Interview – Europa von außen: Hana al Gallal

01. 03. 2016, Mitreden!

Hana al Gallal lehrte an der Universität Bengasi, im Osten Libyens. Die promovierte Juristin verbrachte den Großteil ihres Lebens im Exil. Nach ihrer Rückkehr nach Libyen, wenige Jahre vor Beginn des Aufstandes, begann sie als Menschenrechtsaktivistin zu arbeiten und wurde eine der zentralen Figuren des Aufstandes gegen das Regime. Im Dezember hat sie das Angebot eines Ministerpostens in der neuen Einheitsregierung abgelehnt. Derzeit lebt sie in Amman und gilt hier als eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen in der Libyen-Frage der inter­nationalen Diplomatie.

»Die EU ist ein Zwergenstaat«

hanaalgallal1MUT: Frau al-Gallal, welche Rolle spielt in Ihrer Wahrnehmung die Europäische Union gerade im Hinblick auf die Lage in Libyen nach Gaddafi? Die militärische Intervention in dem Land, die Unterstützung des Aufbaus einer neuen Regierung war ja so etwas wie ein Testfall auch einer neuen EU-Außenpolitik.
Hana al-Gallal: Was mich fasziniert, ist, dass wir vor dem Arabischen Frühling die EU viel stärker als Einheit, als einen einzigen Akteur wahrnahmen als danach. Während der libyschen Revolution wurde mir aber auf einmal klar, dass es so etwas wie eine einzelne Stimme der EU gar nicht gibt. Ich hatte in dieser Phase, also während der Bildung einer Übergangsregierung im Osten, fast täglich Gespräche mit den Vertretern einzelner Länder, aber auch mit der EU-Vertretung. Und ich war frappiert, wie unterschiedlich die einzelnen Positionen waren.

MUT: Welche Unterschiede meinen Sie da konkret?
Hana al-Gallal: Nun, die Vertreter der EU hatten gerade in den entscheidenden Jahren 2011, 2012 anscheinend relativ viel Budget zur Verfügung, um Initiativen hin zu einer demokratischen Entwicklung zu finanzieren. Aber es war unklar, welche Richtung da verfolgt werden sollte, vor allem, welche Gruppen man da unterstützen wollte. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – alle schlugen sich jeweils auf die Seite von oft rivalisierenden Bewegungen. Es war ein Chaos. Manche Nationalstaaten der EU begannen jene zu unterstützen, die sich für eine Teilung Libyens einsetzten, andere die politischen Vertreter der Muslimbruderschaft. Egal, mit wem ich redete, ich hatte nie den Eindruck, dass sich die einzelnen Staaten abgesprochen hätten, dass es so etwas wie eine gemeinsame Linie als EU gäbe.

MUT: Wie reagierte die libysche Bevölkerung auf diese unterschiedlichen Signale?
Hana al-Gallal: Wäre es nicht so traurig, würde ich manche Reaktionen als lustig bezeichnen. Vor allem jene meiner Mitbürger, die vor dem Fall des Regimes wenige Kontakte zur Welt außerhalb Libyens hatten, die wenig gebildet waren. Da gab es dann einige, die anfangs zur Überzeugung gelangten, die EU sei ein eigener Staat, ein Zwergenstaat wie San Marino. Das spiegelte aus meiner Sicht wider, wie wenig an eigentlicher Durchsetzungskraft die EU-Vertreter signalisieren konnten. Die EU schien wie eine Akteurin unter vielen. Dabei wäre gerade ein einheitliches Europa als einheitlicher Akteur in dieser so heiklen Phase nach der Revolution ein wichtiger Anker für Stabilität gewesen.

MUT: Gleichzeitig spiegelt dies auch wider, wie sehr »alte« Verbindungen zu Nationalstaaten aus der Ära des Imperialismus gerade in Nordafrika die Bildung der EU überdauert haben, wie wenig neue Beziehungen zu einer EU entstanden sind, oder?
Hana al-Gallal: Das stimmt so nicht ganz. Natürlich haben wir aus der Geschichte heraus stammende Nahebeziehungen. Zu Italien etwa, in unserem Fall. Aber wir könnten sehr viel mit einem gemeinsamen Akteur EU anfangen, wenn es so etwas gäbe. Wir sind ja Nachbarn; wir teilen eine Grenze in Form des Mittelmeeres. Das ist ein großer Unterschied zu Russland und den USA, selbst zur Golf-Region, der wir uns nicht so nahe fühlen. Und unsere Probleme sind massive Probleme, wie die Verankerung des sogenannten »Islamischen Staates« und auch die Flüchtlingsproblematik, die gehen uns beide viel an. Und das trifft nicht einzelne Nationalstaaten in Europa, sondern die EU als Ganzes.

 

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