Die neuen Entdecker_innen

29. 07. 2015, Mitreden!

Bürger_innenbeteiligung zwischen Placebo-Effekt und echter Veränderung – neue Modelle zeigen erste Erfolge, machen aber auch klar: Mehr Engagement setzt mehr Rechte voraus. 

Das kann man jetzt sehr unterschiedlich auslegen: „Je besser Sie als Verwaltungsmitarbeiterin oder -mitarbeiter mit Bürgerinnen und Bürgern kooperieren, desto effizienter können Sie Ihre Aufgaben erledigen und umso eher können Sie Konflikte, die Zeit und Nerven kosten, vermeiden,“ heißt es auf digitales.oesterreich.gv.at unter „Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung“. Bürger_innenbeteiligung als Beruhigungspille für ansonsten lästige Untertanen? Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Beteiligungsprozesse entstehen oft aus einem Legitimationsbedürfnis von Regierungen, erklärte die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger im April auf der Tagung „Transparenz und Beteiligung“ in Salzburg. Sie nennt das „Regierungstechnik direkte Beteiligung“.

Machen statt mitmachen

Bürger_innenbeteiligung und direkte Demokratie werden zwar oft gewünscht, haben aber nicht gerade den besten Ruf. Zu oft verschwinden Bürgerinitiativen und Petitionen nach einer pro forma-Behandlung auf dem großen Partizipationsfriedhof (lesen Sie dazu auch: „Opium für die Bürger_innen“), zu selten sind auch an große Aktionen Konsequenzen verknüpft.

Bürger_innen, die zwischen vorgefertigten Alternativen wählen können oder ihre Meinung zu bereits geplanten Vorhaben von Regierungen oder Behörden äußern dürfen, haben recht wenig mit dem Bild selbstständiger, aktiver und verantwortungsbewusster Bürger_innen zu tun, meint auch Julian Petrin. „Ich mag Begriffe wie ‚Beteiligung‘ oder ‚Partitizipation‘ ja gar nicht mehr so sehr“, sagt er. Petrin ist Gründer von Urbanista, einem auf Stadtentwicklungsprozesse spezialisierten Beratungsunternehmen, das neue Wege in der Politik mit Bürger_innen geht. Dabei stellen sich Erfolge ein – nicht zuletzt, weil Politik und Verwaltung erst ganz am Ende und nur, wenn es nicht anders geht, ins Spiel kommen. Alles andere nehmen die Menschen selbst in die Hand.

Eines der bekanntesten Projekte von Urbanista ist Nexthamburg. Die Grundidee dabei: „Wir möchten Menschen machen lassen, nicht nur mitmachen.“ Sichtbares Aushängeschild von Nexthamburg ist ein digitaler Stadtplan, auf dem Ideen, Vorschläge oder Kritik eingetragen werden können. Jede und jeder sieht so sofort, was in seiner oder ihrer unmittelbaren Umgebung zur Diskussion steht, kann die Themen aufgreifen, kritisieren oder ergänzen. So entsteht ein möglichst umfassendes Bild davon, wo sich die Stadt der Meinung ihrer Bewohner_innen nach hin entwickeln sollte.

nexthamburg

Dieser Ansatz baut auf das kreative Potenzial von Bürger_innen und setzt auf deren Ideen – unabhängig von politischen Vorgaben. Petrin: „Wir setzen dabei auch auf den Spieltrieb der Entdecker und Eroberer, die neugierig sind, was in ihrer Stadt los ist und was andere für Pläne wälzen.“ Das Konzept wurde mittlerweile in andere deutsche Städte, in die Schweiz und nach Bangalore exportiert. Auch in Wien läuft in Zusammenarbeit mit dem Neos Lab bereits Nextwien.

nextWien

„Beteiligung muss man sich leisten können“

Der vom österreichischen Ministerrat veröffentlichte Praxisleitfaden Partizipation betrachtet Bürger_innenbeteiligung aus der genau entgegengesetzten Richtung. Unter Nutzen wird in erster Linie ein reibungsloserer Verwaltungsalltag verstanden; bürger_innennahe Lösungen werden erst als letzter Punkt aufgezählt.

Ressourcenfragen sind oft der größte Hemmschuh für neue Wege in der Politik. Sieglinde Rosenberger: „Beteiligung muss man sich leisten können. Dauerhafte Sparpolitik gefährdet Beteiligungsprozesse.“ Das gilt für beide Seiten: Abgespeckte Behörden, in denen Kontakt mit Bürger_innen nicht vorgesehen sind, sind durch plötzlichen Kontakt mit der Außenwelt überfordert. Umgekehrt sind es eher Angestellte oder sonst sozial gut abgesicherte Bürger_innen, die sich politisch engagieren. Menschen in prekärer wirtschaftlicher Situation dagegen bringen selten die Zeit dafür auf.

Ähnlich sieht das auch Gertraud Diendorfer, Leiterin des Wiener Demokratiezentrums:  „Auch wenn man sich mehr Beteiligung wünscht – allein die Informationsbeschaffung ist zugegebenermaßen aufwendig. Es kostet Zeit, ein informierter Bürger zu sein und fundierte Entscheidungen treffen zu können.“ Die Zeit dafür ist weder in der Schule noch im Beruf vorgesehen.

Beteiligung entsteht nicht von allein

Das sind Fakten, die Julian Petrin sehr gut kennt. „Natürlich läuft es bei Projekten wie bei Nexthamburg so wie bei vielen anderen digitalen Plattformen: Viele werden neugierig, schnuppern mal rein, wenige sind aktiv – und die wenigsten bleiben es.“ Und online allein passiert meist gar nichts. Verbesserte Online-Tools zur Partizipation stehen – da sind sich Politiker_innen und Bürger_innen einig – auf der Polit-Wunschliste ganz hinten: Sie belegten auch 2014 noch bei der von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie „Partizipation im Wandel“ den letzten Platz bei der Frage nach den als wichtig eingeschätzen Polit-Instrumenten.

Der Erfolg von Nexthamburg ist auf die Kombination unterschiedlichster Formen der politischen Aktivität zurückzuführen: Die Onlineplattform stellt nur den ersten Schritt dar, mit dem schnell viele Menschen erreicht werden können. Wichtiger, um die Projekte am Leben zu erhalten, sind daran anschliessende Diskussionsrunden oder Grätzlversammlungen, in denen die Themen weiter bearbeitet werden. „Dabei dünnt sich der Teilnehmerkreis deutlich aus. Aber es bleiben die übrig, die wirklich etwas bewegen wollen und die auch Energie in ihr Anliegen stecken wollen“, erzählt Petrin. Know-how für die Organisation und Moderation solcher Versammlungen und Workshop-Designs sind weitere Werkzeuge des Nexthamburg-Konzepts, die aus schnell hingeworfenen Ideen dann erst brauchbare Pläne formen. Wo notwendig, werden auch Kontakte zu Behörden hergestellt. „Wir gehen den Weg eben andersrum: Es beginnt nicht mit einer Ankündigung der Verwaltung, sondern mit einem Anliegen, das den Menschen selbst wichtig ist. Politik und Verwaltung kommen erst dann ins Spiel, wenn wir sie wirklich brauchen.“

Meist sind es rechtliche Rahmenbedingungen und bürokratische Hindernisse, die die klassischen politischen Akteure auf den Plan rufen. „Da sind wir oft schlicht vom Goodwill abhängig. Wir hatten schon mal einen besseren Draht – was und wie schnell etwas weitergeht, hängt sehr davon ab, wie weit sich einzelne Behörden auf neue Wege einlassen können.“

Manchmal scheitert es am Willen, oft aber schlicht an Zeit- und Personalkapazitäten. Mit „Stadtmacher“ hat Petrin deshalb ein neues Konzept am Start, das vor allem kleineren Initiativen zur schnelleren Umsetzung verhelfen soll. Das Prinzip ist ähnlich – Projekte werden vorgeschlagen, diskutiert, mit der Community und er fachlichen Beratung des Stadtmacher-Teams weiterentwickelt –, eine eigens für Stadtentwicklungsprojekte angepasstes Crowdfunding soll dann allerdings gleich für die notwendige Finanzierung sorgen. Damit ist der Prozess von der Idee bis zur Umsetzung klar vorgezeichnet – und im Idealfall auch ohne die klassischen Anlaufstellen im Amt machbar.

Mehr Engagement braucht mehr Rechte

Österreichs Vorzeigeprojekt in Sachen Bürger_innenbeteiligung, der Bürger_innenhaushalt im oberösterreichischen Vorderstoder, musste zuletzt eine Durststrecke hinter sich bringen. Einerseits fehlte die Unterstützung des Landes: Die durch den Bürger_innenhaushalt erzielten Einsparungen wurden gleich vom Landeszuschuss für die Gemeinde gestrichen. Andererseits wirkte sich auch hier das Kapazitätsproblem aus: Eine der Planungsrunden zur Erstellung des Haushalts musste abgesagt werden. Der Bürger_innenhaushalt soll trotzdem fortgeführt werden; auf seinem Erfahrungsbericht auf buergerhaushalt.org mahnt Bürgermeister Gerhard Lindbichler allerdings ein: „Wir können nicht einfach nur mehr Engagement von den Bürgern erwarten. Wir müssen ihnen dafür auch mehr Rechte geben.“

Der Nachdenkprozess darüber hat jetzt auch die obersten Ebenen erreicht: In der Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich diskutierten seit Ende vergangenen Jahres Parlamentarier_innen, Expert_innen und Bürger_innen über neue Wege für die Demokratie. In der vorletzten Sitzung Anfang Mai war Hannes Leo, Mitinitiator der Plattform besserentscheiden.at, zu Gast und berichtete über die Erkenntnisse des kollaborativ erstellten Grünbuchs „Offene Gesetzgebung“. Die wesentlichen Punkte sind auch hier: Beteiligung braucht Ressourcen auf beiden Seiten, Beteiligungsprozesse brauchen einen Fahrplan und Entscheidungswege müssen klar sein.

Das Grünbuch regt im Übrigen auch mehr Beteiligung für das Parlament selbst an: So sollten Gesetzesentwürfe dem Nationalrat eben schon als Entwurf zur Verfügung gestellt werden – und nicht erst als Regierungsvorlage.