Interview – Europa von außen: Adar Primor

01. 03. 2016, Mitreden!

Adar Primor, Chefredakteur der internationalen Ausgabe des israelischen Senders i24news, zuvor Auslandschef der Tageszeitung Ha’aretz, in Europa aufgewachsen, hat in Belgien studiert und befasst sich intensiv mit Fragen der israelischen Außenpolitik und ihrem Verhältnis zur EU.

»Lasst sie doch keifen«

Adar-PrimorMUT: Wie würden Sie die Wahrnehmung der EU in Israel beschreiben? Empfindet man die EU als eigenständigen politischen Akteur?
Adar Primor: Ich glaube, was Israel betrifft, vor allem in der derzeitigen Lage, war zuletzt ein bemerkenswerter Prozess zu beobachten. Nehmen Sie als Beispiel die Deklaration von Waren, die in israelischen Siedlungen in der Westbank erzeugt werden. Das wird von der derzeit regierenden politischen Führung als politischer Schritt der EU und nicht der einzelnen Staaten erlebt – und als Problem empfunden. Man kann Sätze hören wie: »Wir hätten kein Problem mit Deutschland, Frankreich oder Italien, aber es gibt ein Problem mit der EU.« Das zeigt für mich, ganz unabhängig, was ich von der inhaltlichen Einschätzung denke: Da wird die EU sehr ernst genommen, sie erzeugt als Akteur Irritationen und das wird nicht einfach vom Tisch gewischt; etwa mit dem Verweis, es wären ja schlussendlich die Nationalstaaten, die eigentlich das Sagen hätten.

MUT: Wobei es aber klar ist, dass, um beim Beispiel der Kennzeichnung von Produkten zu bleiben, die eigentliche Umsetzung dann doch bei den Nationalstaaten liegt?
Adar Primor: Ja natürlich. Und der Druck hin zu der Etikettierung ging ja von mächtigen Nationalstaaten innerhalb der EU aus. Trotzdem wird diese Unterscheidung klar getroffen. Die EU wird als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

MUT: Sie sprechen von einem Prozess. Was hat diese Wahrnehmung begründet?
Adar Primor: Wenn Sie jetzt einmal ganz normale Leute in Israel fragen, nicht zwingend Politiker, dann hört man oft, dass die Einführung des Euro etwas Grundlegendes verändert hat. Die gängige Meinung ist: Wenn die eine eigene Währung haben, dann zeigt das doch, dass sie eine Einheit sind. Dass es »das Europa« gibt. Durch den Euro wurde die EU für viele Israelis greifbarer, bekam einen Schub an Bedeutung.

MUT: Zurück zu den politischen Entscheidungsträgern. Sie sagen, die EU würde ernst genommen. Also auch in ihrer Lieblingsrolle als Hüterin der Einhaltung von Menschenrechten?
Adar Primor: Nun, was die Wortmeldungen zu diesem Thema und zu Israel anbelangt, ist es schwer zu behaupten, dass die israelische Führung und die EU da einer Meinung sind. Es ist von unterschiedlichen Standards die Rede. Die Reaktion ist zwiespältig. Man hört oft sinngemäß: »Lasst sie doch keifen.« Und da wird die Macht der EU wieder relativiert. Gleichzeitig erzeugt jeder kritische Kommentar auf der anderen Seite sehr laute Empörung. Egal ist es definitiv nicht.

MUT: Wäre die EU angesichts dieser Wahrnehmung in der Lage, eine stärkere diplomatische Rolle im momentan so gefährlich ­beschädigten israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu spielen?
Adar Primor: Natürlich gäbe es hier Spielraum; auch wenn man sich keine Illusionen darüber machen sollte, wie schwierig es derzeit wieder ist. Doch abgesehen von den Effekten hier vor Ort: Würde sich die EU offensiv in diesen Friedensprozess einbinden, einen wirklich großen Wurf planen, ihn wenigstens zum Teil auch umsetzen, dann wäre das auch ein historischer Moment für die EU selbst. Ich glaube, dass sich die Aktionsfähigkeit der EU als Akteurin eben nicht nur durch Verträge und Theorien verwirklichen lassen wird, sondern eher durch konkrete Handlungen.

 

Interview: Petra Ramsauer

 

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