Dürfen die das denn?

18. 09. 2015, Mitreden!

Regieren im institutionellen Trümmerfeld: Die Schuldenkrise hat die völlige Fehlkonstruktion der Eurozone enthüllt. Haben Europas Finanzminister_innen mehr Macht im Land als das griechische Parlament?

Text: Robert Misik
Fotos: Heinz Tesarek

Stavros Messinis sitzt vor dem »Cube« im Straßengewirr von Exarchia. Die Hitze steht in den Gassen, und Stavros trinkt einen Caffè Freddo. »Die Hoffnungen der letzten drei Monate haben sich einfach in Luft aufgelöst.« Stavros betreibt mit seiner Partnerin Maria Calafatis den »Cube«, einen Co-Working-Space für innovative Start-ups aus dem Hightech-Bereich. »Die Regierung bräuchte einen Plan, die Eurozonen-Minister bräuchten einen Plan – aber es gibt einfach keinen Plan«, sagt er.

Am Ende der Achterbahn

Athen, Ende Juli. Das Land erholt sich gerade von einer Achterbahnfahrt der politischen Emotionalität. Nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar war das Land in einer Aufbruchstimmung, und zwar nicht, weil die Leute jetzt alle plötzlich Linke geworden wären. Vielmehr brachte die neue Linksregierung eine neue Generation an Politiker_innen ins Regierungsamt, Leute, die nicht Teil des verfilzten Klientelsystems waren, smarte und moderne Typen einfach, mit denen sich die simple Hoffnung verband, dass jetzt eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen wird. Das spiegelt sich bis heute in den Zustimmungsraten von bis zu 70 Prozent zu Premier Alexis Tsipras. Es war sogar schon vom »griechischen Frühling« die Rede. Und dann der erste Schock: Das Kompromissangebot der Regierung, ein weiteres Austeritätsprogramm zu beschließen. Dann: Der Referendumsplan, eine Stimmung der Euphorie und das »Nein« der Griechen. Währenddessen: Kapitalverkehrskontrollen, Bankschließungen, quasi ein Totalstillstand der griechischen Ökonomie. Und zuletzt: Der dramatische Nachtgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit einem faktischen Diktat an die griechische Regierung, die Spaltung Europas und letztendlich der Kompromiss, den Merkel, Hollande, Ratspräsident Donald Tusk und Tsipras ausverhandelten, ein Kompromiss, den letztlich niemand will und von dem auch niemand glaubt, dass er ökonomisch funktionieren kann.

Grafik-Griechenland

»Wir haben uns überschätzt«

Athen ist eine Stadt mit vielen Gesichtern. Da sind die heißen Vorstädte, durch die sich auf breiten Boulevards Blechlawinen schieben, da sind die räudigen großstädtischen Hipsterviertel wie Exarchia, da sind die imposanten Großbürger_innenbezirke in der Innenstadt, und nur ein paar Meter weiter ist man dann in kleinteiligen Gegenden mit einstöckigen Häusern, in denen Künstler_innen, und chinesische Händler_innen genauso leben wie griechische Geschäftsleute und ganz normale Leute, Viertel wie das um die Metrostation Agion. Hier hat das »Nicos Poulantzas Institut« seinen Sitz. Das Poulantzas Institut ist die Parteiakademie von Syriza, das Tummelbecken der Parteiintellektuellen.
Ich bin hier mit Einstein verabredet. Einstein heißt natürlich nicht wirklich Einstein, sondern sieht mit seinen halblangen, gelockten weißen Haaren und seinem Seehundschnauzbart nur wie Einstein aus. Im echten Leben heißt er Haris Golemis, ist Direktor des Instituts, einer der führenden Denker von Syriza und Mitglied des Zentralkomitees, also des Parteivorstandes. »Wir haben unsere Möglichkeiten überschätzt, innerhalb der Eurozone ein Anti-Austeritäts-Programm zu verwirklichen. Vielleicht steht uns auch unsere Rhetorik im Weg, genau die Rhetorik, die uns an die Regierung gebracht hat. Vor allem aber«, fährt er fort, »wir hätten nie gedacht, dass am Ende unsere EU-Partner sagen werden: ›Entweder ihr kapituliert bedingungslos oder wir zerstören euer Land.‹«
Ein paar Wochen davor hatte ich mich mit Dimitris Tzanakopoulous über all das unterhalten, dem Generalsekretär des Prime-Minister-Offices – gewissermaßen Tsipras’ Kabinettschef. Es ginge bei all dem ja nicht nur um Austeritätspolitik, um die inhaltliche Seite von Regierungsprogrammen in Europa, sondern auch um die Frage ihres Zustandekommens, um die Frage: Ist das noch Demokratie, was in dieser Eurozone passiert? »Wenn wir sagen, wir wollen von der Austeritätspolitik abgehen«, formuliert er, »dann meinen wir damit: nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Form.«

Gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik

Im Jahr sieben der Wirtschaftskrise ist die Eurozone ein institutionelles Ruinenfeld. Dass der Euro, die Gemeinschaftswährung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik, völlig falsch konstruiert ist, darüber herrscht heute weitgehende Einigkeit. Nationalstaaten nützen eine Währung, auf die sie keinen Einfluss haben, gleichzeitig erfolgt die Kreditaufnahme über die Nationalstaaten, zugleich gibt es keine Zentralregierung und auch keine automatisierten Transfermechanismen, die entstehende ökonomische Ungleichgewichte ausgleichen. Man bräuchte eine Stärkung von zentralen Institutionen plus Demokratisierung. Hauruck-Maßnahmen verstärken das institutionelle Schlamassel: So ist die EZB theoretisch die Zentralbank aller Eurozonenländer und verpflichtet, deren Finanzsysteme mit Liquidität zu versorgen und sich ansonsten aus der Politik herauszuhalten. Zugleich ist sie aber auch zu einem der größten Gläubiger der Krisenstaaten geworden. Und Gläubiger_innen neigen eben dazu, sich in die Finanzen der Schuldner_innen einzumischen. Institutionelle Verrücktheiten.

Griechenland-alter-Mann

Macht ohne Regeln

In den dramatischen Tagen vor dem griechischen Referendum wurde der damals noch amtierende Athener Finanzminister Yanis Varoufakis kurzerhand aus der »Euro­group«, also der Runde der Finanzminister_innen der Eurozone, hinauskomplimentiert, und die 18 verbliebenen Kolleg_innen verabschiedeten gemeinsam ihr Abschlusspapier. Auf seine Frage, ob das überhaupt möglich sei, erhielt Varoufakis vom Juristischen Dienst des EU-Rates die Antwort: »Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Daher ist sie weder an Verträge gebunden noch an geschriebene Regeln. (…) Der Präsident der Eurogruppe ist daher nicht an explizite Regeln gebunden.«
Jene Gruppe an Finanzminister_innen, die die wichtigsten Entscheidungen an sich gezogen hat, ist völlig informell und stellt sich, wenn sie nach der Regelhaftigkeit ihres Tuns befragt wird, kurzerhand auf den Standpunkt, dass sie keinen Regeln unterliegt, weil sie ja gar nicht existiert.

Griechenland-Varoufuck

Das wirft ein ganz beredtes Schlaglicht darauf, wie Europa derzeit funktioniert. Vor einigen Jahren war noch der Europäische Rat, also der Rat der Außenminister_innen, das entscheidende Gremium der Europäischen Union und fällte Entscheidungen in einem gewissen Gemeinschaftsgeist. Das ist nahezu in Vergessenheit geraten – schleichend und ohne, dass das jemals jemand beschlossen hätte, wurde diese Rolle nun von der Eurogruppe übernommen.
Entdemokratisieren Aber es geht noch weiter: Nachdem es in den Griechenland-Verhandlungen mächtig geknirscht hatte, preschte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Juli mit »Reformvorschlägen« vor – Vorschlägen, die darauf hinauslaufen, die Europäische Kommission zu entmachten und auf die Rolle als Prüfinstanz, ob die EU-Verträge auch eingehalten werden, zu reduzieren und dagegen die Eurogruppe zu einer Art EU-Regierung auszubauen. – Einer Regierung, in der nationale Finanzminister_innen das Sagen haben – was auf Renationalisierung hinausläuft. Und nicht nur darauf: Das liefe auch auf Entdemokratisierung hinaus. In ihren Nationalstaaten brauchen die Finanzminister_innen für jedes Gesetz, das sie verabschieden, die Zustimmung ihrer Parlamente – in Brüssel dagegen tun sie de facto, was sie wollen. Es gibt praktisch keine demokratische Kontrolle. In Ländern wie Österreich, wo es nicht einmal eine Richtlinienkompetenz des Regierungschefs gibt, kann praktisch niemand, nicht einmal der Kanzler, dem Finanzminister sagen, wie er in der Eurogruppe agieren soll. Nur im absoluten Extremfall, wenn Beschlüsse der Eurogruppe so weitreichend sind, dass sie dann von nationalen Parlamenten abgesegnet werden müssen, gibt es noch Spurenelemente demokratischer Kontrolle. Aber auch die ist real nur mehr Fassade: Denn den Parlamenten wird gesagt, sie könnten nur mehr zustimmen oder ablehnen, und wenn sie ablehnen, dann würde morgen die Welt untergehen, da ja die Beschlüsse immer irgendwelche Emergency-Maßnahmen sind.
Der Regierungsstil, der sich auf diese Weise etabliert hat, ist der des autoritären Durchregierens von oben. Die Europäische Union, schrieb George Soros schon vor einigen Jahren, werde sich in ein »hierarchisches System verwandeln, das auf Schuld- und Kreditverpflichtung beruht statt auf der Vereinigung von Gleichberechtigten. Es wird zwei Klassen von Staaten geben, nämlich Gläubiger und Schuldner, und die Gläubiger werden das Sagen haben.«

Griechenland-Sandler

Insofern ist die Auseinandersetzung um Griechenland ein Exempel dafür geworden, wie generell, nicht nur für Schuldner_innen, in Europa mit einem Regime der Angst agiert wird, mit Ultimaten und »Friss oder stirb«. Das erwies sich in Griechenland jetzt in seiner krassesten Form. Wenn aber bei anderer Gelegenheit die Premiers Europas von einer nächtlichen Notsitzung zurückkommen und ihren Parlamenten sagen, sie müssten nun sofort zustimmen, sonst ginge die Welt unter, ist das bloß eine geringfügig sanftere Weise dieses Regierungsstils, einer Demokratie fast ohne Parlamentarier_innen, und einer Demokratie ohne Bürger_innen sowieso schon längst.
Das ist ein Verhandlungsstil, der wenig Gelegenheit für sachliche Auseinandersetzung lässt und scheinbare Dringlichkeit an die Stelle von Argumenten setzt. In dieser Schwarz-Weiß-Welt wird jenen, die gegen die Griechenland-Hilfe in ihrer aktuellen Form sind, unterstellt, gegen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu sein. Alle Stimmen dazwischen gehen unter. Lebendige Demokratien brauchen aber, auch in Europa, lebendigere Öffentlichkeiten, in denen genau das diskutiert werden kann.

131002_NEOS_ChristophVavrikChristoph Vavrik
NEOS
Außenpolitiksprecher

Ich sollte einen Artikel zur Griechenlandkrise schreiben und saß gerade am Laptop, als mich ein Brief einer griechischen Verwandten erreichte. Das ist nicht Zufall, das ist ein Zeichen! Ich überlasse ihr das Wort (übersetzt, gekürzt):
An meine europäischen Mitbürger!
Wir waren Mittelschicht, beide berufstätig, mit einer kleinen Tochter. Unsere Arbeitgeber gingen beide in Konkurs. Unsere Ersparnisse schmolzen dahin, unser Lebensstandard ging rapid bergab, Freunde und Familienmitglieder wurden arbeitslos, zwei begingen Selbstmord. Wir hatten vergleichsweise Glück – zumindest ich fand wieder Arbeit. Aber kann man sich daran erfreuen, wenn man gleichzeitig keine Zukunft sieht? Wenn Freunde ihre Jobs verlieren, ohne Hoffnung auf Wiedereinstieg? Wenn die Jugendarbeitslosigkeit 40% erreicht und junge Akademiker als Kellner arbeiten? Wenn zunehmend Obdachlose die Straßen Athens bevölkern? Nur die traditionell starken Familienbande halten noch das soziale Gefüge zusammen – arbeitslose Familien leben von den Pensionen der Großeltern, erwachsene Kinder ziehen zu ihren Eltern. Wir Griechen tragen ein gehöriges Maß Schuld an unserer Misere. Jetzt ist die Zeit, für Griechenland eine neue Zukunft zu bauen – ­ehrlich, mit harter Arbeit und in Würde. Denn wir sind weder faul noch ein Haufen von Steuerhinterziehern. Die letzten sieben Monate waren für Griechenland eine Katastrophe. Ich habe nicht für Syriza gestimmt, aber ich wünschte ihnen Erfolg. Doch was kam, war ärger als meine schlimmsten Albträume. – Ich bin kein Volkswirt, ich bin keine Politikerin. Aber hier sind meiner Meinung nach die wichtigsten Bedingungen für einen Wiederaufbau:
1. Neues Vertrauen – in uns selbst, in unsere Regierung, in die Hilfsbereitschaft unserer europäischen Mitbürger (übrigens auch in der Flüchtlingsfrage). Auch, damit der Aderlass an Geld und Menschen gestoppt wird.
2. Ein positives Investitionsklima und Privatisierungen wo immer möglich. Ohne den Eintritt ausländischer Unternehmen werden wir es nicht schaffen.
3. Eine moderne, entpolitisierte Verwaltung, und ganz besonders ein bereinigtes Steuersystem. Verlässlich, stabil, fair und korruptionsfrei.
4. Und zuletzt, vielleicht mehr für das Selbstvertrauen, dass Griechenland zum weltweiten Zentrum für das Studium der Klassik werde.
Danke allen, die geholfen haben, dass wir Teil Europas bleiben. Wir werden Euch nicht enttäuschen! Filotimo!

***

Rainer HableRainer Hable
NEOS Finanzsprecher

Die Entscheidung über das dritte Hilfs­paket für Griechenland ist uns nicht leicht gefallen. Eben weil wir überzeugte Europäer_innen sind.
Wir sind überzeugt, dass das Hilfspaket weder Europa noch Griechenland hilft. Warum nicht Europa? Das Paket soll eine griechische Staatspleite verhindern. Doch sind wir ehrlich: Die ist schon eingetreten, spätestens seitdem Griechenland die Rate an den IWF nicht mehr zahlte. Dieses Paket ist nur ein Hinausschieben von Lösungen, und das führt zu einem ständigen Streit ums Geld. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr zahlen – daher muss es die Möglichkeit einer Insolvenz geben. Es können nicht immer die europäischen Steuerzahler_innen eingreifen.
Das Paket hilft aber auch nicht Griechenland. 92% der 82 Milliarden Euro kommen bei den Menschen nicht an, sondern werden für Schuldenrückzahlungen verwendet. Gleichzeitig muss man aber auch die Qualität dieser Zahlen hinterfragen, die unter der Annahme entstanden sind, dass das Land in den nächsten drei Jahren einen Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden Euro erreicht. Das ist unrealistisch. Es wird also auch nicht bei den 82 Milliarden Euro für die Schulden bleiben.
Deshalb sagen wir »Nein« zu diesem Paket. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige griechische Wirtschaft, und das liegt nicht in der Verantwortung von Brüssel, sondern von Athen.

 

Angelika Mlinar

Angelika Mlinar

NEOS Europaabgeordnete

Wochenlang gab es für Europa nur ein Thema. Griechenland. Die kleine Volkswirtschaft drohte, Europa zu spalten, eine Lösung schien zeitweise unerreichbar. Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Griech_innen erpresst fühlen, umgekehrt gilt das aber auch für viele Europäer_innen. Denn die Form der direkten Demokratie, die wir in Griechenland erlebt haben, ist keine Werbung für Demokratie und eignet sich schon gar nicht zur Kritik an angeblich undemokratischen Entscheidungen in Brüssel. Im Gegenteil: Die von NEOS hochgehaltene Bürger_innenbeteiligung war in diesem Fall eine Bankrotterklärung der griechischen Regierung. Es wäre die Verantwortung der Regierung gewesen, das griechische Parlament über das Angebot abstimmen zu lassen. Aus Furcht vor einer Abstimmungsniederlage wurde die »Demo­kratie« bemüht und dann doch entgegen der Mehrheit entschieden. Da frage ich mich, warum wir gewählte Volksvertreter_innen haben, wenn sich diese dann vor Entscheidungen drücken?
Ganz anders in Brüssel. Hier werden Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen bzw. deren Mitgliedern getroffen, die auch ihren jeweiligen Parlamenten Rede und Antwort stehen müssen. Hätte man »Demokratie« im griechischen Sinn interpretiert, dann wären Volksabstimmungen in allen EU-Ländern zum Verbleib Griechenlands im Euro die Folge gewesen. Diese Art des populistischen Hochlizitierens hätte allen geschadet – am meisten der Demokratie selbst.