Diskrete Imperien

18. 09. 2015, Mitreden!

Parteien und ­Regierungen sind Unter­nehmen. Hoch verschuldet, mit riskanten ­Haftungen ­belegt und in dichten Netzwerken abgesichert. Eine Reihe von Rechnungshofberichten zeichnet ein Sittenbild der politischen Wirtschaft. Schulden werden mit Finanztricks weggezaubert oder in Beteiligungsunternehmen ausgelagert. ­Zusätzlich fließen über 70 Millionen Euro jährlich aus Aufträgen von Ländern, ­Gemeinden und anderen Rechts­träger_innen an rote und schwarze Parteiunternehmen.

Sie landen vor dem Konkursrichter oder treten mit geknicktem Blick in Realitysoaps auf: Unternehmer_innen, deren Schulden ihr Vermögen überschreiten, Menschen, die aus Gutgläubigkeit Haftungen und Bürgschaften übernommen haben, Jugendliche, die mit einem Lehrlingsgehalt den neuesten BMW finanzieren wollten. Die Aussagen sind meist ähnlich: »Ich hab mir nichts dabei gedacht, ich habe nicht damit gerechnet, dass etwas schiefläuft.« Für die Konsequenzen ist das egal. Im Konkursverfahren wird eine Ausgleichsquote festgelegt, ansonsten folgt die Pfändung; Unternehmer_innen droht noch der Verlust der Geschäftsfähigkeit für mehrere Jahre.

»Keine tragfähige Planung«

Auf der politischen Bühne dagegen hält sich Verantwortung dezent hinter dem Vorhang zurück. Eine aktuelle Reihe von Rechnungshofberichten zur finanziellen Lage der Länder liest sich streckenweise wie die verbale Benotung einer BWL-Prüfung naiver Erstsemestriger: »gesamthafte Darstellung fehlt«, »keine tragfähige Planung«, »keine umfassende Kenntnis über die Zahlungsflüsse«, »genügt den Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen nicht«. Die Schulden steigen überall, die laufenden Belastungen durch Zinszahlungen und Tilgungen wachsen. Keines der Bundesländer konnte vollständige Berichte über Vermögen, Beteiligungen und Verbindlichkeiten vorlegen. Zudem lauert überall Sprengstoff in den Finanzen: Alle Bundesländer sind Haftungen eingegangen, die ihre Budgets massiv bedrohen, oft sogar bei weitem überschreiten. Die Summe der Haftungen, die Österreichs Bundesländer eingegangen sind, ist doppelt so hoch wie ihre jährlichen Einnahmen. Die Summe der Schulden ist etwa so hoch wie jene der jährlichen Einnahmen – und von denen stammt nur der geringste Teil aus eigenen Steuern. Die Abhängigkeit der Bundesländer vom Finanzausgleich schwankt zwischen 95% (Oberösterreich) und 65% (Niederösterreich). Auf der Ausgabenseite sind Förderungen meist die größten Brocken: Zwischen 20% (Wien, Niederösterreich, Kärnten) und fast 50% (Vorarlberg) der Landesausgaben fließen in Förderungen, großteils in die Wohnbauförderung – Tendenz steigend.

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Schulden, Haftungen, Finanztricks

Die Kritikpunkte sind bei allen Bundesländern ähnlich: Einerseits steigen die Schulden laufend, damit steigt auch die jährliche Belastung der Budgets durch Zinsen und Tilgungen. Andererseits verstecken die vorgelegten Rechnungsabschlüsse Unternehmensbeteiligungen und die damit verbundenen Risiken und Kosten, kein Bundesland hat vollständige Übersichten zu seinen Beteiligungen, Finanztricks verschleiern die echte Situation.
Ein paar Beispiele aus den Berichten:

  • Wien verbuchte die Aufnahme von Schulden zur Abdeckung von Fehlbeträgen im Budget als Einnahmen.
  • Salzburg führte spekulative Wertpapierposten in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außerhalb des Budgets.
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Die Steiermark zeichnet sich durch einen extrem hohen Anteil endfälliger Finanzierungen aus – für 86% der Finanzschulden werden derzeit nur Zinsen, aber keine Tilgungen bezahlt. Dadurch werden Belastungen kosmetisch aus den Budgets entfernt, aber nur in die Zukunft verschoben.

Eine weitere potenzielle Zeitbombe sind Haftungen, mit denen Bundesländer für die Risiken von Unternehmen geradestehen. Ein Stehsatz des Rechnungshofs, der sich in fast allen Berichten wiederholt: »Ein Schlagendwerden auch nur eines Teils dieser Haftungen hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den Landeshaushalt zur Folge.« Insgesamt sind die Haftungen der Bundesländer doppelt so hoch wie deren Jahresbudgets – das sind mehr als 70 Milliarden Euro. Und das, obwohl die eigentlich für die Länder beschlossenen Haftungsobergrenzen bei 30 Milliarden Euro liegen. Auch das ist nur dank eines Tricks möglich: Die Länder haben kurzerhand beschlossen, Haftungen nur wahlweise in die Bemessung der Obergrenzen einzubeziehen. »Diese unterschiedlichen Vorgangsweisen führen zu einer Intransparenz, die den gesamtstaatlichen Nutzen der Regelung zur Haftungsbegrenzung in Frage stellt«, meint der Rechnungshof dazu.

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Die Haftungen sind recht einseitig verteilt: Wien ist bei einem Jahresbudget von 12,5 Milliarden Haftungen in der Höhe von 8,6 Milliarden eingegangen – 8,5 Milliarden davon für die Bank Austria. In Tirol sind es bei 2,79 Milliarden Budget 8 Milliarden, davon 7,9 Milliarden für die Hypo Tirol. Oberösterreich verteilt seine Haftungen – 10,33 Milliarden bei jährlichen Einnahmen von 4,83 Milliarden – mit je rund 3,5 Milliarden auf den Landeswohnbaufonds und die Oberösterreichische Landesbank. Während es grundsätzlich üblich ist, für Haftungen Risikoprovisionen zu verrechnen verzichten die Länder großteils darauf. Für die Steuerzahler_innen bleibt damit nur das Risiko.

Imperium Landesverwaltung

Wirtschaftlich ähnlich wenig tragfähig wie die Haftungen sind die Unternehmensbeteiligungen der Bundesländer. Am zurückhaltendsten ist dabei Salzburg mit 104 Beteiligungen, Spitzenreiter sind Oberösterreich (235) und Wien (224). Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Landeshaushalten und den Beteiligungen sind dabei in keiner Übersicht erfasst. Wien führte neben dem offiziellen Rechnungsabschluss der Stadt 219 weitere Teilbilanzen. Recherchen des Rechnungshofs ergaben, dass die Zahlungsflüsse zwischen den Budgets und den Beteiligungen durchgängig negativ sind. Zusätzlich verstecken sich in den Töchter- und Enkelunternehmen weitere Schulden. Allein für Wien sind es über 3 Milliarden, die zu den offiziellen 4 Milliarden Schulden hinzuzurechnen sind. In Oberösterreich liegen die zusätzlichen Verbindlichkeiten bei über 10 Milliarden Euro.

Sichere Netzwerke

Die Netzwerke machen allerdings durchaus Sinn – zumindest für diejenigen, die es sich in ihnen gemütlich eingerichtet haben. Dazu muss man einerseits einen Blick in die Geschäftsführungs- und Vorstandsetagen der Beteiligungsunternehmen werfen, andererseits einen weiteren aktuellen Rechnungshofbericht, jenen zur Parteienfinanzierung, heranziehen. Wir haben Stichproben der jeweils größten direkten Beteiligungsunternehmen gemacht. An der Spitze sitzen durch die Bank entweder Mitglieder der Regierungsparteien, die oft auch zusätzlich noch politische Ämter ausfüllen, Mitglieder von Vorfeldorganisationen wie Kammern oder Bünden oder Funktionär_innen, die ihre Karriere in regierungsnahen Unternehmen mit gelegentlichen Ausflügen in Ministeriumskabinette absolviert haben. Damit werden Beteiligungsunternehmen ihrem Ruf, gute Jobs für Freund_innen zu schaffen, durchaus gerecht.

Steuergeld in die Parteikassen

Das – und der Spielraum für Budgettricks – sind allerdings nicht ihre einzigen Funktionen. Der Bericht zur Parteienfinanzierung zeigt, dass nicht nur Länder Beteiligungsunternehmen haben, sondern auch Parteien. Die solcherart messbare wirtschaftliche Machtverteilung zwischen den Parteien gleicht der politischen Machtverteilung der Nachkriegszeit: Die SPÖ führt 67 Parteiunternehmen an, die ÖVP 40. Bei den Grünen steht ein Unternehmen auf der Liste, die restlichen Nationalratsparteien haben keine Beteiligungen oder Töchterunternehmen. Damit sitzen zwar sechs Parteien im Parlament, über wirtschaftliche Macht verfügen aber nur zwei.

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Besonders deutlich wird das, wenn man die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe an Parteiunternehmen betrachtet. Die Daten sind lückenhaft, aber deutlich: In Wien wurden im Berichtszeitraum 93% der Aufträge der Stadt, die an Parteiunternehmen vergeben wurden, an SPÖ-Unternehmen vergeben. ÖVP-Unternehmen staubten sieben Prozent der Aufträge ab. Insgesamt flossen über 11 Millionen Euro. In Oberösterreich gingen 65% der Aufträge an ÖVP-, 35% an SPÖ-Beteiligungen, das Auftragsvolumen lag bei 1,5 Millionen Euro.
Allerdings haben nur etwa 600 öffentliche Rechtsträger_innen Geschäfte mit Parteiunternehmen gemeldet – die Gesamtzahl der meldepflichtigen Institutionen aber liegt bei über 6.000. Insgesamt flossen mit öffentlichen Aufträgen über 70 Millionen Euro 2012 direkt in Parteikassen. SPÖ-Unternehmen staubten dabei 50 Millionen ab, ÖVP-Unternehmen den Rest.

»Mehr Transparenz? Zu viel Bürokratie«

Die Rechnungshofberichte zu den Länderfinanzen weisen immer wieder auf Mängel im Datenmaterial hin und stellen klar, dass eine endgültige Einschätzung der Lage in manchen Fällen nicht machbar ist. Die Berichte zur Parteienfinanzierung beschreiben sich selbst gleich als nur gut gemeinte Stilübung ohne echten Prüfungscharakter: Die Aufgabe des Rechnungshofs besteht hier in der Aufbereitung der gelieferten Daten. Prüfungen oder Nachforschungen gehören hier nicht zu den Kompetenzen des Rechnungshofs und sind aufgrund der Vielzahl der beteiligten Behörden auch nicht möglich. Damit beschränkt sich die Prüfkompetenz auf Anmerkungen zur Glaubwürdigkeit und formalen Vollständigkeit der gelieferten Daten. Es gibt auch keine Möglichkeit, weitere Daten einzufordern oder die Liste der meldepflichtigen Unternehmen zu erweitern. – Die Töchter der Arbeiter- und Wirtschaftskammern sind von der Meldepflicht ausgenommen.
Von Regierungsseite kam bereits auch eine klare Absage zu erweiterten Berichten oder Prüfmöglichkeiten. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ließ ausrichten, es seien schon jetzt 47.000 Arbeitsstunden notwendig gewesen, um die Berichte zu erstellen. Mehr Transparenz sei aufgrund der damit verbundenen Bürokratie nicht vertretbar.
Leider ist nicht klar, worauf sich die 47.000 Stunden beziehen. Bezogen auf sechs Nationalratsparteien wären das je 200 Arbeitswochen – also knapp fünf Vollzeitbeschäftigte pro Partei. Bezogen auf sechs Parteien, 108 Parteiunternehmen und 612 Rechtsträger_innen, die Geschäfte gemeldet haben, sind das 64 Stunden pro Organisation. – Ein Jahresaufwand, mit dem wahrscheinlich auch manche_r Kleinunternehmer_in seine oder ihre Buchhaltung gern erledigt hätte.

 

Text: Michael Hafner

 

 

Matthias Strolz

Matthias Strolz

NEOS Klubobmann

Der Rechnungshof ist die wichtigste Kontrollinstanz der Republik – doch bei den Parteifinanzen stößt diese Institution an ihre Grenzen. Ob die Rechenschaftsberichte der Parteien richtig oder vollständig sind, dieser Frage konnten die Prüfer_innen nicht nachgehen. Genaue Kontrolle ist offenbar nicht erwünscht – echte Transparenz sieht anders aus. Das gilt auch für die mehr als intransparenten Beteiligungsgeflechte. Die höchste Parteienfinanzierung in Europa ist so manchen Politiker_innen wohl nicht genug. Vor allem die Regierungsparteien bedienen sich schamlos mit politischen Vorfeldorganisationen, verteilen Millionen über parteinahe Vereine, kaufen Berichterstattung über Regierungsinserate und schanzen parteieigenen Unternehmen Aufträge zu. Das ist strukturelle Korruption. Umso wichtiger ist die Rolle des Rechnungshofes. Genau deshalb muss er mit erweiterten Prüfkompetenzen ausgestattet werden. 2016 wird ein neuer Rechnungshof-Präsident gewählt. NEOS ist durch den Transparenzbericht (glasneost.neos.eu) und seine Transparenz-Webseite Pionier bei der Offenlegung von Parteifinanzen. Wir wollen die Transparenz, die wir leben, in das politische System tragen. Außerdem ist NEOS als einzige Partei in keiner Regierung, auch nicht in den Bundesländern. Es würde Sinn machen, dass sich die Kontrollierten – Bund und Bundesländer – ihren Kontrolleur nicht selbst aussuchen können. Damit ist klar: Der nächste Rechnungshofpräsident sollte von NEOS nominiert werden.