Meinungsfreiheit: Ich mag verdammen, was du sagst…

22. 01. 2015, Mitreden!

Im Zusammenhang mit Attentaten wie jenem auf die ­Redaktion der französischen Satirezeitung »Charlie Hebdo«, welche unsere liberale Demokratie im Herzen erschüttern, wird die öffentliche Diskussion in den nächsten Wochen davon dominiert werden, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen und welche Maßnahmen notwendig sind, solche Tragödien in Zukunft zu verhindern.

Weniger Freiheit heisst nicht mehr Sicherheit 

Und in diesem Zusammenhang werden Stimmen laut werden, die Einschränkungen der persönlichen Freiheit verlangen werden. Es werden wieder Stimmen laut werden, die der Polizei mehr Befugnisse zukommen lassen wollen. Das Verlangen nach besonderen Ermittlungsmethoden wird wiederkommen. Leute werden fragen, wieso man potenziell Gefährliche nicht öfters präventiv überwachen kann (was in diesem Fall übrigens getan wurde). Ob die Vorratsdatenspeicherung nicht doch einen Sinn macht und solche Tragödien verhindern kann. Es werden Rufe laut werden, die die persönliche Freiheit aller Bürger_innen einschränken wollen, damit wir mehr Sicherheit gewinnen.

Was uns aber klar sein muss, ist, dass dieser Anschlag ein Anschlag auf ebendieses liberale Freiheitsmodell war. Und die Reaktion auf einen Angriff auf unsere Freiheit darf nicht sein, dass genau die Angst und der Schrecken, den Terrorist_innen verbreiten wollen, dazu führen, dass wir persönliche Freiheiten aufgeben. Wenn wir nämlich so reagieren würden, dann haben diejenigen, die unsere liberale Demokratie angegriffen haben, genau das erreicht, was sie wollten: Sie haben uns dazu gebracht, von unseren grundlegenden Freiheitsrechten abzugehen. Aber wer Freiheit aufgibt, bekommt dadurch nicht mehr Sicherheit.

Nach dem Anschlag auf der Insel Utoya im Jahr 2011 hat der norwegische Premierminister Stoltenberg die einzig richtige Antwort gegeben: »Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.«  Nach den Attentaten in Paris müssen wir insbesondere das Grundrecht, das im Mittelpunkt dieses Anschlages stand, mit allem, was wir haben, verteidigen: das Recht auf Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist die Mutter aller Grundrechte. Ohne die Möglichkeit zu haben, seine Meinung frei äußern zu können, ist es nicht möglich, seine anderen Grundrechte wahrzunehmen. Die Ausübung der freien Rede steht im Mittelpunkt jeder demokratischen Gesellschaft. Und wer dieses zentrale Freiheitsrecht angreift, dem müssen wir die Stirn bieten. Meinungen sind nicht immer angenehm. Meinungen muss man nicht teilen. Meinungen verstören oftmalig. Sie können beleidigend, bedenklich oder beunruhigend sein. Nichtsdestotrotz muss die Möglichkeit, diese Meinung zu äußern, geschützt werden. Die ermordeten Redakteur_innen von »Charlie Hebdo« waren eines der Aushängeschilder für die konsequente Ausübung der Meinungsfreiheit. Sie haben Sachen thematisiert, die sich andere nicht zu thematisieren getraut haben. Sie wussten, dass sie sich durch ihre Karikaturen viele Feinde machen, und haben trotzdem nicht aufgehört, sich satirisch in die politische Debatte einzumischen. Es gibt eigentlich keinen besseren Satz, um diese Menschen zu würdigen, als jenen, mit dem Evelyn Beatrice Hall, die Biografin Voltaires, dessen Einstellung zusammenzufassen versuchte: »Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.«

Anders als Voltaire haben die Redakteur_innen ihren Kampf für die Meinungsfreiheit allerdings wirklich mit dem Leben bezahlt. Sie sind für jene Freiheiten gestorben, auf denen unsere liberale Demokratie aufgebaut ist. Diese Freiheiten gilt es, im Andenken an sie zu verteidigen!

Niki Scherak

Niki Scherak

NEOS Verfassungssprecher