Grenzerfahrungen

04. 12. 2014, Mitreden!

Gibt es so etwas wie europäische Außenpolitik? Mit Uneinigkeit und Ratlosigkeit gegenüber Russland, steigenden Flüchtlingszahlen und Konflikten in Nahost verliert die EU die Rolle eines Garanten westlicher Werte.

Text: Petra Ramsauer
Fotos: Heinz Tesarek

Was würde sie tun, wenn ihr ein russischer Bär gegenüberstehe, wollte Richard Howitt, EU-Abgeordneter der britischen Labour-Partei, von Federica Mogherini in deren Hearing im EU-Parlament Mitte Oktober wissen. »Nun«, sagte die angehende EU-Chefdiplomatin, »es kommt ganz darauf an, wie sich der Bär verhält.« Eilig ergänzte sie dann: »Die EU muss auf jeden Fall ihre Haltung zu Russland überdenken und künftig agieren statt zu reagieren.« Ob Aktion oder Reaktion, ein Neustart der europäischen Außenpolitik ist dringend notwendig, sind sich alle Akteur_innen einig. Denn die EU wirkt außenpolitisch hilflos – ob im Härtetest bei der Eskalation in Nahost, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen oder in der Frage des Umgangs mit Russland.

»Totales Versagen«

Eine kleine Ewigkeit hatte es unter Mogherinis Amtsvorgängerin gedauert, bis sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen Russland einigen konnte. Präsident Wladimir Putin konnte so auf Zeit setzen, um mit seiner Aggressionspolitik in der Ukraine-Krise vollendete Tatsachen zu schaffen. Alleingänge der 28 EU-Mitglieder waren dabei hilfreich. So rollte Österreichs Regierung im Juni 2014 Putin den roten Teppich zum Staatsbesuch aus. Gazprom-Chef Alexei Miller war mit dabei. Der russische Energiemonopolist wollte den geplanten Vertragsabschluss über den österreichischen Abschnitt der South Stream Pipeline unter Dach und Fach bringen. Das Ziel des Projekts: Umgehung der Ukraine beim Gas-Export.

Ein Detail, das illustriert, wieso der Neubeginn der EU-Außenpolitik unter Mogherini von einer gnadenlosen Abrechnung der Ära vor ihr geprägt ist. Von einem »totalen Versagen« war unisono die Rede. »Die EU war angesichts der Krisen im Nahen Osten ein hilfloser Zaungast, konnte keine Lösung des massiven Flüchtlingsproblems finden, und die Ukraine-Krise entlarvte schonungslos, wie uneins die Union ist«, so Nick Witney vom Think-Tank ‚European Council on Foreign Relations’.

Erhard Busek, österreichischer Veteran der EU-Politik, betont, es sei nun nötig, »endlich eine gemeinsame Haltung der 28 Mitgliedsstaaten zu finden«. Wichtig sei es dazu, »auf die USA einzuwirken, mit der Verbreiterung der NATO aufzuhören. In Ländern wie Moldawien, Georgien oder in der Ukraine ist es viel eher nötig, auf gesellschaftliche Stabilisierung zu achten.« Dies wäre auch ein Signal an Russland: »Ich bin überzeugt, dass ein Eurasien-Konzept, wie es Putin derzeit vertritt, nicht dem Verständnis der meisten Russen entspricht: Sie haben sich immer europäisch verstanden«, so Busek.

Wo der Westen endet

2014 dürfte als Demarkationslinie in die Annalen eingehen. Als Jahr, in dem die Hegemonie des »Westens« endete, nachdem mehrere globale Krisen dramatische Schwächen von USA und EU illustrierten. Die direkte Folge dieser Schwäche ist die Verbreitung quasi-autoritärer Tendenzen nach Art Putins auch in erwachsenen Demokratien wie Indien, Thailand oder der Türkei und sogar in EU-Staaten wie Ungarn. Und der Putin-Hype in Russland nimmt bislang unbekannte Dimensionen an. Der Export westlicher Werte, meinte einst der US-Journalist und Bestsellerautor Thomas Friedman, immunisiere gegen Krieg: »Zwei Länder, in denen die Bevölkerung Burger von McDonald‘s isst, sind nicht mehr bereit, sich gegenseitig mit Waffengewalt anzugreifen.« Mehr als 400 Filialen der Fastfood-Kette gab es Anfang 2014 in Russland, über hundert in der Ukraine. 3.600 Menschen starben bis Oktober dieses Jahres, seit russische Truppen an der Seite ukrainischer Separatisten in der Ost-Ukraine eingriffen und seit Russland im März völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte.

Man aß Burger des Westens und führte Krieg. Und entschied sich dann gegen die Burger: Nachdem die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängten, wurden von russischen Behörden »Hygienebedenken« angemeldet und mehrere McDonald’s-Filialen geschlossen.

1408K_MG_3168 1408K_MG_2712 Slideshow Russischer Sommer. Junge Menschen feiern Putin – mit T-Shirts, Handy-Covers oder Graffitis. Während Europa nicht weiß, wer seine Werte wie vertreten soll, ist diese Frage hier eindeutig beantwortet … Die Bilder stammen aus einem Sommercamp der Kreml-Jugend. Ähnliche Camps werden in Russland seit Jahren organisiert, dieses Jahr zum ersten Mal auf der Krim. Zu seinem Geburtstag im Oktober besuchte Putin eines dieser Camps. Im Rest der Ukraine lösen die Putin-Devotionalien eher eine Gegenbewegung aus: In Kiew ziert Putins Porträt Klopapier und Fußabstreifer.
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Ausgegrenzt

Der Name »Ukraine« wird mit »Grenzland« auf Deutsch übersetzt. Im Herbst 2013 stieß das Modell des Westens hier tatsächlich unsanft an seine Grenzen: Als damals Präsident Viktor Janukowitsch in letzter Minute seine Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte, löste dies eine Kettenreaktion der Gewalt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt war die EU einzig mit technischen Details der Assoziierung der Ukraine beschäftigt. Die möglichen politischen Folgen, etwa die Verschärfung des Konflikts mit Russland oder die Zementierung innerukrainischer Fronten, wurden zugunsten der Bürokratie ausgeblendet.Die Kolumne »Charlemagne« im britischen »Economist« formulierte im September 2014 spitz: »Die Tausenden Ukrainer, die den Maidan im Zentrum Kiews besetzten, demonstrieren nicht für Zoll-Reformen oder den Schutz von Patenten. Sie kämpften für eine europäische Identität und in ihren Protesten lehnten sie sich gegen das System auf, für das Janukowitsch stand: Rückwärtsgewandt, postsowjetisch und korrupt.«

Von einem »historischen Moment« sprach dann Petro Poroschenko, der neue Präsident der Ukraine, als das ukrainische Parlament das Assoziierungsabkommen mit der EU im September 2014 schlussendlich doch unterzeichnete. »Wir streben natürlich weiterhin an, irgendwann EU-Mitglied zu werden«, ergänzte er. Doch die Erwartungen der EU-Befürworter_innen drohen enttäuscht zu werden: Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor unvermittelt klargestellt, dass während der nächsten fünf Jahre kein Beitritt möglich sein wird.

Weg vom Gas

Russlands Wirtschaft mag arg von den Sanktionen durch USA und EU gebeutelt sein, der Rubel hat um 18 Prozent an Wert verloren, 100 Milliarden Euro an ausländischem Kapital wurden abgezogen: Verlierer sehen aber anders aus als Wladimir Putin, der im Herbst 2014 neue Kooperationen mit Asiens Supermächten schließt und der unter Androhung von Strafzöllen 2.400 Änderungen im Abkommen der Ukraine mit der EU durchgesetzt hatte.

Besonders die Abhängigkeit der EU von russischem Gas entpuppte sich in der Ukraine-Krise als Falle, die sich die EU selbst gestellt hatte: Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen. Problematisch sind dabei die unterschiedlichen Grade der Abhängigkeit. Tschechiens Gasbedarf etwa wird zu 89% aus russischen Exporten gedeckt, jener der Slowakei zu 70%, Deutschland – aufgrund seiner Größe der zweitgrößte Kunde der Gazprom – deckt 40% seines Bedarfs via Russland, Österreich die Hälfte. EU-Großmächte wie Italien oder Frankreich sind nur zu einem Fünftel auf Importe aus Russland angewiesen, Großbritannien zu 15%. Schlechte Karten für einen Machtkampf, meint Schach-Genie Garri Kasparow, der im US-Exil als Vorsitzender der ‚Human Rights Foundation’ zu den wichtigsten russischen Oppositionellen zählt: »Putin und seine Gefolgsleute verwandeln Russland in einen Petro-Staat, der sich auf die Rohstoffexporte in unersättliche Märkte stützt. Für Länder, die von diesen Rohstoffen abhängig sind, ist ein koordinierter politischer Wille nötig, um solchen Regimen Einhalt zu gebieten. Und eines weiß Putin sehr genau: Dieser Wille ist in der freien Welt wesentlich schwerer zu finden als Platin und Diamanten im Ural.«

Ungarns Premierminister Viktor Orbán bewies dies eindrucksvoll: Ihm steht die russische Gazprom, die 66% der ungarischen Gaslieferung deckt, näher als seine EU-Kolleg_innen. Im Herbst stornierte er das Versprechen, Gas aus den Pipelines zurück in die Ukraine zu leiten. Diese Notstrategie sollte die Ukraine vor einem Alptraum-Winter ohne Gas aus Russland bewahren.

Von Juni bis Oktober blieben die russischen Gashähne in Richtung Ukraine dicht. Auslöser war ein Streit um ausstehende Zahlungen in Milliardenhöhe, der derzeit vor einem Schiedsgericht in Schweden ausgetragen wird. Eine Lösung konnte die uneinige Union lange nicht anbieten. Erst in letzter Minute gelang es den Präsidenten Russlands und der Ukraine, einen »Winterplan« als Notlösung zu vereinbaren. Der sieht vor, dass während der eiskalten Monate Gas zu einem erträglichen Preis geliefert wird. Ende Oktober wurde schließlich eine langfristige Einigung zur Preisgestaltung erzielt. Die EU griff als erfolgreicher Vermittler in der Krise ein. Struktur- und Abhängigkeitsfallen wurden aber nicht angegriffen.

Michael PockMichael Pock
NEOS Energiesprecher

Wir leben im fossilen Zeit­alter: Rund 80 % Prozent des Welt-Energieverbrauchs werden durch fossile Energien gedeckt; auch die EU ist mit 77 % noch stark von Kohle, Öl und Gas abhängig. Aufstrebende Länder wie Indien und Brasilien konkurrieren mit Europa um die sich verknappenden Ressourcen. Die Folge: Österreich zahlt jedes Jahr 13 Mrd. Euro für importierte fossile Energieträger, die EU gesamt mehr als 1 Mrd. Euro pro Tag. Die Europäische Kommission reagiert jetzt darauf: Der Spanier Miguel Arias Cañete wird Energie- und Klimakommissar und der Slowake Maroš Šefčovič übernimmt das neue Ressort der Energieunion. Ein längst über­fälliger Schritt. Ja, wir brauchen eine verstärkte Zusammen­arbeit in Energiefragen – innerhalb der EU, aber auch gegenüber Ländern und Staatenblöcken außer­halb Europas. Diese Neuaufstellung auf europäischer Ebene bietet erhebliche Chancen – die Erfolge bleiben aber noch abzuwarten. Eines steht fest: Brüssel kann uns die nationalen Auf­gaben im Bereich Energie und Mobilität nicht ab­nehmen. Wir brauchen unter anderem eine Öko­logisierung des Steuersystems und eine nationale Energiestrategie bis 2050 mit klaren Zielen für Energieeffizienz. Nur so kann es zu einer Reduktion der Importabhängigkeit fossiler Energien kommen.

 

(Alp-)Traumland Europa

Carl Bildt, langjähriger Außenminister Schwedens, sieht die Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der EU als Risiko: »Berlin, London und Paris sind immer mehr dazu geneigt, ihr eigenes Ding zu tun. Das bringt Gefahren.«
Die Re-Nationalisierung der Außenpolitik vor allem durch die »großen Drei« hatte 2011 eingesetzt: Großbritannien und Frankreich unterstützen die libyschen Rebellen im Alleingang. Die Ausnahme wurde zur Regel. Auch in Europas Syrien-­Politik sind nur die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens aktiv. Deutschland bereitete unterdessen eine eigene Groß-Konferenz zum massiven Anstieg von Flüchtlingen vor. Über 16.000 Menschen haben allein in Deutschland im September 2014 um Asyl angesucht, mehr als ein Viertel davon aus Syrien. Laut EUROSTAT haben heuer in der gesamten EU um ein Viertel mehr Menschen den Flüchtlingsstatus beantragt als im Jahr zuvor.

Doch auch hier ist die Union gänzlich uneins. Gäbe es Quoten zur Aufteilung der Flüchtlinge in Relation zur Bevölkerung, würde Österreich sie derzeit um 241% übererfüllen, Malta oder Schweden um 626%. Italien, wo ein Großteil der Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer ankommt, ist bereits zur Selbsthilfe übergegangen: Flüchtlinge werden über die Grenzen in die EU gebracht. Dies führte wieder in Österreich dazu, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Aufhebung der Schengen-Grenze rief. Die uneinige Außenpolitik und der Umgang mit Flüchtlingen sind Armutszeugnisse für die EU, die sich als Garant von Höchststandards von Menschenrechten darstellen möchte. Und der EU auch Kritik von den Vereinten Nationen einbringen: »Es bricht mir das Herz, wenn Familien, die vor den Schrecken des Bürgerkrieges fliehen, sich nach Nordafrika durchschlagen und dann im Mittelmeer ertrinken«, sagt Antonio Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. »Die EU muss schleunigst ihre Grenzen für diese Menschen öffnen.« 165.000 Menschen kamen 2014 übers Mittelmeer nach Europa, um 100.000 mehr als im Vorjahr. Mindestens 3.000 starben bei der Überfahrt. Den größten Anteil stellen dabei Menschen aus Syrien.

Guterres’ Bitte ist ein Punkt mehr auf einer langen Liste, die die nächste Hohe Repräsentantin Federica Mogherini bewältigen müsste, um den Außenauftritt der EU in ein Rollenmodell für die Werte des Westens umzugestalten. Das Ziel ist klar: »In den nächsten fünf Jahren müssen wir eine echte EU-Außenpolitik formulieren«, kündigte sie an. Aber der Weg ist noch recht offen.

131002_NEOS_ChristophVavrikChristoph Vavrik
NEOS
Außenpolitiksprecher

Ich hatte die Möglichkeit, bei den Wahlen in der Ukraine als OECD-Wahlbeobachter vor Ort zu sein. Ich wurde in diesen Tagen Zeuge, dass sich die ­Ukraine in fairen und freien Wahlen entschied, ein demokratischer Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein. Die Absage an rechtsextreme Parteien zeugt von der Reife der ukrainischen Demokratie und dem tiefen Wunsch nach Frieden und Normalität. Dennoch besteht die akute Gefahr einer weiteren Eskalation. Immer noch besetzen Separatisten – unterstützt durch die russische Regierung – Teile des Landes. Ganz offensichtlich zielt die Politik des Kremls darauf ab, den Nachbarn langfristig zu destabilisieren. Die Europäische Union darf daher die Regierung in Kiew nicht im Stich lassen. Die verhängten Sanktionen müssen beibehalten, notfalls sogar verschärft werden, bis Moskau das in Minsk vereinbarte Waffenstillstandsabkommen vollständig umsetzt. Wenn unsere Regierung behauptet, die Sanktionen würden keine Wirkung zeigen, so irrt sie sich. Der Rubel verliert konstant an Wert, die russische Wirtschaft spürt das, die Bevölkerung beginnt Putins Politik zu hinter­fragen. Ich bin überzeugt davon, dass der Frieden in Europa nur dann langfristig gesichert werden kann, wenn wir unnachgiebig bereit sind, die Demokratie zu verteidigen. Eine ausführliche Analyse meiner Erlebnisse in der Ukraine finden Sie unter: christoph-vavrik.at.

 

Angelika Mlinar

Angelika Mlinar

NEOS Europaabgeordnete

Uns muss bewusst werden, dass Russland sich als Konkurrent zur EU sieht und dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Unser Wunsch nach Kooperation und Partnerschaft wird derzeit nicht geteilt. Das wäre aber notwendig, damit Europa tatsächlich ein erfolgreicher und friedlicher Kontinent sein kann. Eine Partnerschaft oder Kooperation mit Russland muss immer das Ziel bleiben, auch wenn wir wissen, dass das nicht so schnell erreichbar sein wird. Die EU hat in ihrer aktuellen Rolle noch zu wenig Gewicht. In dieser Krise und auch in Zukunft müssen wir mit klaren Botschaften und offener Bereitschaft zur Kooperation auftreten. Dabei müssen wir auch Konsequenzen offen ansprechen. Diese klaren Botschaften können nur von einer EU kommen, die tatsächlich mit einer Stimme spricht. Und genau dafür brauchen wir eine einheitliche europäische Außenpolitik.
Aber auch die OSZE muss stärker genutzt werden: Russland ist hier Mitglied und kann nicht länger die »Der Westen hat sich gegen uns verschworen«-Karte spielen. Trotzdem: Die Ukraine darf kein »frozen conflict« werden. Wobei klar ist, dass eine Lösung aller sogenannter festgefahrenen Konflikte rund um Russland schwierig ist und kurzfristig wohl nicht zu erreichen sein wird. Probleme mit Russland haben EU und USA aber nicht nur in Europa, sondern auch etwa in Syrien und im Irak. Hier wird eine Paketlösung nötig sein, die aber ein Verhandlungs­ergebnis zwischen Russland und den USA voraussetzt.
Um die EU nicht nur als Player ins Spiel zu bringen, sondern auch noch mit guten Karten auszustatten, müssen wir einheitlich auftreten. Catherine Ashton hat hier mehr erreicht, als ihr öffentlich zugestanden wird. Vor ihrem Start war die EU nicht einmal bei Verhandlungen am Tisch. Sie hat geschafft, dass die Position einer EU-Außenministerin zumindest wahrgenommen wird. Historisch und langfristig ist das ein Erfolg – die neue Hohe Repräsentantin kann hier aufbauen, muss aber das Tempo deutlich erhöhen.