Editorial

29. 02. 2016, Mitreden!

Jetzt wird alles gut. Schließlich ist sie endlich in Kraft getreten, die größte Steuerreform aller Zeiten. Pensionsreform? – Ist da nicht mehr so dringend … Oder?

 

Jetzt wird alles gut. Schließlich ist sie endlich in Kraft getreten, die größte Steuerreform aller Zeiten. Und damit haben wir tatsächlich ein paar Euro mehr auf dem Konto. Das ist doch Grund zur Freude. Doch sie währt nur kurz: Denn nicht nur, dass in zwei Jahren davon nichts mehr spürbar sein wird; sie bringt gerade denen nichts, die mit neuen Jobs aus der Rekordarbeitslosigkeit helfen könnten: den Unternehmer_innen. Im Gegenteil, wer das Pech hat, in der falschen Branche tätig zu sein und höhere Steuern abführen bzw. teure Registrierkassen anschaffen muss, darf dann auch noch draufzahlen.

Logisch? Nicht sonderlich. Geändert wird aber nichts. Der Staat verschuldet sich immer weiter. Starre Arbeitszeiten und eine unflexible Gewerbeordnung hemmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Schulabgänger_innen, die kaum lesen und schreiben können, landen im Sozialsystem. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Ein Teufelskreis. Österreich wird in allen Rankings durchgereicht.

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch

Fangen wir mit einer echten Steuerreform, einer echten Senkung der Lohnnebenkosten, an: Leider nein. Zu teuer. Dann müsste man ja weitere Reformen in Angriff nehmen. Wie eine Verwaltungsreform. Dieses Wort allein schon ist verpönt. Zumindest kann es keiner mehr hören, es wird eh nicht passieren, also fangen wir bitte, bitte nicht ständig mit diesem Thema an. Steuerautonomie, damit die Länder und Gemeinden gezwungen wären, nur noch das auszugeben, das sie auch selbst einnehmen? Zu kompliziert. Da müsste ja die Finanzverfassung geändert werden, das geht nicht so schnell. Also lassen wir es lieber bleiben. Pensionsreform? Nicht notwendig, die Menschen arbeiten langsam eh fast so lange, wie sie eigentlich müssten. Warum dann gleich mehr verlangen? Arbeitszeitflexibilisierung? Wem soll das was bringen? Haben wir nicht gebraucht, werden wir auch nicht brauchen. Bildungsreform? Moment, da wurde doch im November etwas ausgearbeitet, da braucht es noch ein bissl Feintuning und im Juni wird uns dann ein Paket verkauft, das am bestehenden System nichts ändert – außer, dass die Schulglocke abgeschafft wird. Ein großer Wurf.
Die Bundesregierung ist ganz offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, notwendige Reformen so in Angriff zu nehmen, dass das Land zumindest weg vom Pannenstreifen kommt. Das kann schon zynisch machen. Hilft aber auch nichts. Gehen wir also wieder zurück an den Start. Freuen wir uns über die paar Euro mehr auf dem Konto. Atmen tief durch – und fangen mit einer Mentalitätsreform an: Geht nicht, gibt’s nicht. Das gilt für die Bundesregierung genauso wie für die Oppositionsparteien und alle Bürger_innen. Das muss in unsere Köpfe. Und dann trommeln wir die notwendigen Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, auch wenn wir sie nicht mehr hören können: im Parlament, auf der Straße, in Zeitungskommentaren, bei Familienfeiern, egal wo. Entlassen wir die Bundesregierung nicht aus ihrer Pflicht. Irgendwann ist es so weit: Die scheinbar unmöglichen Reformen werden umgesetzt. Vielleicht nicht von dieser Bundesregierung. Aber egal. Hauptsache, es passiert. Wenn möglich rasch. Bitte.

Susanne Leiter

Susanne Leiter

NEOS Pressesprecherin, Chefredakteurin