Das Trägheitsmoment

18. 09. 2015, Mitreden!

Das demokratische ­System erweist sich als ausgesprochen resistent gegen Neuerungen, die es selbst be­treffen. Es lohnt sich daher, ­einen Blick auf Politik außerhalb von Gesetz­gebung und anderen formalisierten Prozessen zu werfen. Und auf Möglichkeiten, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Text: Werner Reiter
Fotos: Nicole Heiling, Mike Ranz

Die österreichische Demokratie bekommt kein Update. Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich wurde schon vor der letzten Sitzung von den Regierungsparteien zu Grabe getragen. »Machen wir nicht«, hieß es in Aussendungen der Demokratiesprecher von ÖVP und SPÖ. – Da fühlt man sich, so abgedroschen das auch ist, wieder, an Winston Churchill erinnert: »Democracy is the worst form of government, except for all the others.« Das Diktum des konservativen britischen Politikers fasst den Kern einer Diskussion zusammen, die die Menschheit seit der Antike beschäftigt: Wie kann das Staatsvolk herrschen, wenn es doch kein homogener Corpus ist? Wie können Kompromisse für die Organisation des Zusammenlebens gefunden werden, die von allen akzeptiert werden? Interessensausgleich ist eine schwierige Sache und – um ein weiteres geflügeltes Wort zu gebrauchen – Politik ist das Bohren harter Bretter. Wenn man einmal den Bohrer in der Hand hat, will man ihn so schnell nicht mehr loslassen, und Ratschläge zu dessen Bedienung will man auch nicht.

Partizipationsplacebos oder echte Mitbestimmung?

Die Wiener_innen unter uns erinnern sich vielleicht: Die Stadt hat im März 2013 das Volk zu ein paar banalen stadtpolitischen Themen befragt. Parkraumbewirtschaftung, Privatisierung von Kommunalbetrieben, Bewerbung für die Austragung der Olympischen Spiele, weitere Solarkraftwerke mit finanzieller Beteiligung von Stadtbürger_innen waren die vorausgewählten Themen für Partizipation und sollten das Gefühl vermitteln, dass der Stadtregierung die »Meinung der Menschen wichtig ist«. So lautet die Standardformulierung, die bei derlei Aktivitäten verwendet wird. Andere Themen, die möglicherweise relevanter oder heikler gewesen wären, wurden ausgespart. Dabei wächst mit der Verdrossenheit mit der traditionellen Politik der Wunsch nach echter Partizipation, wie Erwin Mayer von der Plattform »mehr demokratie!« betont. Der Verein setzt sich seit Jahren für die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf allen Politikebenen ein. Mayer ist der festen Überzeugung, dass über alles, worüber gewählte Mandatarinnen und Mandatare abstimmen, auch vom Volk abgestimmt werden kann. Das Komplexitätsargument lässt er nicht gelten. Im Parlament, in Landesregierungen oder Gemeinderäten sitzen Menschen, die auch nur Expertise in bestimmten Bereichen haben. In anderen Bereichen, zu denen sie abstimmen, müssen sie sich auf gut aufbereitete Informationen verlassen und Fachleuten vertrauen.

Minderheitenschutz

Ein weiteres Argument, das oft gegen direkte Demokratie eingebracht wird, ist das des mangelnden Schutzes von Minderheiten. Das Ergebnis der Minarett-Abstimmung in der Schweiz aus dem Jahr 2009 wird dabei oft als mahnendes Beispiel genannt. Mayer führt ins Treffen, dass es auch in Österreich Bundesländer gibt, deren von Regierungen, nicht vom Volk beschlossene Bauordnung die Errichtung von Minaretten untersage. Außerdem unterscheidet er zwischen zwei Arten von Minderheiten: Die eine ist im Völkerrecht definiert. Wenn eine Abstimmung an solchen allgemein anerkannten Prinzipien kratzt, müsse man sich auch aller Konsequenzen bewusst sein, die das mit sich bringt. Die zweite Art ist diejenige, die in Abstimmungen unterliegt. Ob das nun die Wählerinnen und Wähler selbst sind oder deren Repräsentant_innen, mache keinen Unterschied. Wahl- und Abstimmungsergebnisse sind bindend, sofern sie regelkonform zustande gekommen sind.

»Abgesang auf die Demokratiereform«

Über solche Themen und andere Aspekte der direkten Demokratie wurde in den vergangenen Monaten in einer Enquete-Kommission diskutiert, die auf Antrag aller sechs Parlamentsparteien eingerichtet wurde. Verfassungsexpert_innen, Politik- und Kommunikationswissenschaftler_innen sowie Expert_innen aus anderen Ländern, Journalist_innen, NGOs und Vertreter_innen aus der Zivilgesellschaft sollten Inputs zur parlamentarischen Demokratiedebatte liefern.
Für Erwin Mayer, der auch daran teilgenommen hat, war die Kommission nur mehr der Abgesang auf ein Demokratiepaket, das von den Regierungsparteien abgeblockt wurde. Besonders deutlich wurde das in einer Erklärung von SPÖ und ÖVP, die noch vor der letzten Sitzung angekündigt haben, doch keine Volksbefragungen durchführen zu wollen, wenn Volksbegehren von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden. Obwohl die Regierung schon 2013 einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat, der genau das zum Inhalt hatte, hat ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl erklärt: »Wir legen das Projekt auf Eis.« Für sein SPÖ-Pendant Peter Wittmann habe die Enquete gezeigt, dass die Reformpläne »nicht das Gelbe vom Ei« seien. Er sieht keine Zweidrittelmehrheit für ein derartiges Gesetz. Bei bundesweiten Themen sei außerdem die Gefahr der Manipulation der Bevölkerung durch Lobbyist_innen zu groß – direkte Demokratie solle lieber auf regionaler und lokaler Ebene stattfinden. Also dort, wo die ehemaligen Großparteien noch gut verankert sind und die Bevölkerung über Bürgermeister_innen im Griff haben.
Für Stefan Schartlmüller von der IG Demokratie ist es »richtig peinlich und traurig, dass man die eigentlich wichtigen Themen wieder unter den Tisch gekehrt hat«. Direkte Demokratie sei immerhin der Schwerpunkt gewesen. Persönlichkeitswahlrecht und Parlamentarismus waren nur Randthemen. Auch wenn die Enquete-Kommission wenig konkrete Resultate gebracht hat, findet Mayer doch, dass sie zumindest eine »gute Lehrveranstaltung« gewesen sei. Man habe spannende Vorträge gehört und so manche Vertreter_innen aus der Zivilgesellschaft oder internationale Expert_innen hätten mitreißendere Reden gehalten als die Politprofis.

demnokratiereform20150415-054-Enquete_Demokratie-ZOLLES_RANZ_MG_1882

Oh, the irony!

Die Pläne der Regierung, verpflichtende Volksbefragungen ein paar Stufen nach unten auf Gemeindeebene zu verschieben, sind angesichts der geltenden Rechtslage kurios. Die Ironie dabei: Der Verfassungsgerichtshof hat 2001 entschieden, dass eine entsprechende Regelung in der Vorarlberger Landesverfassung gegen das in der Bundesverfassung festgeschriebene Grundprinzip der repräsentativen Demokratie verstößt. Das bedeutet: Wenn die Vorstellung von direkter Demokratie in Ländern und Gemeinden Realität werden soll, braucht es erst wieder eine Änderung der Verfassung auf Bundesebene, führt Erwin Mayer aus.

Politik im Glashaus

Ob es sich um direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten oder um politische Diskussionen und Meinungsbildung handelt, Informationen sind unverzichtbare Grundlage für beides. Am Beispiel des Handelsabkommens TTIP zeigt sich deutlich, welche Auswirkungen schlechte Informationspolitik und Intransparenz haben. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA lange Zeit hinter verschlossenen Türen geführt wurden und jetzt noch immer nicht alle Unterlagen öffentlich sind, haben viel dazu beigetragen, dass die Protestbewegung gegen TTIP so groß geworden ist. Wenn gewählte Volksvertreter_innen eine inhaltliche Diskussion verweigern und Entscheidungen in Hinterzimmern aushandeln, ist Misstrauen angebracht. Geschwärzte Akten in Untersuchungsausschüssen, das nach wie vor geltende Amtsgeheimnis oder die kreative Ausnutzung der parlamentarischen Geschäftsordnung (so wurde etwa zur Novelle des Urheberrechts ein Expert_innenhearing im Justizausschuss mit einem Fristsetzungsantrag verhindert) tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik und oder in ihre Partizipationsangebote zu stärken.

Zivilgesellschaft, übernehmen Sie bitte!

Damit kommt der Zivilgesellschaft eine immer bedeutendere Rolle zu. Kürzlich hat die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, eine grundsätzlich TTIP-freundliche Institution, mit folgendem Satz aufhorchen lassen: »Neben dem gesellschaftspolitischen Umfeld in Deutschland ist der bisherige Erfolg der Anti-TTIP-Protestbewegung vor allem auch auf die Professionalität zurückzuführen, mit der die Kampagnen geplant, koordiniert und durchgeführt werden.« Neben den großen Konzernen machen immer mehr NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen hochprofessionelle Lobby- und Kampagnenarbeit und nehmen so Einfluss auf Politik und Gesetzgebung. Die IG Demokratie und »mehr demokratie!« sind wichtige Player, wenn es um Demokratiereform geht. Das Forum Informationsfreiheit kämpft seit Jahren öffentlichkeitswirksam für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und der AK Vorrat, dem der Autor dieser Zeilen angehört, hat mit einer gut vorbereiteten Klage, der sich mehr als 11.000 Menschen als Mitkläger_innen angeschlossen haben, wesentlich dazu beigetragen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde.

Negativer Gesetzgeber

Klagen bei Höchstgerichten werden immer öfter zum letzten Ausweg im Kampf gegen veraltete oder bedenkliche gesetzliche Bestimmungen. In den vergangenen Jahren hat sich der Verfassungsgerichtshof oftmals als negativer Gesetzgeber betätigt. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hat er an den EuGH weitergereicht und dessen Entscheidung dann in Österreich umgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Benachteiligung homosexueller Adoptionswilliger beseitigt und Samenspenden auch für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaften ermöglicht. Berufsfotograf_innen wurden vom VfGH aus dem Korsett des »reglementierten Gewerbes« befreit. Einige Bestimmungen in der Strafprozessordnung wurden wegen mangelnden Datenschutzes aufgehoben und DNA-Ermittlungen für verfassungswidrig erklärt.
Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren fast 300 Gesetze vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Offensichtlich kann die Gesetzgebung immer weniger mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten und Antworten auf komplexe Fragestellungen finden. Damit kommt Höchstgerichten eine wachsende Bedeutung zu, Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordneten Prinzipien zu überprüfen.
Die Frage ist allerdings, wie solche Prozesse angestoßen werden können. Wer vor Gericht ziehen will, braucht einen langen Atem und muss die Spielregeln des Rechtssystems sehr genau kennen und einhalten. Umso wichtiger ist die Rolle von gut organisierten und informierten zivilgesellschaftlichen Initiativen, die genug Öffentlichkeit erzeugen können, um Aufmerksamkeit für ihre Anliegen und für Missstände in der Gesetzgebung erreichen zu können. Damit übernimmt die Zivilgesellschaft Kontroll- und Korrekturfunktionen, die in den Regeln des Parlamentarismus manchmal nicht mehr gewährleistet sind.

Ein System reformiert sich nicht selbst

Die »worst form of government« wird sich also nicht selbst reformieren. Da es aber keine bessere gibt, braucht das politische System starke Impulse von außen. Auch dieses harte Brett kann gebohrt werden; dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die die Einhaltung des Rechts und auch mit aller Vehemenz die Transparenz einfordert, die für öffentliche Diskurse nötig ist.

Demokratie-Initiativen

mehr demokratie!

Die Bewegung gibt es seit etwa 15 Jahren. Seit sechs Jahren ist sie als Verein organisiert. »mehr demokratie!« tritt für ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie ein. Für die 1. Stufe der Volksinitiative (»Initiierungsstufe«) sollen 10.000 Unterstützungen erforderlich sein. Um in der 2. Stufe (»Qualifizierungsstufe«) mit einem Volksbegehren eine Volksabstimmung auszulösen, sollen 100.000 Unterstützungen in 18 Monaten gesammelt werden. Ein Veto-Referendum soll mit 50.000 Unterstützungen ausgelöst werden, die in drei Monaten gesammelt werden. Besonders aktiv ist »mehr demokratie!« in Vorarlberg, in Salzburg und in Wien. mehr-demokratie.at

IG Demokratie

Die Initiative hat sich »bestmöglichste Einbindung der Bevölkerung in den Demokratiereformprozess« zur Aufgabe gemacht. Sie fordert unter anderem die Einrichtung eines Demokratie-Reform-Büros im Parlament. Stefan Schartlmüller, der Sprecher von IG Demokratie, hat sich die Do-It-Yourself-Kultur, wie sie in Reparaturcafés und Hackerspaces gepflegt wird, zum Vorbild genommen. Die IG Demokratie veranstaltet Workshops, in denen dieses Prinzip in Richtung einer Do-It-Together-Demokratie weiterentwickelt wird. Volksbefragungen wie jene zur Wehrpflicht sieht die IG Demokratie als Negativbeispiel von Beteiligung. Größte Kritikpunkte dabei sind die Fragestellung und die fehlende Diskussions- und Infomationskultur. ig-demokratie.at

Weitere Links und Initiativen

Forum Infor­mations­frei­heit

Transparenzgesetz  

AK Vorrat  

Protokolle zur Enquete-Kommission

 

 

Niki Scherak

Niki Scherak

NEOS Verfassungssprecher

Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie ist traurigerweise ihrem Namen nicht gerecht geworden. Nachdem man keine Mühe gescheut hat, Expertinnen und Experten einzuladen und auch für Bürger_innenbeteiligung zu sorgen, steht nun am Ende doch fest: Es wird sich nichts bewegen. Das zeigt sich an der begrabenen Idee einer verpflichtenden Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren, sofern sie vom Parlament nicht umgesetzt wurden. Dass sogar beim bereits vorliegenden Demokratiepaket aus 2013 ein Rückzieher gemacht wird, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Die direktdemokratischen Instrumente, die den Bürger_innen mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten geben sollen, werden also nicht ausgebaut. Wir sehen damit keinen demokratiepolitischen Fortschritt – das ist ein Rückschritt. – Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht zur Enquete. Die Opposition wird einen gemeinsamen Minderheitenbericht verfassen. Auch wenn die Enquete gescheitert ist, wird sich NEOS weiterhin für die Weiterentwicklung direktdemokratischer Instrumente einsetzen. Dazu zählen eine verpflichtende Volksabstimmung bei erfolgreichem, aber nicht vom Parlament umgesetztem Volksbegehren, Öffentlichkeit der Ausschüsse, Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament und ein Hearing vor Minister_innenbestellung.