Interview: »Deutsche» gegen »Griechen«

18. 09. 2015, Mitreden!

Sonja Puntscher-Riekmann erforscht seit Sommer 2015 in einem EU-Projekt die Haltung wichtiger europäischer Politik-Player zur Vertiefung der Europäischen Union.

MUT: Heute würde kaum jemand bestreiten, dass die Eurozone schlecht konstruiert ist – und gleichzeitig hält kaum jemand es für möglich, diese Fehlkonstruktionen zu beheben, weil das einer politischen Herkulesaufgabe gleichkäme. Eine tragische Situation ohne Ausweg?
Sonja Puntscher-Riekmann: Über die Fehlkonstruktion einer zentralisierten Geldpolitik und einer dezentralisierten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten. Das weiß heute tatsächlich jeder. Allerdings gibt es auch jene, die meinen, würde man sich nur an die nun verschärften Regeln aller Stabilitäts- und Fiskalpakte halten, dann würde das schon funktionieren.

Und Sie?

Viele Ökonomen sagen, und ich teile das, dass man durch die Einhaltung dieser Regeln asymmetrische Schocks nicht bewältigen kann. Dann muss man aber sagen, wir brauchen mehr Integration, eine Vertiefung, sei es der Europäischen Union, sei es der Eurozone. Dafür braucht man ein höheres EU-Budget, wohl eine partielle Steuerhoheit der Europäischen Union, und damit braucht man auch echte demokratische Legitimation.

Leute wie Wolfgang Schäuble wollen mehr demokratische ­Legitimation aber allenfalls über nationale Parlamente sicherstellen.

Ja, wobei er sich da in einer Diskurswelt bewegt, die etwa auch das deutsche Bundesverfassungsgericht prägt. Dabei stellt sich freilich die Frage, ob nationale Parlamente überhaupt in der europäischen Politik mitgestalten können oder ob sie nur mehr Notare der Regierungspolitik sind. Hinzu kommt: All das hat eine Schlagseite des Bilateralismus, dann geht es schnell »Deutsche« gegen »Griechen«, ein gemeinsames Interesse in Europa wird kaum mehr artikuliert.

Sie arbeiten nun an einem Forschungsprojekt, das hunderte wichtige europäische Politiker und Politikerinnen befragt. Gibt’s überhaupt eine Chance, dass eine relevante Gruppe an einem Strang zieht?

Das Projekt ist eben gestartet, die große Umfrage in den 28 Mitgliedsstaaten beginnt nächstes Jahr. Klar ist jetzt schon: Es gibt die Gruppe, die tatsächlich eine Vertiefung der Integration will – gespalten in jene, die das für die EU als ganze wollen, und in jene, die das nur für die Eurozone wollen. Dann jene Gruppe, die sagt: In keinem Fall mehr Integration, also die Briten, die Dänen, die Tschechen sicherlich. Und dann jene, die sich bedeckt halten, die Schweiger, die keine Meinung haben oder abwarten, wohin sich der Wind dreht. So sieht das jedenfalls aus, aber vielleicht ist hinter den Kulissen auch mehr Bewegung, von der wir noch nichts wissen.

 

Interview: Robert Misik
Foto: Mike Ranz/Bildagentur Zolles