Die Steuerreform von vor 30 Jahren

16. 03. 2016, Mitreden!

Unternehmer_innen werden die Steuerreform 2015 erst 2017 spüren. Bis dahin sollen sie um fallweise mehr als 40 % zu viel an Vorauszahlungen leisten. 

 

Die nächsten Wochen sind wieder eine spannende Zeit für viele Selbstständige und Unternehmer_innen: Die Bescheide zu den Einkommensteuervorauszahlungen flattern ins Haus. Und dabei wird wieder einmal deutlich, dass Unternehmer_innen nicht gerade zur Lieblingsklientel des Finanzamts gehören.
Aus der Logik des Steuerwesens ergibt sich ohnehin schon, dass Unternehmer_innen (im Gegensatz zu Angestellten oder Pensionist_innen) die Entlastung durch die Steuerreform erst 2017 spüren werden, wenn das Jahr 2016 abgerechnet ist. Bis dahin sollen sie allerdings nicht nur weiter mehr zahlen, sondern werden von den Finanzämtern auch noch mit weiteren Erhöhungen zur Kasse gebeten.
Im Detail: Einkommensteuervorauszahlungen werden jährlich um vier Prozent erhöht. Diese vier Prozent werden auf den errechneten Steuerbetrag aufgeschlagen. Das wurde auch heuer so praktiziert.
Ein Rechenbeispiel: Ein Gewinn von 50.000 € ergibt für 2015 eine Steuerlast von knapp 16.000 €. Mit der vierprozentigen Erhöhung werden für 2016 16.600 € vorgeschrieben. Ein gleichbleibender Gewinn von 50.000 € bedeutet – nach der Reform – aber nur eine Steuerlast von knapp 14.300 €. Die Vorschreibung ist also um 2.300 € zu hoch. Das sind immerhin 16%.
Bei 20.000 € zu versteuerndem Einkommen macht die Differenz gar 40% aus – einer Vorschreibung von 3.400 € steht zu leistende Einkommensteuer von 2.400 € gegenüber.

Weil es immer schon so war

Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums, sagt auf die Frage, warum die neuen Tarife nicht berücksichtigt wurden: „Nachdem die Möglichkeit einer individuell zu beantragenden Herabsetzung der Vorauszahlungen besteht, die dem tatsächlichen Ergebnis viel eher gerecht werden kann, wurde von einer automatischen Anpassung der Vorauszahlungen Abstand genommen.“ Es bleibt also den Steuerzahler_innen überlassen, sich auszurechnen, wieviel sie zahlen können und müssen.
Das ist an sich weder neu noch außergewöhnlich. Trotzdem stellt sich die Frage, warum dieses Spiel eigentlich jedes Jahr gespielt werden muss. Die Antwort: „Weil es immer schon so war.“ Die Erhöhungen beruhen auf der Annahme steigender Gewinne und wurden mit dem Einkommensteuergesetz 1988 festgelegt. „Das Entstehen der Prozentsätze kann nicht mehr im Detail nachvollzogen werden“, sagt Pasquali. Es habe sich aber in der Praxis bewährt. Daten dazu, wie oft Änderungen an den Vorauszahlungen beantragt werden und welche Summe das betrifft, gibt es im Finanzministerium allerdings nicht.

Rückzahlungen und Gutschriften wachsen am schnellsten

Die Einkommensteuerstatistik sagt dazu allerdings einiges: Die Gesamtsumme des zu versteuernden Einkommens steigt tatsächlich jedes Jahr. Allerdings steigt auch die Zahl der Steuerfälle. Das steigende Einkommen ist also auch darauf zurückzuführen, dass es jährlich mehr Selbstständige gibt. Die festgesetzte Einkommenssteuer steigt damit ebenfalls jedes Jahr. Allerdings lag keiner dieser Werte zuletzt bei vier Prozent. – Die Vier-Prozent-Grenze wurde 2013 nur von einem Wert in der Einkommensteuerstatistik überschritten: Die Gutschriften – also die Rückzahlungen für die zu hoch veranschlagten Vorauszahlungen – stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,9%.
Ebenfalls auffällig: Auf jedes Jahr, in dem die festgesetzte Einkommensteuer deutlich gestiegen ist, folgt ein Jahr, in dem die Gutschriften deutlich steigen …
Und natürlich liegt die Vermutung nahe, dass sich die Festsetzung des Vier-Prozent-Grenze für die Einkommensteuervorauszahlungen an der Wirtschaftsentwicklung orientiert hat. Die lag in den späten 80er Jahren tatsächlich in der Größenordnung von vier Prozent. Seither ist sie allerdings weit davon entfernt …