Ich sag’s gleich, ich war’s nicht

01. 03. 2016, Mitreden!

Alpen-NSA – Österreich bekommt ­einen neuen Geheimdienst jenseits von richterlicher und parlamentarischer Kontrolle. Bürgerrechtsaktivist_innen ­sehen im neuen Staatsschutzgesetz große Schritte hin zum Überwachungsstaat. 

 

Beginnen wir mit einem einfachen Selbstversuch: Die Daten aus dem Browserverlauf sind schnell exportiert. Und schon nach wenigen Minuten Analyse lässt sich erkennen: Welche Seiten werden häufig benutzt, nach welchen Begriffen wird oft gesucht und wann wird der Computer benutzt? Daten aus dem Mailverkehr sind ähnlich aufschlussreich. Ergänzen wir das noch um Daten aus dem Mobiltelefon und um ein paar Kontoauszüge – dann lässt sich mit einfachsten Mitteln ein erstes Bewegungs- und Interessenprofil erstellen. Was wir wissen: Mit gängiger Software und ein paar Minuten Zeit können wir uns ein Bild von einem Menschen machen – das scheinbar auf Fakten beruht, aber noch sehr viel Interpretationsspielraum zulässt. Was wir jetzt, nach der Verabschiedung des Staatsschutzgesetzes, allerdings nicht mehr wissen, ist, wer aller diese Information bekommt, was damit passiert und welche Schlüsse daraus gezogen werden.

Geheimdienst ohne Kontrollinstanz

Das Ende Jänner beschlossene Polizeiliche Staatsschutzgesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, schafft einen neuen Geheimdienst und die Basis für die Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten – und verzichtet auf richterliche und parlamentarische Kontrolle. Die österreichischen Staatsschützer_innen steigen damit in die Liga der internationalen Geheimdienste auf, bewahren gesammelte Daten für sechs Jahre auf und geben sie weiter – und sind für andere Behörden nicht mehr greifbar.
Unabhängige weisungsfreie Richter_innen spielen im neuen Staatsschutzgesetz keine Rolle mehr. Die juristische Einschätzung liegt beim Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums und dessen beiden Stellvertretern. In der Praxis waren das bislang pensionierte Richter_innen, »aber ein pensionierter Richter ist eben kein Richter mehr«, wetterte Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags bei einer Pressekonferenz. Abgesehen von den Befugnissen der Rechtsschutzbeauftragten wird sich auch öfter die Frage stellen, auf welcher Grundlage diese Person überhaupt ihren Job machen kann. Denn es liegt im Ermessen der Staatsschutzagent_innen, welche Informationen sie offenlegen, um ihre Arbeit zu begründen.

»Massenüberwachung ist ein Fehler«

Die von Befürworter_innen des Staatsschutzgesetzes ins Treffen geführten Argumente drehen sich um Terrorismusbekämpfung, vor allem im Licht der jüngsten Anschläge in Europa. Dass aber gerade die am besten ausgestatteten Supernasen oft vor lauter Information das Ziel nicht finden, meint einer, der es wissen muss. »Es ist ein großer Fehler, Massenüberwachung einzuführen«, erklärte William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA, im Chat mit Standard-User_innen. Polizeibehörden werden mit zu viel Information nicht mehr in der Lage sein, akute Gefahren zu erkennen. Auch im Fall der Attentate von Paris stellte sich später heraus, dass die Attentäter_innen den Behörden bekannt waren. Die Unmenge an zu analysierenden Daten enthielt aber offenbar nichts, was den Verdacht der Ermittler_innen erregte.

Überwachungsgesamtrechnung

Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, der in einer Petition über 30.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz sammelte, kann dem neuen Gesetz sogar einen positiven Aspekt abgewinnen: »Nachdem Österreich einen Geheimdienst bekommt, kann nicht mehr jeder Dorfpolizist jede Überwachungsmaßnahme beantragen. Das ist ein Fortschritt.« Was Lohninger neben der richterlichen Kontrolle aber am meisten vermisst, die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung, die Überwachungsmaßnahmen analysiert und hinsichtlich ihrer Effizienz bewertet.
Daten dazu sind spärlich. Das Justizministerium lieferte im Mai 2015 auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS erste Daten: 2014 wurden 13.121 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Knapp 3.500 davon waren Hausdurchsuchungen, der Rest betraf die Überwachung von Kommunikationsdaten. Kosten werden nur für Telefonüberwachungen gesondert erfasst – 2014 belief sich dieser Posten auf 12,3 Millionen Euro.
Der Erfolg der Überwachung ist zumindest fragwürdig: Von den über 13.000 Maßnahmen führten 3.675 zu Strafanträgen oder Anklageschriften, daraus entstanden 2.635 Verfahren, von diesen mündeten 2.326 in Verurteilungen. Das ergibt eine Erfolgsquote von 17,7 %. Das ebenfalls zu seinen Überwachungsaktivitäten befragte Verteidigungsministerium hielt seine Aktivitäten für »nicht geeignet (…), öffentlich erörtert zu werden«.

Wer wird überwacht?

Die zahlreichen Stellungnahmen zum Gesetz – unter anderem von Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer oder Amnesty International – betonen überdies, dass nicht klar genug geregelt ist, was in Zukunft als »verfassungsgefährdender Angriff«, der die Staatsschützer_innen auf den Plan rufen wird, gelten soll. Hier wurde zwar in letzter Minute vor dem Beschluss nachgebessert – allerdings nicht weitreichend genug. Auch das dehnbare Delikt des Landfriedensbruchs etwa kann jetzt ein Fall für den Geheimdienst sein. Weiterer Kritikpunkt: Der Verfassungsschutz nimmt künftig auch das Umfeld von Überwachten ins Visier. Wie sich das Umfeld definiert und ob Personen aus dem Umfeld dann ebenfalls in der Gefährderdatenbank des Geheimdiensts landen, wird erst die Praxis zeigen.

AufmacherStaatsschutz

Überwachungswettrüsten

Im Gegensatz zu diesen Unklarheiten ist allerdings klar, dass sich Überwachungsmaßnahmen nicht auf das Staatsschutzgesetz beschränken werden. Schon wenige Tage nach dem Beschluss kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an, künftig auch Internettelefonie oder Messenger-Apps überwachen zu wollen. Das ist nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch eine neue Dimension: Diese Überwachungsmaßnahmen erfordern den Einsatz von Spionagesoftware, die auf den Geräten der Überwachten eingeschleust werden muss, Daten sammelt und weiterleitet. – Sogenannte Staatstrojaner, deren Einsatz Wolfgang Brandstetter im März des vergangenen Jahres noch ausgeschlossen hatte.
Überwachungsmaßnahmen werden zügig und ohne echte Diskussion mit Kritiker_innen ausgebaut. »Die angebliche intensive Diskussion hat es nie gegeben«, sagt der Jurist Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat. »Im Gegenteil: Die Behauptungen, das Gesetz sei entschärft und die richterliche Kontrolle sei praktisch gegeben, waren klare und bewusste Lügen.« Für Ewald Scheucher, Jurist und Datenschutzexperte, müssten grundlegende Fragen diskutiert werden: »Wir schlittern in den Überwachungsstaat. Das verändert die Gesellschaft und ist nicht mit Freiheit, wie wir sie kennen, in Einklang zu bringen.« – Verfassungsklagen wurden bereits von mehreren Seiten angekündigt.

Nichts zu verbergen?

Bleibt immer noch die Frage, was der Einzelne, der vermeintlich nichts zu verbergen hat, jetzt zu befürchten habe. Das erklärt der Anwalt Thomas Fraiß auf seinem YouTube-Kanal: Einem seiner Mandanten wurde von der Polizei Drogenkonsum unterstellt. Nach Recherchen von Fraiß stellte sich heraus, dass sein Mandant mit einem Bekannten (der gerade überwacht wurde) telefoniert und sich in einem Lokal verabredet hatte. Die Erwähnung des Lokals war der Polizei Anlass genug gewesen, auf Drogen zu schließen. Die Sache wurde zu den Akten gelegt; der fälschlich Beschuldigte hatte neben dem Ärger Anwaltskosten in der Höhe von 500 Euro. – Heute könnte er wegen ähnlich nichtiger Delikte und aufgrund seiner Kontakte überwacht werden, seinem Anwalt würde Akteneinsicht verwehrt werden, seine Daten würden in der Gefährderdatenbank gespeichert und möglicherweise noch mit anderen Geheimdiensten abgeglichen und ausgetauscht …

 

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Niko Alm

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NEOS EPU- und KMU-Sprecher

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Keine Frage, dass wir ein Staatsschutzgesetz brauchen, um nachrichtendienstliche Arbeit von polizeilicher Ermittlung zu trennen. Das jetzt beschlossene Gesetz aber ist unausgereift. Es besteht die Gefahr, dass eine schlecht kontrollierte Überwachungsbehörde geschaffen wird.

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