Editorial

18. 09. 2015, Mitreden!

Kennen Sie das? Das Gefühl der Wut, der Ohnmacht, das Gefühl, einfach nur laut schreien zu wollen? Und kennen Sie das Gefühl, wenn sich ­danach oft eine tiefe Leere breitmacht, ein Gefühl des »war ja logisch, dass es so kommen musste«?
Es sind viele Politikerinnen und Politiker, die diese Stimmung in mir auslösen: Beginnend bei denen, die mit treuherzigem Blick und imaginärem Heiligenschein uns allen mitten ins Gesicht lügen – und das noch als »strategischen Coup« empfinden. Weiter zu denen, die in Brüssel mitentscheiden und sich dann nach der Rückkehr über undurchsichtige und nicht nachvollziehbare Entscheidungen beschweren. Oder die, die direkt im Parlament als Regierungsmitglied oder indirekt über »ihre« Nationalratsabgeordneten Reformen einfordern – um dann entweder dreist in der Öffentlichkeit das Gegenteil zu behaupten oder um sich auf den Regierungspartner auszureden. Um im gleichen Atemzug zu betonen, dass eine große Koalition notwendig wäre, weil so die lange notwendigen Reformen umsetzbar wären. Es sind jene Politiker_innen, die mich in Wut versetzen, die eine Woche, nachdem die »größte Steuerreform aller Zeiten« beschlossen wurde, medienwirksam die Abschaffung der kalten Progression oder millionenschwere Konjunkturpakete fordern. Es geht um jene in der Politik, die sich hinstellen und behaupten, dass neue Schulden der Stadt ein Einkommen wären, und auch so »bilanzieren«. Das sind dann auch die, die politische Inserate (gehäuft in Wahlkampfzeiten) als Presseförderung missverstehen. Es geht um die Politikerinnen und Politiker, die – natürlich ganz unbewusst – das Logo ihrer Partei so gestalten, dass es dem des Bundeslandes zum Verwechseln ähnlich sieht. Es geht um die, bei denen Freunderlwirtschaft kein Schimpfwort ist, sondern ein Ziel. Es geht um die Politiker_innen, die sich damit beschäftigen, wie und was man am besten in Beteiligungsunternehmen auslagern kann, um einerseits Parteifreund_innen mit Jobs zu versorgen, andererseits Schulden zu verschleiern und zuletzt durch Aufträge für genau diese Unternehmen wieder Geld in die Parteikasse zu spülen.

Nach der Wut folgt die Leere

Müssen wir uns damit abfinden? Dass es Politiker_innen gibt, die es sich richten können? Die sich aus Steuertöpfen bedienen – für ihre Partei, für die nächste Wahl, vielleicht für sich selbst? Es muss doch eine neue Politik möglich sein: eine, in der Sachpolitik Klientelpolitik sticht; eine Politik, die für die Bürger_innen arbeitet, die tatsächlich für die besten Rahmenbedingungen sorgt. Eine Politik, der es um Arbeitsplatzmaximierung, nicht um Wählerstimmenmaximierung geht.
Naiv? Vielleicht. Aber der Wunsch nach einer neuen Politik, nach echter Erneuerung wird spürbar größer, sich dafür einzusetzen lohnt sich. Abgesehen davon lässt sich schon mit einer kleinen Maßnahme viel bewegen: Nehmen wir doch mal den Rechnungshof ernst. Die Politik wäre transparenter, längst notwendige Reformen würden angegangen und finanzieller Spielraum für neue Investitionen geschaffen. Solche Gedanken sind es, die meine Wut in positive Energie umwandeln – um weiter für Erneuerung in Österreich zu arbeiten. ν

Susanne Leiter

Susanne Leiter

NEOS Pressesprecherin, Chefredakteurin