Aufgeklärt

22. 01. 2015, Mitreden!

 Seit 1945 gab es in Österreich 18 Untersuchungsausschüsse, den ersten 1949, die meisten – sieben – während der Regierungsperioden Bruno Kreiskys. 

Mit der Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden neben dem Minderheitenrecht – ein Ausschuss kann jetzt von einem Viertel der Nationalratsabgeordeneten eingesetzt werden – weitere Änderungen umgesetzt:

  • Bisher wurden Vorsitzende gewählt, jetzt führen die Parlamentspräsidentin oder einer ihrer Vertreter den Vorsitz.
  • Neu ist auch die Position des oder der Verfahrensrichter_in. Er oder sie unterstützt die Vorsitzende, führt die Erstbefragung von Auskunftspersonen durch und erstellt den ersten Entwurf des Abschlussberichts.
  • Optional können noch Ermittlungsbeauftragte zur Beweisaufnahme eingesetzt werden.
  • Ausschüsse sind jetzt zeitlich begrenzt: Sie sollen maximal 12 Monate dauern, vierzehn Monate nach der Einsetzung ist der Bericht fällig.

UAusschuss

 

Untersuchungsaussschüsse seit 1945

Seit 1996 sind die Untersuchungsausschüsse auf der Webseite des Parlaments dokumentiert; dort sind auch die Abschlussberichte nachzulesen. Die Verfügbarkeit der Berichte soll ausgeweitet werden – ältere Berichte sind derzeit nicht vollständig und systematisch gesammelt.

Berichte:

ERP-Hilfe

Autobahnbau

Spionageaffäre

UNO City

Flugzeugkäufe

Konferenzzentrum

Abhöraffäre

Waffenexporte

AKH

Wohnbaugenossenschaft Ost

Noricum

Milchwirtschaftsfonds

Lucona

Euroteam

Eurofighter

Finanzmarktaufsicht

Innenministerium

Geheimdienst

Korruption