„Hysterie macht alles kaputt“

05. 12. 2015, Mitreden!

Entsteht durch die Flüchtlingskrise ein neues Europa? Journalist_innen und Expert_innen diskutieren beim Mediengipfel. 

„Die Vorgänge rund um die Flüchtlingsströme haben mich in einer Art und Weise als Journalistin berührt, wie es bisher nur die Kriegsberichterstattung getan hat.“ Diese emotionalen Worte der scheidenden Mitgründerin des Europäischen Mediengipfels, Susanne Glass, bringen die Stimmung des neunten Treffens internationaler Medienmanager, Politiker, Experten und Wirtschaftsvertretern in Lech am Arlberg auf den Punkt.

Die „Krise Europas“ wurde hier zwar schon früher heftig diskutiert, nie war jedoch greifbarer und menschlicher als diesmal. Dafür sorgte neben hochkarätigen Experten wie Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, Flüchtlings-„Bürgermeister“ Kilian Kleinschmidt oder Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary (er präsentierte sein neues Buch „Auf der Flucht“), vor allem der Auftritt eines Mannes, der für so viele steht: Muhammad Kasem.

Der studierte Betriebswirt kämpfte – gemeinsam mit dem mucksmäuschenstillen Publikum – mehrfach mit den Tränen, als er die Geschichte seiner Flucht erzählte, die ihn jahrelang von seiner Frau und kleinen Tochter trennte. Sein geliebtes Heimatland gleitet täglich weiter in den Wahnsinn ab, seine Eltern erleben es hautnah mit. Die Aufnahme in Österreich beschrieb Kasem als unglaublich offen und herzlich, Politiker und Behörden nimmt er davon aus. Sätze wie „In Syrien gibt es Universitäten?“ hat er gelernt, wegzustecken – sie sagen viel aus über Unwissen, Arroganz und vergeudete Chancen.

„Freunde Europas sind ideenlos“

Die Ursachen, die die Europäische Union so rasch so nah ans Scheitern geführt haben, gehen dabei weit über die „politische Management-Krise“ hinaus, wie Nowak sie treffend bezeichnet. Der deutsche Philosoph und Ex-Kulturminister Julian Nida-Rümelin richtete einen beeindruckenden, flammenden Appell an Europa, dessen Feinde angesichts aktueller Herausforderungen wie Finanz- oder Flüchtlingskrise erwartbar Panik verbreiten. Sorgen machen ihm vielmehr die Freunde: „Weil sie ideen- und visionslos agieren, weil sie Europa totreden und keine Konzepte für Lösungen präsentieren“. 

Die EU würde weder an der Währungsunion noch an einer Aufhebung von Schengen scheitern. „Lasst diese hysterisierenden Botschaften! So machen wir alles kaputt.“ Die Probleme Europas sieht Nida-Rümelin durch falsche Entscheidungen verstärkt: Vor der Erweiterung hätte es eine Vertiefung geben müssen. Eine Währungsunion könne ausschließlich dann integrative Wirkung entfalten, wenn sie von einer politischen Union begleitet sei, sonst müsse sie historisch gesehen scheitern. Und die EZB mit dem „genialen Mario Draghi an der Spitze“ spiele verhindere mittlerweile durch das Übernehmen einer „Ersatzrolle für Eurobonds“ die Demokratisierung der EU auf bedenkliche Weise.

Die Zutaten der Misere für Nida-Rümelin: ein Europäisches Parlament mit wenig Macht, eine „Regierung“, die hinter verschlossenen Türen verhandelt – und eine mächtige Bürokratie mit weniger Kontrolle als etwa die chinesische. Wir müssen die Europäische Union wieder als Erfolgsmodell denken, mit einzigartiger Balance zwischen Staat und Wirtschaft, sozialem Anspruch UND ökonomischer Effizienz. Mit Vielfalt als Identitätsmerkmal, auch bei den Bildungssystemen, Offenheit und Interesse an europäischen Kulturen und Sprachen, die auch staatlich gefördert werden. Möglich ist das durch einen neuen Republikanismus, der Erfahrung der politischen Gestaltung durch die Bürger_innen statt nationalstaatlicher Öffentlichkeit. Kurzum: „Das europäische Staatsvolk muss den Eindruck haben, dass es zählt!“

„Wir alle sind Migranten“

Der Ziegenhirte und Dachdecker, der als Entwicklungshelfer zum Leiter des weltgrößten Flüchtlingscamps Zaatari an der jordanisch-syrischen Grenze wurde und derzeit u.a. die österreichische und deutsche Regierung berät, versteht überhaupt die ganze Aufregung nicht: „Wir alle sind Migranten. Die Welt ist aus Migration entstanden. Gesellschaften haben immer Migranten produziert!“ Für knapp 80.000 Menschen war Kleinschmidt zuständig, eine Rundfahrt um die „Lager-Stadt“ dauert 20 Minuten. 3.000 Geschäfte an der „Champs d’Elysee“ sind entstanden, 15 Mio Euro beträgt dermonatlicher Umsatz.

Diese positiven Entwicklungen unter schwierigsten Bedingungen – und bei allen Problemen – überraschen Kleinschmidt nicht. „Wir halten Menschen davon ab, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.“ Das Investieren in „Kapital Mensch“, in den Wiederaufbau einer Gesellschaft, vor allem in den Herkunftsregionen, mit Handelsmöglichkeiten und Einbindung in Wirtschaftskreisläufe, lohne sich allemal. Er mahnt zu einem drastischen Umdenken. „Wir brauchen einen Gipfel der Migration, so wie es einen Klimagipfel gibt, bei dem neue Wege angedacht werden.“

Gut ins Bild passte dann die „Politikerrunde“ u.a. mit den Europa-Abgeordneten Rebecca Harms, Otmar Karas und Eugen Freund, in der zwar Sorgen und Veränderungsbedarf geäußert wurden, aber außer hehren Aufrufen zu mehr Menschlichkeit und Solidarität kein wirklicher Lösungsansatz greifbar wurde. So warf Falter-Redakteurin Nina Brnada den Entscheidungsträgern auf nationaler wie europäischer Ebene Realitätsverweigerung und Fahrlässigkeit vor, „das gilt für die Flüchtlingskrise wie auch für die Griechenlandkrise.“ Freund pflichtete bei: „Die EU reagiert, anstatt zu agieren.“