Das kleine Glossar zur Pensionsreform

15. 02. 2016, Mitreden!

Langsam hört man wieder etwas von der Pensionsreform. Zur Auffrischung, und weil so viele unterschiedliche Begriffe im Raum stehen, haben wir ein kleines Glossar erstellt – es wird ja schließlich schon länger diskutiert: Pensionsreformen gibt es seit 1955 in unregelmäßigen Abständen. 

Generationengerechtigkeit: Österreichs Senior_innen sind gut organisiert und selbstverständlich Verhandlungspartner in den diversen Pensionsgremien. Österreichs politische Jugendorganisationen sind das nicht. Im Parlament sind (Stand 2015) 92 der 183 Abgeordneten älter als 51 Jahre, 33 sind jünger als 40 Jahre. Seniorenorganisationen reden bei Entscheidungen auf Bundesebene (die die ganze Bevölkerung betreffen) mit, ohne reale Verantwortung zu tragen, und ohne jüngere Gesprächspartner am Tisch sitzen zu haben.
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Reform: Laut Duden die „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden“. In der Pensionsdiskussion wird daraus anlass- und politgetriebene Verabschiedung kosmetischer Änderungen, die manchmal ein Jahr später wieder aufgehoben werden (Pensionsreformen 2003, 2004 – Einführung und Abschaffung der vorzeitigen Alterspension), manchmal auch nach 25 Jahren auch noch nicht umgesetzt wurden (Pensionsreform 1992 – Angleichung des Frauenpensionsalters).
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Bundesmittel: Gesamtbetrag, den der Staat aus Steuermitteln ins Pensionssystem zuschiesst. Darin sind auch Pensionsbeiträge für Präsenz- und Zivildiener_innen, Ausgleichszulagen und andere Sozialleistungen enthalten. Für die nächsten Jahre ist dieser Posten mit jeweils mehr als 11 Milliarden jährlich budgetiert.
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Bundesbeitrag: Ist ein Teil der Bundesmittel – jener Beitrag, der übrig bleibt, wenn die Beitragszahlungen und die Leistungen des Staates (also die Leistungen für Präsenzdiener_innen oder Ausgleichszulagen) zusammengezählt werden und trotzdem nicht ausreichen. Ökonom_innen nennen das auch Ausfallshaftung: Das Geld reicht nicht, irgendwer muss aber trotzdem bezahlen.
Der Begriff Bundesbeitrag lässt eine Zahlung des Staats an seine Bürger_innen vermuten – und verschleiert dabei, dass dieser Betrag aus jenen Steuern finanziert wird, den die Bürger_innen zuvor bezahlt haben. In den nächsten Jahren werden das etwa 10 Milliarden Euro jährlich sein, dann wird dieser Beitrag massiv anwachsen und 2050 bei gut 35 Milliarden Euro liegen.
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Luxuspensionen, Privilegien: Sind Begriffe, die in den Reformdiskussionen nur selten vorkommen, stattdessen werden sie mit „erworbenen Rechten“ umschrieben. Diese Rechte führen dazu, dass Pensionen sehr unterschiedlich verteilt sind – und dass Privilegien nur über den Umweg sehr langer Übergangsfristen abgeschafft, also eigentlich einzementiert werden.
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Nachhaltigkeitsfaktor: eine von Fachleuten und Organisationen wie der OECD oft geforderte Größe, die es erlauben soll, Pensionssysteme eben langfristig nachhaltig zu gestalten. Mögliche Ausprägungen sind Pensionsautomatismen, die Lebenserwartung und Pensionshöhe in Bezug setzen, oder Balanceautomatismen, die Wirtschaftsentwicklungen, Ein- und Auszahlungen in das Pensionssystem berücksichtigen und so für Ausgleich sorgen.
Als österreichisches Unikum wurde der Nachhaltigkeitsfaktor in der Pensionsreform 2004 verankert – aber nicht näher definiert. Statt sachliche Kriterien festzuschreiben, wurde verankert, dass der Nachhaltigkeitsfaktor eben irgendwann einmal auf politischer Ebene ausgehandelt werden soll – damit jeder möglichst weiterhin seine Klientel bedienen kann.
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Ersatzrate: gibt an, welchen Anteil des letzten Bruttogehalts die erste Bruttopension ausmacht. Je höher, desto schöner für alle die heute in Pension sind. Langfristig wird die Ersatzrate auf 45% sinken. Hohe Ersatzraten, die heute gern als Nachweis für die Qualität des Pensionssystems in Treffen geführt werden, sind langfristig betrachtet oft ein Problem. Denn sie können so nicht beibehalten werden.
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Höchstbemessungsgrundlage: Einkünfte sind nicht zu 100% sozialversicherungspflichtig, ab einer gewissen Höhe werden keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge mehr fällig. Das besondere dabei: die Höchstbemessungsgrundlage steigt jedes Jahr – ganz im Gegensatz zu den Obergrenzen bei den Einkommensteuertarifen. Wachsende Einkommen werden also doppelt beschnitten: Einerseits durch die trotz Inflation gleichbleibenden Steuertarife (Stichwort Kalte Progression), andererseits durch die laufend erhöhten Höchstbemessungsgrundlagen, durch die sich der Stadt genau das holt, was er seinen Bürger_innen durch die Kalte Progression verweigert.
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Durchrechnungszeitraum: Auch ein Beispiel für gut verschleierte Kürzungen. In grauer Vorzeit wurden die letzten 15 Einkommensjahre zur Berechnung der Pensionshöhe herangezogen – bei der traditionellen österreichischen Gehaltsentwicklung ein gutes Geschäft. Dieser Zeitraum wurde schrittweise erhöht und wird auf 40 Jahre gedehnt. Damit wirken sich niedrige Einkommen am Beginn der Karriere oder Teilzeitperioden um einiges deutlicher auf die Pensionshöhe aus. Grundsätzlich ok; ausgleichende Maßnahmen – wie etwa flexibles Pensions-Splitting für Partner während der Kinderbetreuungszeiten – gibt es aber kaum.
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Steigerungspunkte: Mit der Einführung des „einfachen“ Pensionskontos wurden auch die sogenannten Steigerungspunkte eingeführt. Sie geben an, welcher Anteil der einbezahlten Beiträge dann in Form einer Pension wieder ausbezahlt wird. Deshalb liefert das Pensionskonto vergleichbare klare Aussagen dazu. Weniger klar: Auch die Steigerungspunkte sind Gegenstand politischer Verhandlungen und wurden seit ihrer Einführung bereits nach unten revidiert.
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 Fortsetzung folgt. Möglicherweise.