Gesetze gegen die Zukunft

18. 09. 2015, Mitreden!

Crowdfunding, Urheberrecht, Festplatten­abgabe – die Regierung nimmt kritische Themen in Angriff, ­stolpert dabei aber oft über fachliche Unkenntnis der wichtigsten Grundlagen.

Text: Bastian Kellhofer

Risikoinvestment für alle

Das Alternativfinanzierungsgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für Crowdfunding. Einschränkungen für Unternehmen und für Investor_innen bleiben allerdings nach wie vor bestehen.

Ein sich selbst steuernder Traktor, ein Handvenen-Scanner, ein Blinker für Fahrradfahrer_innen und allerhand Getränke und Nahrungsinnovationen. Solche Projekte werden in Österreich maßgeblich von der breiten Masse unterstützt. Eines dieser Pionier-Projekte war die »Burgermasta Gastronomie GmbH« von Georg Loichtl. Loichtl hatte sich rund 124.000 Euro über die Crowdfunding-Plattform Conda besorgt und zwei Standorte in Wien etabliert. Der eine in einem Shoppingcenter warf kein Geld ab. Der andere in der Währinger Straße konnte den anderen nicht tragen. Loichtl und seine Burger schlitterten in die Insolvenz. Österreich erlebt derzeit einen Crowdfunding-Boom. Mit 1. August ist ein Gesetz in Kraft getreten, das es Kleininvestoren erlaubt, bis zu 100.000 Euro in Geschäftsideen zu investieren. Das Alternativfinanzierungsgesetz, kurz AltFG, im Volksmund Crowdfunding-Gesetz, bietet vielen Unternehmen, bei denen die Banken ob der riskanten Wetterlage abwinken, Finanzierungschancen. Der Vorteil für die Unternehmen: Erst ab einem Investitionsvolumen von 100.000 Euro muss ein Informationsblatt erstellt werden, und erst ab 5 Mio. Euro haben die Initiativen volle Prospektpflicht. Damit wurden die Auflagen für Unternehmen deutlich reduziert. Als Vehikel für größere Investitionen taugt das Crowdfunding-Gesetz allerdings nur bedingt: Für Bürger_innen gilt eine Investitionsgrenze von 5.000 Euro pro Jahr. Wer mehr investieren möchte, muss nachweisen, dass er oder sie mehr als 2.500 Euro netto monatlich verdient oder über Finanzvermögen verfügt. Damit ist das Alternativfinanzierungsgesetz ein erster Schritt gegen die Investitionsmisere in Österreich. Steuerliche Anreize für Großinvestor_innen und ein modernes Stiftungsrecht, das auch Stiftungen Risikoinvestitionen ermöglicht, fehlen allerdings nach wie vor. Das Risiko bleibt den Bürger_innen überlassen. Wie im Fall des Burgermastas Georg Loichtl, der durch Markennamenstreitigkeiten und den unglücklich gewählten zweiten Standort in die Miesen rutschte. Die Crowd-Investor_innen sind im Falle einer Insolvenz an zweitletzter Stelle gereiht. Kurz vor den Gesellschafter_innen. Geht ein Projekt wirklich in die Hose, schaut der Schwarm durch die Röhre.

Festplattenabgabe – Totes Recht

Nach langen Diskussionen und viel ­Lobbying gibt es ein Update der Leerkassettenvergütung. Ziemlich genau zu ­einem Zeitpunkt, an dem niemand mehr Privat­kopien macht.

Das Wort klingt antiquiert. Fast so antiquiert wie das Gesetz, das jetzt von ebenjener verpflichtenden Bezahlung von Privatkopien abgelöst wird. Es hieß Leerkassettenvergütung und stammt aus der Zeit, als man noch Radioshows mit dem Kassettenrecorder mitschnitt und die Aufnahmen unter Freund_innen tauschte. Man zahlte bis in den Sommer dieses Jahres hinein eine Vergütung auf »Bild- und Schallträger«, um die Verbreitung von kopiergeschützten Privatkopien auch für die Künstler_innen in irgendeiner Form einträglich zu gestalten. Wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, gab es bei Beschluss weder Peer2Peer noch Streaming und das mp3-Format schlummerte noch in der digitalen Schublade seines Erfinders. Illegale Downloads waren zu der Zeit, aus der das Gesetz stammt und in der Radioshows und Schallplattenläden noch die primäre Musikbezugsquelle waren, unbekannt.
Heute ist es um vieles leichter, Kopien anzufertigen, die Anzahl potenzieller Speichermedien hat sich vervielfacht – und gleichzeitig werden weit weniger Privatkopien im Sinne des Gesetzes angefertigt. Dienste wie Youtube oder Spotify streamen, statt Downloads anzubieten. Und das Speichern illegaler Downloads ist keine Privatkopie, sondern ein anderes Problem.

Festplattensteuer 2

Trotzdem wurde die Leerkassettenvergütung im Sommer als Speichermedienvergütung auch auf digitale Speichermedien ausgedehnt – und damit auf Laptops, Kameras, Smartphones und alle anderen Geräte, die Speicherplatz enthalten. Es ist ein Gesetz, mit dem niemand zufrieden ist. Der Elektrohandel beklagt Preissteigerungen und Verwaltungsaufwand. Die Lobby der Kunstschaffenden hätte sich mehr Geld erwartet. Kreative sehen nicht ein, warum sie mit Kameras und Festplatten, die sie für die eigene Arbeit brauchen, andere unterstützen müssen. Konsument_innen bleibt nichts anderes übrig, als zu zahlen.
Und das ist nicht gerade wenig: Die Festplattenabgabe wird sich bei einer Festplatte mit einem Terabyte Speicherplatz mit 22,50 Euro auswirken. Eine Speicherkarte für die Digitalkamera mit vier Gigabyte Speicherplatz wird immer noch um 7,88 Euro teurer. 2014 – noch ohne Abgaben auf Festplatten – wurden 6,3 Millionen Euro an Abgaben auf Speichermedien bezahlt. Für die einen eine Menge Geld, für die anderen ein dramatisch niedriger Betrag: Zwischen 2003 und 2007, als noch mehr CD- und DVD-Rohlinge gehandelt wurden, lag dieser Betrag konstant bei über 15 Millionen Euro im Jahr. Mit der neuen Abgabe werden mehr als 20 Millionen Euro erwartet; für die nächsten drei Jahre sollen die Einnahmen mit maximal 29 Millionen Euro jährlich gedeckelt sein.
Die Verteilung dieser Beträge ist überaus kompliziert: Die Hälfte wird von den Verwertungsgesellschaften, die die Beträge einheben, an sogenannte SKE-Fonds überwiesen (SKE steht für soziale und kulturelle Einrichtungen), die Förderungen und soziale Zuschüsse verteilen. Der Rest wird an Künstler_innen ausgeschüttet. Rein rechnerisch bekommt dabei derzeit die Hälfte der Bezugsberechtigten weniger als 87 Cent pro Jahr. Nur etwa fünf Prozent bekommen mehr als 50 Euro pro Jahr aus der Festplattenabgabe.

Festplattensteuer

Das eigentliche Problem an der neuen Steuer ist allerdings, dass es den Tatbestand, für den dieses Gesetz gilt, kaum noch gibt. Download-Plattformen wie iTunes, die ihre Inhalte auf verschiedene Geräte (Computer, Tablet, Smartphone) synchronisieren, sind legal bezahlt. Streaming-Dienste wie Youtube und Spotify, über die heute ein Großteil des Medienkonsums läuft, haben eigene Vereinbarungen mit Rechteeigentümer_innen und ermöglichen keine Downloads – sie brauchen nicht einmal Speicherplatz. Und illegale Downloads, die dagegen sehr wohl auf Festplatten gespeichert werden, sind keine Privatkopien, sondern Raubkopien. Das legt den Verdacht nahe, meinen Kritiker_innen der neuen Regelung, dass die Festplattenabgabe in Wahrheit getarntes Schmerzensgeld für Raubkopien ist. Die Treffsicherheit lässt allerdings zu wünschen übrig: Hier zahlt jede_r. Egal, ob er oder sie downloadet oder wofür die Speichermedien genutzt werden.

Niko Alm

Niko Alm

NEOS EPU- und KMU-Sprecher

Das größte Gesetz gegen die Zukunft wurde von den Regierungsparteien im abgelaufenen Parlamentsjahr beschlossen. Die »größte Steuerreform aller Zeiten« wird die Wirtschaft definitiv nicht ankurbeln, keine Arbeitsplätze schaffen, Unternehmer_innen dagegen noch stärker belasten.
Auf der Habenseite darf die Regierung zumindest das Alternativfinanzierungsgesetz für sich verbuchen. Zwar ist es nur ein kleiner Schritt – NEOS hätte die Investitionsgrenze erst bei 30.000 Euro gesehen –, aber ein wichtiger, um Unternehmen alternative Finanzierungsmöglichkeiten abseits von Bankkrediten zu Zeiten der Kreditklemme zu ermöglichen. Mit diesen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wird es nun bedeutend einfacher, Anreize für Risikokapital zum Aufbau von jungen Unternehmen und Start-Ups zu schaffen.
Die Festplattenabgabe war dagegen wieder eine klare Themenverfehlung. Die Fortsetzung und Ausdehnung der ursprünglichen Leerkassettenvergütung auf digitale Speichermedien ist ein Kurzschluss, sind doch vermutlich auf vielen Speichermedien keine Privatkopien zu finden – bei SD-Speicherkarten für Fotokameras ist das wohl nur schwer vorstellbar. Trotzdem sind alle Medien zukünftig mit der Abgabe belegt und es werden über die Verursacher_innen hinaus Menschen zur Zahlung einer Kompensationsleistung für einen Schaden, den sie nicht verursacht haben, verpflichtet. Das ist keine verursacher_innengerechte Lösung. Dafür bringt sie aber ein nettes Körberlgeld für den Finanzminister, der mit mehr als fünf Millionen Euro Umsatzsteuereinnahmen rechnen darf. Sie ist eine verdeckte Steuer, die mit bestechender Genauigkeit auch Unschuldige trifft.
Zukunftsorientiertes Regieren sieht anders aus – eine Politik der kleinen Schritte könnte schon helfen: Transparenter Lohnzettel, Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter_innen, ein ernsthafter Realinvestitionsfreibetrag – solche Maßnahmen, verbunden mit einer Senkung der Lohnnebenkosten (wie durch die schrittweise Streichung der Kammerumlage 2), würden sich sofort positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Unter www.festplattensteuer.at können Sie nachrechnen, um wieviel Ihre Festplatten, Smartphones oder Computer durch die Festplattenabgabe teurer werden.