Beziehungsstatus: Kompliziert

24. 06. 2014, Mitreden!

Demokratiedefizit, Zentralismus und Sinnfragen. Die Europäische Union ruft jetzt ihre Bürger_innen selbst dazu auf, mit eigenen Ideen für ein neues Europa das Image des Kontinents zu verbessern.

»Europapolitiker und -politikerinnen könnten sich durchaus ein Scheibchen von Conchita Wurst abschneiden. Mit Hartnäckigkeit, Freundlichkeit und Konsistenz lassen sich auch unpopuläre Themen gut platzieren.« Man müsse nur zu der Sache stehen. Gertraud Diendorfer ist Geschäftsführerin des Demokratiezentrums in Wien – und als Demokratieforscherin zählt sie Europa zu den unpopulären Themen unserer Zeit. Daten geben ihr recht: Die jüngsten Werte des Eurobarometers zeigen, dass 28 Prozent der Europäer_innen der EU ein negatives Image attestieren, 43 Prozent sehen die Zukunft der Union pessimistisch, und nur noch 59 Prozent halten es für wichtig, über ihre Rechte als EU-Bürger_innen informiert zu sein. 2010 wollten noch 72 Prozent mehr über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Konsequenz: Europa wird zum Randgruppenthema, das bald Botschafter_innen vom Format der österreichischen Songcontest-Siegerin braucht.

Endzeitstimmung?

»Es ist erstaunlich, wie viel Delegitimation die Europäische Union verträgt«, sagt Josef Melchior, EU-Experte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. »Zustimmung und Wahlbeteiligung sind niedrig, europäische Themen sind in der Öffentlichkeit kaum vorhanden, europäische Akteure finden in nationalen Medien nur wenig Platz – und dennoch funktioniert die Union noch. Stark vereinfacht erinnert das ein wenig an die Situation des Kommunismus in den 80er Jahren: Niemand hat mehr an das System geglaubt, aber es war trotzdem weiter aufrecht.« Und Europa kann auch kippen: »Noch ist das Problem nicht offensichtlich. Aber Desinteresse und Ablehnung gegenüber Europa können zu einem großen Problem werden«, meint Melchior.

Das Gegengift gegen das Desinteresse an Europa heißt europäische Öffentlichkeit: Diesen internationalen Raum, in dem europäische Themen von allen diskutiert werden können, gibt es aber nicht. Mit dem Programm »Europa für Bürger_innen« ruft die Union jetzt die Bevölkerung selbst auf, an europäischer Öffentlichkeit und europäischer Identität zu arbeiten. Unter dem gleichen Namen wurden bereits 2007 bis 2013 Projekte mit 215 Millionen Euro gefördert. Die Einreichfrist für die nächste Programmphase läuft noch bis September. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 werden 186 Millionen Euro vergeben.

Was läuft in Europa?Europäische Öffentlichkeit soll helfen, Entscheidungen innerhalb der EU zu verbessern. Einer der Hauptkritikpunkte an der EU-Demokratie: Entscheidungen werden in letzter Konsequenz vom Rat der Europäischen Union getroffen und nicht vom EU-Parlament (Infografik: Was läuft in Europa?). Während das EU-Parlament aus gewählten Vertreter_innen besteht, wird der Rat von nationalen Regierungen mit den jeweils für einzelne Themen fachlich zuständigen Regierungsmitgliedern beschickt, also mit Politiker_innen, die sich keiner europaweiten Wahl gestellt haben. Eine weitere Entwicklung schürt ebenso die Angst vor Fremdbestimmung durch einen entfernten Apparat: Im Rat sind Mehrheitsentscheidungen möglich. Einzelne Mitgliedsländer können also überstimmt werden. »Man muss allerdings sagen, dass sich hier in den letzten Jahren sehr viel verändert hat«, erklärt Josef Melchior. »Entscheidungen erfordern immer qualifizierte Mehrheiten, ein simples Überstimmen ist nicht so leicht möglich, und auch das Parlament hat sich immer mehr Mitspracherechte bei wichtigen Entscheidungen erkämpft.«

Das Bild der Bürokrat_innen mit der Fernsteuerung in der Hand, die direkt aus Brüssel Entscheidungen über souveräne Staaten hinweg fällen, ist zum Teil auf die Organisation des EU-Rechts zurückzuführen: Während Richtlinien nur einen rechtlichen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen nationale Regelungen erlassen werden müssen, gelten die Verordnungen der EU direkt – sie overrulen nationales Recht. »Hier von einer Diktatur aus Brüssel zu sprechen, wie es Politiker gern tun, ist gelinde gesagt eine Fehlinterpretation des eigenen Jobs«, relativiert Melchior. »Nationale Regierungsvertreter sind immer in alle relevanten Entscheidungen eingebunden.«

Bürger_innen am Zug

Bürgerbeteiligung in Europa
Bürgerbeteiligung in Europa

Szenenwechsel: In einem Besprechungsraum des Bundeskanzleramts haben sich etwa dreißig Menschen versammelt, um an der Zukunft der europäischen Öffentlichkeit zu arbeiten. Die Präsentation des Programms »Europa für Bürger_innen 2014 bis 2020« ist der nächste Anlauf, um mehr Bürger_innenbeteiligung und Öffentlichkeit in Europa möglich zu machen. Der Aufruf richtet sich an Behörden, NGOs und andere Institutionen der Zivilgesellschaft. Die Zielsetzung: Europäisches Geschichtsbewusstsein, demokratisches Engagement und Bürger_innenbeteiligung sollen gestärkt werden. Die Schwerpunkte sind Städtenetzwerke, die gegenseitigen Austausch fördern, und zivilgesellschaftliche Projekte, die Solidarität und Engagement verstärken und internationale Diskussionen in Gang bringen. Eine unbedingte Voraussetzung für die Einreichung: Projekte müssen von Partnerorganisationen aus mindestens drei verschiedenen Ländern durchgeführt werden, rein nationale Projekte werden nicht berücksichtigt.

Öffentlichkeitswirkung

Sigrid Olbrich, Leiterin des Europe for Citizens Point Austria: »Besonderer Wert wird dieses Mal auf die Wirksamkeit und vor allem auf die Öffentlichkeitswirkung der Projekte gelegt. Initiativen sollen viele Menschen erreichen und dokumentierbare Ergebnisse bringen.«

Einige Beispiele aus Österreich: Unter dem Namen ZeitBank55+ leisten Menschen in Oberösterreich seit 2006 organisierte Nachbarschaftshilfe, die bargeldlos über Zeitkonten abgerechnet wird. Im Rahmen des EU-Projekts wurde das Konzept weiterentwickelt und in andere Regionen in Österreich, Deutschland und Tschechien übertragen. Anhand des erarbeiteten Leitfadens wurden in der Zwischenzeit viele weitere regionale Zeitbanken aufgebaut.

Die kleine Marktgemeinde Lassee im niederösterreichischen Marchfeld organisierte eine Veranstaltungsreihe zur Einbindung von Bürger_innen bei der Eindämmung der Folgen des Klimawandels mit Partner_innen aus allen EU-Ländern. Im Mittelpunkt stand der Erfahrungsaustausch über Energiesparmöglichkeiten im ländlichen Bereich und über die Nutzung alternativer Energieformen.

»Solche Initiativen sind ein wichtiger Schritt, um europäischen Austausch zu lernen«, sagt Gertraud Diendorfer vom Demokratiezentrum. Große Themen wie Energie und Klima sind ebenso wichtig wie Projekte, die darauf abzielen, Randgruppen einzubeziehen. Initiativen alternativer Medien und Projekte für Roma und andere Minderheiten oder rund um Homosexualität in Osteuropa sind ebenfalls Beiträge zur Weiterentwicklung europäischer Demokratie (lesen Sie auch: Projekte für ein neues Europa).

Polipedia.at, das eigene Projekt des Demokratiezentrums, setzt auf politische Bildung für Jugendliche: »Polipedia ist eine Online-Plattform, auf der Schüler selbst politisches Wissen erarbeiten und laufend aktualisieren.« Nach einer ersten Projektphase, die vor allem vom Institut selbst getrieben wurde, werden jetzt Schulen als Partner eingebunden. »Kollaboratives Arbeiten ist eine neue Lernform, die sich erst etablieren muss. Gerade das Mitgestalten ist aber in unserem Bereich ein sehr wichtiger Schwerpunkt.«

Mitarbeiter_innen des Demokratiezentrums haben auch an der Formulierung des Begriffs des »participatory citizenship« im Rahmen des Bürger_innen-Programms mitgearbeitet. Partizipation und Öffentlichkeit sollen helfen, Entscheidungen zu verbessern: Die Beteiligung möglichst vieler verhindert, dass nur wenige Aktive ihre Interessen durchsetzen oder dass über den Kopf von Minderheiten hinweg entschieden wird.

Partizipative Demokratie setzt voraus, dass Menschen politische Prozesse verstehen können. »Das funktioniert über die Praxis am besten«, meint Diendorfer. »Deshalb ist es wichtig, in die Zivilgesellschaft zu investieren. Da haben wir noch ein großes Manko: Parteien werden stark gefördert, aber in die Zivilgesellschaft fließen zu wenig Ressourcen. Und wer hat schon die Zeit, sich wirklich zu engagieren und auch das dafür notwendige Wissen zu sammeln?«

Initiative braucht Konsequenz

Die wichtigste Rahmenbedingung für eine aktive Zivilgesellschaft in Europa ist, dass Mitbestimmung nicht in einer Sackgasse endet. »Das wird nicht immer eingehalten: Bürgerbeteiligung ist immer wieder nur eine formale Sache, die inhaltlich dann nicht beachtet wird. Das ist kontraproduktiv.« Klare Strukturen, die erwarten lassen, wann etwas durchgesetzt werden kann, hält Diendorfer für wichtiger als den direkten Draht zu Abgeordneten. »Die Europäische Bürgerinitiative ist schon sehr vielversprechend und auch gut genutzt worden.«

Dennoch ist Europa zu wenig greifbar, meint auch Josef Melchior. »Die Gründe dafür sind einfach: Der Politik geht es um nationalen Machterhalt; Europathemen sind dabei eine Fleißaufgabe. Und die Medien folgen der Politik. Wenn sich die nationale Politik nicht um Europa kümmert, werden es auch die Medien nicht tun.« EU-Abgeordnete haben abseits der Wahlen keine Öffentlichkeit, »und manche Parteien erwecken den Eindruck, als betrachteten sie EU-Funktionen als Versorgungsposten für verdiente Mitglieder«, sagt Gertraud Diendorfer. »Europathemen müssen flächendeckend präsent sein«, legt sie nach. »Das können die Zivilgesellschaft allein oder alternative Medien nicht leisten.«

Eine europäische Zivilgesellschaft braucht also die Unterstützung der nationalen Politik – und nicht nur Förderungen von der Europäischen Union. »In der Politikwissenschaft unterscheiden wir zwei Wege zu einer europäischen Öffentlichkeit. Der erste setzt europäische Medien und einen europäischen Staat voraus. Von beidem läßt sich sagen: Das wird nicht so bald passieren«, sagt Josef Melchior. »Der zweite Weg heißt: EU-Politik ist Innenpolitik. Wir brauchen also mehr europäische Themen in der nationalen Politik und wir sollten nicht mehr so tun, als könnten Probleme wie soziale Spannungen, Arbeitslosigkeit, Außenpolitik oder Umweltpolitik auf nationaler Ebene abgehandelt werden. Parteien müssen europaweit über diese Themen streiten – es gibt keine nationalen Instrumente, mit denen diese Probleme gelöst werden können.«

 

(Illustration: (c) Philipp Comarella/agentazur.com)

Angelika Mlinar

Angelika Mlinar

NEOS Europaabgeordnete

Politikwissenschaftler Josef Melchior vergleicht die EU aufgrund des Desinteresses der Menschen mit der Situation des Kommunismus der 80er Jahre …

Mlinar: So ein Vergleich geht aus meiner Sicht gar nicht. Was aber nicht heißt, dass ich nicht auch ein Problem im abnehmenden Interesse an der EU sehe. Das ist traurig. Und genau hier müssen wir ansetzen.

Wie kann das gelingen?

Mlinar: Europapolitik muss Innenpolitik werden. Das ist einer meiner Schwerpunkte, die ich mir für meine Arbeit in Brüssel gesetzt habe. Die Kommunikation zwischen Brüssel und Wien muss intensiviert werden, Europathemen sollen kontinuierlich präsent sein. Eine Möglichkeit dafür ist, EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern im Nationalrat ein Rederecht einzuräumen. Da werde ich auch die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, schließlich ist deren Bekenntnis grundsätzlich da. Deshalb haben wir dazu am 11. Juni einen Initiativantrag eingebracht.

Ist ein Rederecht wirklich das geeignete Mittel?

Mlinar: Es ist zumindest ein Schritt in die Richtung, die Arbeit des EU-Parlaments öffentlichkeitswirksamer darzustellen. Dass man immer mehr machen kann, ist aber klar. Ich persönlich werde regelmäßig nach Wien kommen, um über meine Arbeit zu berichten – sei es Abgeordneten oder Journalistinnen und Journalisten. Gleichzeitig muss und will auch ich mich informieren, welche Themen gerade im Nationalrat behandelt werden. Es ist wichtig, hier einen Informationsfluss aufrechtzuerhalten. Ich bin sicher kein Satellit, der abgeschnitten von der heimischen Innenpolitik zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herfährt.