Kern-Energie

01. 03. 2016, Mitreden!

Außenpolitik – Eine gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik wäre die Chance, die EU zu einer eigenständigen politischen Akteurin reifen zu ­lassen. Europa verspielt diese Chance gerade. Ein entschlossenes Kerneuropa könnte sie nützen. 

 

»Das Leben verlangt mutige Entscheidungen«, soll Michail Gorbatschow in einem Vier-Augen-Gespräch im Oktober 1989 gesagt haben. Legende wurde der Nachsatz: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.« Wer nicht zu spät kommen will, braucht vor allem solche »mutigen Entscheidungen«. 1989 und mehr noch jetzt. Dort, wo damals Grenzzäune in sich zusammensackten, werden jetzt wieder Stacheldrähte ausgerollt. Dieses – vorerst – letzte Glied der Kettenreaktion des außenpolitischen Versagens in der Lösung des Syrien-Konfliktes führte zu einer der schwersten Zerreißproben der EU. Die Krise ist Paradebeispiel dafür, was alles geschehen kann, wenn nichts passiert, wenn niemand eine mutige Entscheidung trifft, etwa beherzt und rechtzeitig alle Hebel der Diplomatie einzusetzen. Etwa die EU.

»Wo ist die EU jetzt?«

Mit Anfang 2016 sind im Krieg in Syrien fast 300.000 Menschen gestorben, die Hälfte der 23 Millionen Bewohner_innen des Landes ist im In- oder Ausland auf der Flucht, im Chaos des Konfliktes besetzte die Terrormiliz des sogenannten »Islamischen Staates« weite Teile Syriens. Eine Flüchtlingsbewegung setzte sich in Gang, ausgelöst von Syrer_innen, in deren Sog Migrant_innen aus anderen Krisengebieten Richtung Europa nachzogen.
Eine Million waren es bis zum Dezember 2015. Absehbar war die Entwicklung bis ins letzte Detail. »Wie lange hat Europa geglaubt, warten zu können, bis man sich aufrafft, um uns zu helfen.« – Zornig stellte der syrische Jurist Abu Jamen diese Frage an einem eisigen Dezember-Vormittag in den Raum. Bereits 2013 fand das Gespräch statt, in einem Gerichtsgebäude im Zentrum Aleppos. Etwa einen Kilometer von einer der gefährlichsten Fronten des Bürgerkriegs entfernt. Der Richter Alamin al Naseh hielt einen dicken Packen Papier in der Hand. So wie Abu Jamen gehört er zu einer Gruppe von Oppositionellen, die 2011 auf die Straße gingen, um ihr Land in eine moderne Demokratie zu verwandeln. Doch nur zwei Jahre später war klar: Für diesen Kampf gab es wenig Verbündete. »Das wäre unser Entwurf für eine neue Ordnung Syriens: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, transparente Urteile«, sagte er 2013 resigniert. »Schon vergessen? Darum ging es am Anfang der Geschichte der syrischen Revolution. Aber wen interessiert das? Ich habe einmal gehört, die EU will sich für Menschenrechte in ihrer Außenpolitik einsetzen. Wo genau sind die jetzt? Wo ist unsere Unterstützung? Nur Islamisten finden jemanden, der hilft.«

Statist in der Weltpolitik

Ob in Syrien oder im anderen Krisenland Libyen: Mehr als auf die USA habe man in den Transformationsstaaten in Europas Nachbarschaft auf eine mutige Außenpolitik der EU gehofft, betonen die modernen Träger_innen der Aufstände von 2011. Dies allerdings vergebens. Genau in diesem Punkt ortet auch der Think-Tank »European Council on Foreign Relations« (ECFR) das gröbste aktuelle Defizit der EU-Außenpolitik. »Die Machtlosigkeit der EU führt uns abermals vor Augen, wie notwendig und gleichzeitig auch wie schwierig es ist, eine kohärente und gemeinsame außenpolitische Linie zu verfolgen, um die Folgen von globalen Krisen auch innerhalb der Union selbst zu begrenzen«, heißt es in einer Einschätzung der EU-Diplomatie, die vom ECFR im Jänner 2016 veröffentlicht wurde. Es wird hier zwar die Einigkeit in der Frage der Russland-Sanktionen nach der Ukraine-Krise gelobt, doch bei anderen zentralen Fragen der internationalen Diplomatie hätten die EU und ihre Vertreter_innen lediglich eine Nebenrolle gespielt.

Europas Errungenschaften in Gefahr

Dabei ging es um sehr viel. Die vom Syrien-Konflikt ausgelöste Flüchtlingskrise droht nun die Fundamente der Union auszuhöhlen – etwa jenes der Bewegungsfreiheit: Sechs EU-Schengen-Mitgliedsstaaten ließen ihre Grenzbalken nieder, begannen Absperrungen zu errichten. »Unsere zentralen Errungenschaften sind angesichts der Alleingänge der Nationalstaaten in Gefahr, selbst der Euro, den es ohne Schengen-Raum nicht geben kann«, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Jahreswechsel.

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»Das Jahr 2016 wird das schwierigste seit Bestehen der EU«, formuliert es Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzen-Diplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. »Wie oft wurde auf der EU-Chef-Ebene über Syrien beraten? Eher selten. Als Frankreichs Präsident Hollande nach den Pariser Anschlägen Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags ausrief, mussten alle erst einmal nachlesen, was da drinsteht – die militärische Beistands­pflicht der EU-Staaten nämlich. Es muss jetzt eine große Initiative gestartet werden, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU endlich herzustellen.«

EU vs. Mitgliedsstaaten

EuropaRechtGrafikDoch eine klare und aktive Außen- und Sicherheitspolitik wie eben im Vertrag von Lissabon 2009 vorgesehen gibt es realpolitisch nur dann, wenn es den Nationalstaaten passt. Im Vertrag wurde der Rahmen für die EU als Akteurin der Außenpolitik festgelegt: Den Vorsitz im Außenministerrat führt der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist und künftig über einen eigenen Europäischen Auswärtigen Dienst verfügen soll. In der Theorie passt dies zu den Grundgedanken der Union: Bereiche, die alle EU-Bürger_innen betreffen, sollen von einer europäischen Regierung entschieden werden. Die Außenpolitik wäre das Paradebeispiel. Die Avantgarde. Stattdessen regelt die EU aber eher Fischerei und Landwirtschaft.
Momentan scheint nicht einmal klar, ob das Vertragswerk von Lissabon von den Mitgliedsstaaten überhaupt so noch anerkannt wird. Denn Obergrenzen für Asyl-Anträge passen nicht zu der im Vertrag enthaltenen Grundrechtecharta, die ein bedingungsloses Schutzprinzip auf Basis der Genfer Konvention vorsieht. Doch wer konnte bei der Unterzeichnung 2008 ahnen, dass dies binnen weniger Monate eine Million Menschen einfordern würden? Und dass die EU auch intern dieser Herausforderung nicht gewachsen scheint? Die mühsam erarbeiteten gemeinsamen Lösungsansätze, etwa die Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, blieben nur ein Versprechen. Lediglich 275 Flüchtlinge waren bis Ende Dezember 2015 in andere Länder gebracht worden.
Die EU-Kommission bemüht sich um eine Trendwende und kündigte im Dezember 2015 an, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen, der in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden kann. Notfalls sollen die Beamt_innen auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden. Angesichts der Probleme an Griechenlands Grenzen könnte die politische Notwendigkeit die Skepsis der eisernen Hüter_innen der Nationalstaatsdünkel hier ausbremsen.

Wer zahlt, schafft an

Solche Ansätze – auch wenn sie nur Details regeln – könnten zurückführen zu einem gemeinsamen größeren Ganzen. Doch die eigentliche Durchsetzungskraft von allen transnationalen Elementen der EU-Sicherheits- und Außenpolitik hängt von einem zentralen Faktor ab: Geld. Erst wenn die EU in der Lage wäre, ihre Politik selbst zu finanzieren, können sich ihre Institutionen von den Nationalstaaten emanzipieren. »Wichtig wäre in diesem Zusammenhang, dass die EU über eigene Steuereinnahmen verfügen kann«, betont Mario Holzner, stellvertretender Direktor des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Holzner prophezeit, dass sich langfristig die kühlen Rechner – wie etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – durchsetzen werden. »Es ist doch logisch, dass ein gemeinsamer Grenzschutz deutlich sinnvoller ist. Wenn das jeder Staat für sich regelt, kostet das mehr. Langfristig wird deshalb klar werden, dass die gemeinsame europäische Lösung die sinnvollere ist.«

131002_NEOS_ChristophVavrikChristoph Vavrik
NEOS Außenpolitiksprecher

Europa ist gefordert

Der syrische Bürgerkrieg ist nicht nur eine humanitäre Tragödie – er droht auch indirekt, die Europäische ­Union zu zersetzen. Europa muss hier dringend und selbstbewusst eigene, effektive Initiativen setzen.

christoph-vavrik.at

Handeln statt verhandeln

Und so wie es auch in der Vergangenheit häufig der Fall war, kann sich die EU durch gemeinsames Handeln in Detailfragen oft schneller weiterentwickeln als auf der Basis schwerfälliger Vertragswerke. Es besteht also Hoffnung. Auch weil die EU, bei Tageslicht betrachtet, die einzig realistischen Lösungen bieten kann. »2016 wird weder der Terror plötzlich verschwinden, noch wird die Flüchtlingsbewegung abreißen. Die Krisen in Afrika und Nahost werden weiter bestehen«, so Sylvie Kauffmann, Redaktionsdirektorin der französischen Zeitung Le Monde in einem flammenden Appell, den sie im Jänner veröffentlichte: »Wenn jeder Staat Europas allein versucht, diese Krisen zu bewältigen, wäre das verrückt.« Denn: Es könnte, so Kauffmann, auch irgendwann zu spät sein, um mutige Entscheidungen zu treffen.

 

Text: Petra Ramsauer
Foto: CC BY SA 3.0 Diliff

 

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