54.188) und der Petition für  „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ (6.188).
Letztere beschäftigte sich mit Verschärfungen im Waffenrecht, die auch Jäger und Sportschützen betrafen, und wurde noch von einer Mandatarin des BZÖ unterstützt.
Auch diese Initiative wurde zur Kenntnis genommen und damit erledigt, auch wenn die Initiator_innen weiter aktiv sind.
Mit besseren politischen Netzwerken im Hintergrund lässt sich allerdings auch ohne breite Unterstützung der Bürger_innen mehr erreichen. Das zeigt nicht nur die Entwicklung der Militärmusik: Andreas Khol startete als Erstunterzeichner eine Bürgerinitiative „betreffend den Erhalt des Hubschrauberstützpunkts Vomp“, die  gerade mal 621 Unterschriften erreichte. Die Auflassung des Militärhubschrauberstützpunktes war im Sommer des Vorjahrs beschlossen worden – allerdings wurde auch diese Ankündigung in den letzten Tagen von Verteidigungsminister Doskozil wieder zurückgenommen. Die Initiative selbst war in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums abgelehnt und vom Petitionsausschuss durch Kenntnisnahme erledigt worden. „Es kommt in der Politik nicht oft vor, dass einmal getroffene Entscheidungen rückgängig gemacht werden.  Im Falle des Hubschrauberstützpunktes Vomp ist also fast ein ‚Wunder‘ passiert. Mein Dank gilt allen, die die Bürgerinitiative für den Erhalt des Hubschrauberstandortes unterstützt und damit maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben“,  feierte der VP-Abgeordnete Hermann Gahr diese Wende. – Manche Initiative mit weit mehr Unterstützer_innen, aber weniger effizienter politischer Vernetzung wird sich wundern …
Bürger_inneninitiativen müssen 500 Unterstützungserklärungen vorweisen, um im Nationalrat eingereicht werden zu können. Sobald ein Nationalratsabgeordneter das Anliegen unterstützt, muss die 500-Stimmen-Hürde nicht mehr erreicht werden. Dann spricht man von einer Petition. Eine der wohl skurrilsten Petitionen der vergangenen zwei Jahre war die von Werner Amon (ÖVP) unterstützte Forderung, „Den Faschingsdienstag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erkären“. Die Begründung des von den Österreichischen Faschingsgilden getragenen Anliegens: “ Durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertags sollte man diesem wichtigem Teil der Volkskultur und des Brauchtums jenen Stellenwert einräumen, den dieser Tag bei so vielen Menschen hat.“ 241 Unterschriften und eine Ausschusssitzung später wurde auch diese Initiative „zur Kenntnis genommen.“