Die Demokratie-Doktoren

29. 02. 2016, Mitreden!

Politik auf dem ­Prüfstand – Eine Initiative ­ehemaliger Politiker_innen erstellt ­jedes Jahr den Demokratie­befund. Der ­Zustand der Patientin stimmt sie heuer »sehr nachdenklich«.

 

»Ganz so kann man das natürlich nicht rechnen.« Herwig Hösele muss selbst lachen, als er die aktuellen Zahlen des »Demokratiebefund 2015« noch einmal ansieht: 48 % der Österreicher_innen sind der Meinung, dass die Regierung 2015 weniger Probleme gelöst hat als im Vorjahr. Und 47 % meinen, es wird im kommenden Jahr noch einmal weniger Problemlösungen geben als im vergangenen.Was bleibt dann noch übrig?

Abgehobene Politik

DemokratieDoktorenGrafik2Hösele, Ex-Politiker und Publizist, gründete 2008 mit Heinrich Neisser und anderen ehemaligen VP-Größen die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform«, die seither jedes Jahr einen »Demokratiebefund« veröffentlicht. Vertrauen und Politik waren selten ein harmonisches Paar, aber die aktuellen Werte stimmen schon »sehr, sehr nachdenklich«, sagt Hösele. Die Vertrauenswerte sind seit 2013 im steilen Sinkflug. Über 80 % der Menschen haben wenig bis gar kein Vertrauen in Politik oder Politiker_innen. Dabei steigen vor allem die höheren politischen Ebenen schlecht aus: Bundesregierung und Parlament schwanken – nach Schulnotensystem – im Bereich zwischen Befriedigend und Genügend. Auf Landes- und Gemeindeebene wird die politische Arbeit etwas besser bewertet. Eine Studie des Gemeindebundes stellt Bürgermeister_innen und Gemeinderät_innen die besten Vertrauenszeugnisse aus und hält sie auch am ehesten für geeignet, konkrete Maßnahmen umzusetzen. – Nationalratsabgeordnete und Minister_innen werden als »die da oben« wahrgenommen.
»Die Bevölkerung hat eventuell ein von der Realität abweichendes Bild der Machtverhältnisse«, formuliert es Hösele vorsichtig. »Das ist nicht nur ein Problem der politischen Bildung: Ich muss mir schon die Frage stellen, warum die höchsten politischen Ebenen kein klares Bild ihrer Arbeit vermitteln können. Warum lässt man den Eindruck entstehen, die Landeshauptleute wären die mächtigsten Funktionen in Österreich?«

DemokratieDoktorenAufmacher
Der Demokratiebefund analysiert aktuelle Ereignisse im politischen Jahr und beschäftigt sich mit den Fortschritten zu einigen Dauerbrenner-Themen. Einer dieser Dauerbrenner ist die Föderalismusreform. »Die haben wir aber sozusagen nur als Erinnerungsposten noch drin«, sagt Hösele. Denn es gibt nichts zu berichten, außer dass auch in diesem Jahr wieder keine Fortschritte gemacht wurden. Amtsgeheimnis, Informationsfreiheit oder Bildungsreform kommen im Demokratiebefund ebenfalls nicht gut weg; die größte Enttäuschung für die Befundautor_innen war die Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie. Bei der Präsentation des Berichts sprach Heinrich Neisser von einer »parlamentarischen Blamage«.

»Gemeinsame Lösungen«

Auf Maßnahmen gegen den galoppierenden Vertrauenssschwund angesprochen, ist Hösele fast schon bescheiden: »Die Bundesregierung müsste in den wichtigen Fragen gemeinsam Problemlösungswillen und -kompetenz zeigen. Das Wort ›gemeinsam‹ ist hier wichtig.« In der Praxis habe sich die Regierung im Umgang mit den großen Themen Arbeitslosigkeit und Flüchtlingswelle als »nicht sehr gut vorbereitet« erwiesen. Das Anliegen der »Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform« sind aber weniger tagespolitische Zurufe als grundlegende Reformen. An vorderster Front stehen dabei Änderungen im Wahlrecht. Ein stärkerer Persönlichkeitsbezug wird als Mittel gegen Vertrauensprobleme, unbekannte Abgeordnete und fragwürdige Klubwechsel ins Treffen geführt. »Nationalratsabgeordnete dürfen kein unbekanntes Wesen sein. Das kann durch kleinere Wahlkreise oder durch eine stärkere Gewichtung von Vorzugsstimmen erreicht werden.« Klubwechsel als Ausdruck des freien Mandats sollen kein Problem sein – sie sollten aber nicht mit finanziellen Anreizen für den aufnehmenden Klub verbunden sein.

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Das Mehrheitswahlrecht ist ein stark umstrittenes Konzept. »Wien ist kein gutes Beispiel«, stellt Hösele gleich klar. »Im Wiener Wahlrecht gibt es mehrheitsfördernde Faktoren, aber die Regierung wird streng nach Proporz zusammengesetzt – jede Partei bekommt ihre Posten. So macht das keinen Sinn.« In einem modernen Mehrheitswahlrecht sollte es nicht möglich sein, absolute Mandatsmehrheiten zu erzeugen, solange es keine absoluten Stimmenmehrheiten gibt. »Wir wollen keine Kleinparteien marginalisieren«, sagt Hösele. »Aber wir brauchen handlungsfähige Regierungen. Große Koalitionen sind in der Praxis eher nur wechselseitige Blockaden.«
Und direkte Demokratie schließlich soll in der Vorstellung der Initiative nicht mehr »nur ein Codewort für Wutbürger« sein. Die verpflichtende Volksbefragung im Anschluss an ausreichend unterstützte Volksbegehren sowie ein Rederecht für die Initiator_innen erfolgreicher Volksbegehren und Petitionen im Nationalratsplenum sind für Hösele die Mindestanforderungen.
Damit decken sich die Empfehlungen der Initiative zumindest mit jenen der Oppositionsparteien, die in ihrem Minderheitenbericht zur Enquetekommission eine »dreistufige Volksgesetzgebung« aus Bürgerinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung forderten und sich für einen »ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung« aussprachen. Es müsse »endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Gesetze auch aus der Bevölkerung heraus entstehen können«.
Das zeigt, dass Regiertwerden auch im 21. Jahrhundert immer noch eine recht passive Angelegenheit ist. Und manche Teile des Landes leben damit gut: »Wie in Österreich Politik gemacht wird, hat zu einer Entmündigung der Bürger geführt«, sagte Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, unlängst in einem Interview. »Dieses System hat dazu geführt, dass die Bevölkerung die Verantwortung nie bei sich gesehen hat, sondern immer nur bei der Politik.« – Auch das ist eine Form der Existenzberechtigung für Politiker_innen. Was Österreich aber dringender bräuchte, legt zumindest der Demokratiebefund nahe, sind Lösungen.

 

 

Michael Pock

Michael Pock

NEOS Petitionssprecher

Offenes Parlament

Wir setzen uns für ein ­offenes Parlament ein. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aktiv einbringen können. Nur so wird Politik lebendig.

michaelpock.at