Interview – Europa von außen: Elham Manea

01. 03. 2016, Mitreden!

Elham Manea lebt in Zürich und lehrt dort Politikwissenschaft. Die gebürtige Yemenitin hat zahlreiche Bücher zur Menschenrechtslage in der arabischen Welt verfasst und ist immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen aktiv. Derzeit engagiert sie sich auch für den Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi: Sie berät dessen Ehefrau, die gegen die Inhaftierung und Verurteilung ihres Mannes zu 1.000 Stockschlägen kämpft.

»Uns irritiert die ­Uneinigkeit«

Elham-Profile-MUT: Frau Manea, erst vor wenigen Wochen hat Ihr Schützling Raif Badawi den Sacharow-Preis der EU verliehen bekommen. Dieser »Menschenrechts­preis«, wie er verkürzt genannt wird, ist ein starkes politisches Signal der Unterstützung für einen saudischen Oppositionellen. Steht das für eine gemeinsame politische Linie der EU, an der man sich im Ausland orientiert?
Elham Manea: Was Menschenrechte anbelangt, den Einsatz für die Einhaltung dieser Grundwerte: Ja. Da ist die Europäische Union auf den ersten Blick tatsächlich eine Einheit, die sich durch eine klare politische – vor allem eine klare gemeinsame – Linie auszeichnet. Durch die Auszeichnung von Raif Badawi beispielsweise wird eine solche eindeutige Botschaft transportiert. Und so nehmen wir die EU auch wahr. Nicht als Supermacht, aber als politische Kraft, die man in diesen Fragen respektiert.

MUT: Gleichzeitig gibt es neben solchen noblen Gesten auch die politische Realität. Dazu zählt, dass gerade an das Regime in Saudi-Arabien Waffen geliefert werden, der König und das Regime trotz der verheerenden Menschenrechtslage in dem Land hofiert werden.
Elham Manea: Das ist eben die andere Seite der EU. Und da erkenne ich keinen einzigen Akteur mehr, sondern viele. Sobald es um strategische, wirtschaftliche und politische Interessen einzelner Staaten geht, sind solche Prinzipien kaum eine Handlungsanleitung. Dabei gibt es sehr mutige Versuche auch von einzelnen Ländern, das umzusetzen. Denken Sie etwa an die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die sich 2015 offen und mit sehr harten Worten nach dem Urteil gegen Raif Badawi über den Zustand in Saudi-Arabien geäußert hat. – Angesichts der Wirtschaftsinteressen musste sie wieder zurückrudern. Werte und politische Realitäten stimmen noch auf keiner Ebene zusammen, weder bei den Nationalstaaten noch in der EU selbst.

MUT: Aber genau dies, eine unverwechselbare Handschrift der EU im Auftreten nach außen als Anwältin der Menschenrechte, wäre ja eine Chance, zu dieser Einheit zu finden, daraus so etwas wie eine klare EU-Identität zu schöpfen. Sehen Sie überhaupt keine Zeichen, dass sich dies entwickelt?
Elham Manea: Das meinte ich zuerst. Die EU ist für Menschen im arabischen Raum sehr wohl so etwas wie ein Anker, ein Hafen für den Respekt solcher Werte. Doch abgesehen von der Diskrepanz in dieser Frage: Uns als Außenstehende irritiert die Uneinigkeit der EU in vielen Fragen doch. Bei der Flüchtlingspolitik, beim Umgang mit der Finanzkrise. Das, was wir mitbekamen, das war eine Kakophonie. Und da tun wir uns natürlich schon schwer, etwa im Bereich der Diplomatie an so etwas wie die eine EU, die mit einer Stimme spricht, zu glauben.

 

Interview: Petra Ramsauer

 

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